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Palästinensische Ambitionen : Neuland in schwerer See

Bald vor den Richtern: Der Gaza-Krieg, dessen Folgen bis heute sichtbar sind Bild: AP

Wenn Palästina an diesem Mittwoch dem Internationalen Strafgerichtshof beitritt, ist das für viele ein großer Schritt hin zu einem neuen Staat. Doch die Freude könnte bald der Ernüchterung weichen.

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          Den Haag würdigt der Internationale Strafgerichtshof sein 123. Mitglied an diesem Mittwoch mit einem kleinen Festakt. Für die PLO ist der formelle Beitritt Palästinas zum Strafgerichtshof ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zu einem eigenen Staat – denn laut dem Römischen Statut können nur Staaten Mitglied des Strafgerichtshofs werden. Jahrelang hatte die palästinensische Führung mit ihrem Gang nach Den Haag gedroht. Entsprechend heftig waren die ersten israelischen Reaktionen: Drei Monate lang stoppte Israel die Überweisung von Steuer- und Zolleinnahmen und brachte die Autonomiebehörde an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs. Außenminister Avigdor Lieberman forderte sogar die Abschaffung des Strafgerichtshofs. In Ramallah ließ man sich von diesen Drohgebärden nicht abschrecken. Seit Wochen bereiten Juristen dort weiteres Material für die Anklagebehörde in Den Haag vor: Es geht um mögliche Kriegsverbrechen der israelischen Armee während des jüngsten Gaza-Konflikts und den israelischen Siedlungsbau.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Doch der Stolz in den Palästinensergebieten über den völkerrechtlichen Etappensieg am 1. April könnte wegen langwieriger Verfahren bald der Ernüchterung weichen. Das gilt nicht nur für die vorbereiteten Eingaben, von denen am Dienstag noch nicht klar war, wann sie in Den Haag eingereicht werden. Im Januar begann die Chefanklägerin Fatou Bensouda bereits Vorermittlungen zur „Lage in Palästina“.

          Am Jahreswechsel hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas das Römische Statut ratifiziert und war damit für Palästina dem Statut des Strafgerichtshofs beigetreten. Im Januar gab UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schließlich bekannt, dass der „Staat Palästina“ nach der vorgeschriebenen Wartefrist zum 1. April formell Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sein werde. Wie die Chefanklägerin berief er sich dabei auf den Beschluss der UN-Vollversammlung, die Palästina bereits 2012 als Beobachterstaat anerkannt hatte.

          Der deutsche Völkerrechtler Andreas Zimmermann, der derzeit in Jerusalem lebt, weist darauf hin, dass man sich in einem frühen Verfahrensstadium befinde, in dem noch vieles möglich sei. „Der Gerichtshof bewegt sich auf völligem Neuland. Es geht um völkerrechtliche Fragen, zu denen er bisher noch nicht klar Stellung bezogen hat“, sagt Zimmermann, der an der Universität Potsdam lehrt.

          Zum Beispiel könnte es sein, dass schon die Vorverfahrenskammer, die entscheidet, ob überhaupt ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, noch einmal die Frage aufwirft, ob Palästina überhaupt ein Staat sei. Weder die Chefanklägerin noch der UN-Generalsekretär hatten selbst geprüft, ob Palästina dafür allen Voraussetzungen des Völkerrechts genüge. Ähnliche Grundsatzfragen könnten auch noch von den Richtern der Hauptverfahrens- und der Berufungskammer ins Spiel gebracht werden. Sollte sich der Gerichtshof mit dem israelischen Siedlungsbau befassen, müssten sich die Richter mit äußerst heiklen Themen befassen und gerieten damit in „schwere See“, wie es Zimmermann beschreibt. Sie müssten zum Beispiel klären, ob etwa auch der arabische Ostteil Jerusalems, den Israel annektiert hat, zum Staatsgebiet Palästinas gehört.

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