https://www.faz.net/-gq5-7y9sk

Strafgerichtshof : Israel auf der Anklagebank?

Gerechtfertigte Antwort auf Terror? Israelischer Schlag gegen Gaza im Juli 2014. Bild: AP

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mitgeteilt, dass die Palästinenser dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten werden. Damit könnten sie Ermittlungen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen im jüngsten Gaza-Krieg beantragen Doch die Hürden sind hoch.

          3 Min.

          Israel will nicht tatenlos zusehen, wie seine Soldaten vor den Internationalen Strafgerichtshof „gezerrt“ werden. Diese Sorge von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dürfte von jedem Regierungschef der Welt mit Blick auf die Streitkräfte des eigenen Landes geteilt werden. Doch die Mehrheit aller Staaten, 122 an der Zahl, hat genau dafür den Weg freigemacht, indem sie sich dem Statut des Haager Strafgerichtshofs unterworfen haben.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Darunter sind fast alle europäischen Länder. Kürzlich hatte auch die palästinensische Autonomiebehörde ihr Beitrittsgesuch hinterlegt, das nun Geltung erlangt hat. So könnten in Zukunft grundsätzlich nicht nur Terroristen der Hamas, sondern auch israelische Politiker und Militärs für schwere Kriegsverbrechen auf palästinensischem Gebiet in Den Haag belangt werden - theoretisch könnte es sogar den Ministerpräsidenten selbst treffen.

          Doch die Hürden sind hoch, sonst hätten klassische Interventionsmächte wie Großbritannien und Frankreich das Statut nicht ratifiziert. Zunächst einmal können nur Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten. Palästina ist Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen, wird aber von der Staatengemeinschaft bisher nicht als vollwertiges Mitglied anerkannt.

          Auch Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an. Diese internationale formale Zweitklassigkeit war letztlich ein Grund dafür, dass das Land nun unter das Dach des Strafgerichtshofs strebt.

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat in der Nacht auf Mittwoch nun mitgeteilt, dass die Palästinenser am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitreten werden. Palästina ist schon Partei anderer völkerrechtlicher Verträge. Die palästinensische Autonomiebehörde will sich rückwirkend zum Sommer 2014 der Rechtsprechung des Strafgerichtshofs unterwerfen - wohl um bestimmte israelische Aktionen während des Krieges um Gaza noch mit einzubeziehen.

          Palästina dann auch selbst im Visier Den Haags

          Aber als Vertragsstaat wird Palästina zunächst einmal selbst in das Visier Den Haags geraten. Das Land ist dann etwa in der Pflicht, das eigene Rechtssystem so umzugestalten, dass Verbrechen, die alle angehen, bestraft werden können - so wie das Deutschland mit seinem Völkerstrafgesetzbuch getan hat. Schließlich muss jeder Vertragsstaat damit rechnen, dass die Haager Anklagebehörde im Fall des Falles Ermittlungen aufnimmt. Doch ist Voraussetzung für ein Tätigwerden des Internationalen Strafgerichtshofs, dass der betroffene Staat selbst nicht willens oder in der Lage ist, die ihm vorgeworfenen schweren Straftaten zu verfolgen. Immerhin führte unlängst der Beitritt Kenias zum Strafgerichtshof zu einem - mittlerweile eingestellten - Verfahren gegen dessen Präsidenten Kenyatta wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Unruhen bei den Wahlen 2007.

          Das zeigt: Es muss schon einiges passieren, bevor ein Verbrechen ein Fall für Den Haag wird. Die Gerichtsbarkeit erstreckt sich auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

          Zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen im Statut aufgeführte Handlungen, „die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird“. Unter Kriegsverbrechen sind dort normierte Verstöße gegen die Genfer Abkommen zu verstehen. Zum Gaza-Krieg von 2008 hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Untersuchung in Auftrag gegeben, der sowohl palästinensische als auch israelische Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht behauptete. Auch bei den jüngsten Kämpfen sind vor allem (unverhältnismäßige) Angriffe auf die Zivilbevölkerung kritisiert worden.

          Wenn Haager Richter Zuständigkeit erklären, ist alles möglich

          Die Nervosität Israels ist dadurch zu erklären, dass Politiker und Militärs auch von Nichtvertragsstaaten zur Verantwortung gezogen werden können. Das ist dann der Fall, wenn es um Taten geht, die auf dem Gebiet eines Landes begangen wurden, welches das Haager Statut ratifiziert hat. Doch könnte der Gerichtshof eben nur tätig werden, wenn Israel sich unwillig zeigen würde, Verbrechensvorwürfe selbst aufzuklären. Die erfolgreiche Unterwerfung Palästinas unter das Statut des Strafgerichtshofs könnte genau das zur Folge haben: dass sich die Konfliktparteien im Nahen Osten mehr darum bemühen, Völkerrechtsverstöße zu vermeiden und aufzuklären. Dann kommt es nämlich erst gar nicht zu einem Verfahren in Den Haag.

          Das sollte im Sinne aller Staaten sein. Wenn sich die Haager Richter freilich für zuständig erklären und eine bestimmte Situation des Nahost-Konflikts verschärft unter die Lupe nehmen, ist prinzipiell alles möglich. Der Gerichtshof wird zum einen alles tun, um den Anschein einer Politisierung zu vermeiden und sich zum Spielball der Palästinenser zu machen. Zum anderen werden die Richter, die aus aller Herren Ländern kommen, sich nicht weiterhin nachsagen lassen wollen, sie urteilten eigentlich nur über afrikanische Staaten - und schreckten vor einem Verfahren gegenüber westlichen Staaten zurück.

          Vertragsstaaten (nicht dazu zählen etwa die Vereinigten Staaten, Russland und China) und also auch Deutschland, haben sich dazu verpflichtet, dem Völkerstrafrecht auf der ganzen Welt zum Durchbruch zu verhelfen. Sie sind auch zur Rechtshilfe verpflichtet. Und sie müssen sich gegen Versuche wehren, den Beitritt eines Landes zum Internationalen Strafgerichtshof abzuwehren. Man kann darüber streiten, ob Palästina ein Staat ist - das muss im dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werden. Aber dass auch Verbrechen der eigenen Soldaten unabhängig untersucht werden, gegebenenfalls auch durch Den Haag, das ist heutzutage in Kauf zu nehmen. So oder so steht wieder einmal die Glaubwürdigkeit der internationalen Strafgerichtsbarkeit auf dem Spiel.

          Topmeldungen

          Klimapaket : Weg frei für billigere Bahntickets

          CO2-Preis und Pendlerpauschale sollen steigen. Dafür werden Bahnfahrten günstiger. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich jetzt doch weitgehend auf einen Kompromiss beim Klimapaket verständigt.
          Objektiv vieler Suchbegehren: Tesla-Gründer Elon Musk

          Auswertung von Suchanfragen : Die Top-Manager auf Google

          Eine Auswertung der häufigsten Suchanfragen in Deutschland ergab: Das Interesse an den Neulingen ist in den Unternehmen wie in der Politik groß – aber an einen kommt keiner ran.
          Widerstand gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz: Ein Bus brennt auf einer Straße in Neu-Delhi.

          Proteste gegen neues Gesetz : Unruhen in Indien weiten sich aus

          In Brand gesteckte Fahrzeuge, ein von der Polizei gestürmter Campus, Dutzende Verletzte: Der Widerstand gegen das Staatsbürgergesetz wächst. Haben sich Ministerpräsident Narendra Modi und sein Innenminister Amit Shah verkalkuliert?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.