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Ost-Jerusalem : Israel baut 186 neue Siedlerwohnungen

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Blühende Landschaften auf annektiertem Gebiet: Bauprojektierung in Har Homa Bild: dpa

Weitere 186 Wohnungen dürfen im besetzten und annektierten Ost-Jerusalem gebaut werden. Die Stadtverwaltung hat die Genehmigungen erteilt. Damit steht Palästinenserpräsident Abbas vor einem neuen Problem.

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          Israel hat am Mittwoch den Bau von weiteren 186 Wohnungen in Siedlervierteln genehmigt, die im besetzten und annektierten Ost-Jerusalem liegen. Das teilte ein Oppositionspolitiker des Jerusalemer Stadtrats mit. Nach Angaben Josef Pepe Alalus, des Fraktionsvorsitzenden der linken Meretz-Partei im Stadtrat, sollen 40 der Neubauten im nördlichen Stadtteil Pisgat Seev und 146 in Har Homa, der jüngsten jüdischen Siedlung in Ost-Jerusalem, errichtet werden, die gleich neben Bethlehem liegt.

          Die von der Stadtverwaltung erteilten Baugenehmigungen sind besonders umstritten, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt hatte, er sei zu einer Verlängerung der bis Ende April vereinbarten direkten Friedensgespräche mit den Israelis nur bereit, wenn zugleich der Siedlungsausbau ausgesetzt werde.

          „Diese Baugenehmigungen sind deshalb nicht nur aus Sicht der Palästinenser problematisch, sondern auch der Amerikaner und der gesamten internationalen Gemeinschaft“, kritisierte Alalu. Der Sprecher der siedlerkritischen Gruppe „Frieden Jetzt“, Lior Amichai, sagte: „Das ist eine traurige Entscheidung, während die Staatengemeinschaft bemüht ist, die Direktverhandlungen am Laufen zu halten.“ Zuletzt hatte die Jerusalemer Stadtverwaltung Anfang Februar den Bau von 558 neuen Siedlerwohnungen im annektierten Umland der Stadt erlaubt.

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