Pakistan : Ein neuer Bösewicht für das Rechtsstaatstheater
- -Aktualisiert am
Raja Pervaiz Ashraf Bild: AFP
Wieder einmal kämpft die Justiz in Pakistan gegen einen Regierungschef. Und wieder einmal geht es um die Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Zardari.
Immer wenn in Pakistan Rechtsstaat gespielt wird - oder „Theater“, wie es in der Zeitung „Dawn“ hieß -, haben hehre demokratische Werte Saison. In diesen Tagen geht es wieder einmal um den Respekt der Exekutive vor dem Obersten Gerichtshof. Der neue Ministerpräsident Raja Pervaiz Ashraf ist vorgeladen worden, um sich wegen Missachtung richterlicher Anordnungen zu verantworten. Termin ist der 27. August. Es ist Akt zwei einer Aufführung mit unbekannter Länge, und er gleicht Akt eins in allem bis auf den Darsteller des Bösewichts.
Politischer Korrespondent in London.
Erst im Juni war der damalige Regierungschef Gilani von denselben Richtern seines Amtes enthoben worden. Auch ihm wurde mangelnder Respekt vor der Justiz vorgeworfen, weil er der Aufforderung nicht nachgekommen war, bei den Schweizer Bundesbehörden eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Staatspräsident Zardari anzustrengen. Selbiges könnte nun Ashraf zum Verhängnis werden. Zardari hatte in seiner Zeit als Minister (unter Benazir Bhutto, seiner vor viereinhalb Jahren ermordeten Ehefrau) beträchtliche Summen außer Landes geschafft und war unter anderem wegen Geldwäsche verurteilt worden.
Rechtsstaatlicher David gegen korrupten Goliath
Nur weil Frau Bhutto vor fünf Jahren einen Handel mit dem politisch daniederliegenden Machthaber Musharraf geschlossen hatte, war Zardari in den Genuss einer Amnestie gekommen. Die wurde dann später vom Obersten Gerichtshof wiederaufgehoben, aber da war Zardari schon Staatspräsident und - nach eigener Lesart und der seiner Regierung - vor Strafverfolgung durch Immunität geschützt.
Das Verfassungsgericht präsentiert seine Aktionen als tapferen Kampf des rechtsstaatlichen David gegen einen korrupten Goliath. Im Spiel sind aber auch richterlicher Geltungsdrang und politische Interessen. Gerichtspräsident Iftikhar Chaudhry, der seinerseits in eine Korruptionsaffäre um seinen Sohn verwickelt ist, gilt als wichtiger Akteur im komplexen pakistanischen Machtgefüge. Ideologische Nähe wird ihm zur oppositionellen Muslim-Liga der Brüder Sharif nachgesagt, denen er zudem seine Wiedereinsetzung ins Amt verdankt.
Denn als Chaudhry von Musharraf 2007 in den Wirren des Machtübergangs suspendiert wurde, war es die Muslim-Liga, die den Protest der Anwälte unterstützte und zum Teil organisierte, der Musharrafs Nachfolger Zardari am Ende zwang, den Richter 2009 wieder einzusetzen. Gegenstand von Spekulationen ist aber auch der Einfluss, den das Militär auf das oberste Gericht ausübt. Auch wenn den Generälen derzeit keine Lust an einer Machtübernahme nachgesagt wird, sähen sie Präsident Zardari lieber heute als morgen aus dem Amt scheiden und unterhöhlen systematisch dessen Autorität.
„In Pakistan gibt es keine Gewissheiten“
Zardari, der in Vertretung seines studierenden Sohnes de facto die Regierungspartei PPP führt, ist unbeliebt, vor allem in den städtischen Mittelschichten jenseits des Sindh. Er hat aber dennoch Chancen, seine Partei bei den anstehenden Wahlen als stärkste politische Kraft bestätigen zu lassen. Sein Ziel ist es, die erste Zivilregierung seit den Anfängen des Staates über eine volle Legislaturperiode über Wasser zu halten. Dazu fehlt nicht mehr viel. Spätestens im kommenden Frühjahr muss ein neues Parlament gewählt werden. Gerüchten zufolge könnte Zardari noch in diesem Monat einen Wahltermin für November fest- und die in Pakistan übliche Übergangsregierung einsetzen.
In Islamabad geht man deshalb davon aus, dass Zardari und sein neuer Premierminister auf Zeit spielen wollen. Teil der Strategie scheint zu sein, das Gericht mit seinen eigenen Waffen zu schlagen und dessen Urteile auf verschiedenen Ebenen anzufechten. Ein erster Versuch wurde in der vergangenen Woche unternommen, als die Regierung eine Überprüfung der Rechtsgrundlage verlangte, aufgrund deren die Richter wegen Missachtung des Gerichts verurteilen dürfen. Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Wie das abermalige Kräftemessen ausgehen wird, weiß man nicht. „In Pakistan“, hieß es am Mittwoch in einem Zeitungskommentar, „gibt es keine Gewissheiten - außer denen weiterer Revisionen, weiterer Anklagen, weiterer Kommissionen und weiterer Ministerpräsidenten.“
