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Nahost-Konflikt : Palästinensische Flagge darf vor den UN wehen

An dieser Stelle wird auch bald die palästinensische Flagge wehen. Bild: AP

Auf ihrem Kampf um einen eigenen Staat kommen die Palästinenser nur langsam voran. Immerhin dürfen sie jetzt ihre Fahne vor den UN hissen. In Ramallah freut man sich über diesen Etappensieg.

          Auf ihrem Weg zu einem eigenen Staat müssen sich die Palästinenser mit kleinen Schritten begnügen. Der palästinensische Außenminister Riad Malki sprach nach der Abstimmung der UN-Vollversammlung dennoch von einem „historischen Augenblick“: Künftig darf auch die palästinensische Flagge vor den offiziellen UN-Gebäuden gehisst werden, obwohl Palästina seit Ende 2012 nur ein Beobachterstaat ist. Vergeblich bemüht sich die palästinensische Führung seit 2011 um die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Der wichtigste Etappensieg im Kampf um einen eigenen Staat war bisher der Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag im April.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In Ramallah ist man mit dem jüngsten Beschluss der Vollversammlung trotzdem sehr zufrieden. Wochenlang hatten palästinensische Diplomaten dafür geworben. In der Nacht zum Freitag stimmten dann 119 UN-Mitglieder dafür, dass die Flaggen Palästinas und des Vatikans, der denselben Beobachterstatus ohne Stimmrecht hat, gleichberechtigt neben den anderen Fahnen wehen dürfen. Es gab nur acht Gegenstimmen. 45 Staaten enthielten sich, darunter Deutschland, Großbritannien, Amerika und Israel. Mit Genugtuung registrierte man unter Palästinensern, dass Frankreich, Schweden und Russland für die Resolution votierten. Der Vatikan wird nach eigenen Angaben auf das Hissen seiner Flagge verzichten, wenn am 25. September Papst Franziskus vor den UN-Mitgliedern sprechen wird.

          Natürlich sei es nur ein symbolischer Erfolg, gestand der palästinensische Außenminister Riad Malki ein. Aber er stärke die „Grundpfeiler des palästinensischen Staats“. Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor sprach dagegen von einer „leeren symbolischen Geste“, aus der kein Staat entstehen könne. Der einzige Weg führe über Verhandlungen mit Israel, wie sie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jetzt wieder in London anbot. Doch für die palästinensische Führung ist Netanjahu schon lange kein Friedenspartner mehr. Das will angeblich Präsident Mahmud Abbas am 30. September in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung deutlich machen, wenn zu seinen Ehren dort zum ersten palästinensische Flagge aufgezogen wird. Abbas wolle das Oslo-Abkommen mit Israel kündigen und die Sicherheitszusammenarbeit einstellen, heißt es in Ramallah. Für den amtsmüden Abbas ist die palästinensische Flagge, die ihn in New York begrüßen wird, eine Ermutigung auf dem Weg nach Jerusalem. Der palästinensische Kampf werde erst enden, wenn die palästinensische Flagge auch über „unserer ewigen Hauptstadt“ wehe.

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