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Waffenruhe in Syrien gefährdet : Offener Streit zwischen Russen und Amerikanern nach Luftangriff

  • Aktualisiert am

Noch vor dem jüngsten Zerwürfnis: Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, und der amerikanische Außenminister, John Kerry, vor der Presse in München, nachdem sie wenige Tage zuvor einen Friedensplan für Syrien vereinbart hatten. Bild: dpa

Nach dem tödlichen Luftangriff in Syrien ist ein offener Streit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ausgebrochen. Auch eine Klärung im UN-Sicherheitsrat konnte dem Konflikt nicht die Schärfe nehmen.

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          Nach dem von den Amerikanern angeführten Luftangriff auf syrische Soldaten mit Dutzenden Toten inmitten der Waffenruhe steht die Feuerpause auf der Kippe. Russland und die Vereinigten Staaten, die den Pakt ausgehandelt hatten, machten sich am Sonntag gegenseitig schwere Vorwürfe. Die Amerikaner erklärten, man bedauere den Beschuss syrischer Soldaten. Dieser sei irrtümlich erfolgt.

          Die Vereinigten Staaten seien davon ausgegangen, dass es sich um Kämpfer der Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) gehandelt habe. Auch habe Russland keine Bedenken geäußert, als es von den Vereinigten Staaten im Vorfeld über geplante Angriffe in dem Gebiet informiert worden sei. Das Außenministerium in Moskau teilte indes mit, der Vorfall liege „an der Grenze zwischen krimineller Fahrlässigkeit und direkter Duldung von Terroristen des IS“. Der Angriff könne die Umsetzung des gesamten Waffenstillstandspakts bedrohen.

          Allianzen mit unterschiedlichen Lagern

          Beide Mächte unterstützen unterschiedliche Seiten in Syrien: die Amerikaner moderate Rebellen, Russland den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Sie hatten aber vereinbart, künftig gemeinsame Luftangriffe auf Extremistengruppen wie den IS anzupeilen, falls die am vergangenen Montagabend in Kraft getretene Feuerpause sieben Tage hält.

          Die Kampfjets hatten am Samstagnachmittag unter Führung der Amerikaner Stellungen nahe des Flughafens von Deir al-Sor im Nordosten Syriens angegriffen. Dabei waren nach russischen Angaben rund 60 Regierungssoldaten getötet worden. Die oppositionsnahe Beobachtergruppe für Menschenrechte in London sprach von mindestens 90 Toten. Syrische Truppen halten in Deir al-Sor den Flughafen und Teile der Stadt, ansonsten ist die Gegend unter Kontrolle des IS.

          Auch Australien an Luftangriff beteiligt

          Ranghohe Vertreter der amerikanischen Armee erklärten, der Angriff sei nach tagelangen Beobachtungen möglicher Ziele durch den amerikanischen Geheimdienst erfolgt. Er sei sofort abgebrochen worden, nachdem Russland darauf hingewiesen habe, dass es sich nicht um IS-Stellungen handele. An dem Luftschlag waren auch australische Kampfjets beteiligt. Das Verteidigungsministerium in Sydney sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Zugleich hieß es, Australien würde niemals absichtlich eine Stellung des syrischen Militärs angreifen und auch nicht IS-Extremisten unterstützen. Durch die Ausschaltung der syrischen Soldaten war es der in London ansässigen Beobachtergruppe zufolge IS-Kämpfern zunächst gelungen, syrische Truppen zurückzudrängen. Die Agentur Ria hatte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau mit den Worten zitiert, nun werde der Welt offenbar, dass die Vereinigten Staaten den IS unterstützten.

          Der UN-Sicherheitsrat befasste sich noch in der Nacht zum Sonntag in einer von Russland geforderten Dringlichkeitssitzung mit dem Angriff. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte danach, hinter der Waffenruhe stehe nun ein „sehr großes Fragezeichen“. Die Botschafterin Amerikas bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, warf Russland ihrerseits Scheinheiligkeit und Effekthascherei vor, weil es die Sitzung des höchsten UN-Gremiums beantragt habe. Stattdessen solle sich Russland darauf konzentrieren, die Umsetzung des gemeinsam und im guten Willen ausgehandelten Abkommens für Syrien voranzubringen.

          Rebellen: „Waffenruhe wird nicht halten“

          Schon am Samstag hatte die Waffenruhe zunehmend in Frage gestanden. Die Lage dort habe sich zuletzt wieder verschärft, hatte es im russischen Verteidigungsministerium geheißen. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe am Montagabend sei diese 199 Mal gebrochen worden. Ein Vertreter der Rebellen in der umkämpften Großstadt Aleppo sagte indes, Russland bombe trotz Waffenruhe „Tag und Nacht“ weiter. „Die Waffenruhe wird nicht halten.“

          Hauptknackpunkt neben den Kampfhandlungen sind die noch immer ausbleibenden Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung. So warten in der Großstadt Aleppo Hunderttausende auf Nahrung. Nach UN-Angaben verweigert Assad bereitstehenden Hilfskonvois aber die Genehmigungen. Der amerikanische Außenminister John Kerry hat deutlich gemacht, dass es zunächst Hilfslieferungen geben müsse, bevor die Vereinigten Staaten mit den gemeinsamen Angriffen mit Russland auf Extremistengruppen beginnen würden. Der von beiden Ländern ausgehandelte Pakt soll den Weg für eine friedliche Lösung des seit mehr als fünf Jahren tobenden Syrien-Konflikts ebnen. Hunderttausende Menschen sind bei den Kämpfen gestorben, mehr als elf Millionen mussten fliehen. Viele der Menschen suchen Zuflucht in Deutschland. Der Konflikt soll auch auf der UN-Generalversammlung in Kürze eine zentrale Rolle spielen.

          Die Syrienvereinbarung zwischen Russland und den Vereinigten Staaten

          Die Außenminister Amerikas und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, hatten in der Nacht vom 9. zum 10. September einen Friedensplan für Syrien vorgestellt. Dessen Hauptziele sind, die Gewalt in dem seit fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg zu reduzieren und Syrien mit seinen Konfessionen und Volksgruppen zu erhalten.

          Vereinbart wurde unter anderem:

          1. Am 12. September trat zum Sonnenuntergang für 48 Stunden eine Waffenruhe in Kraft. Sie wurde jeweils um weitere 48 Stunden verlängert.

          2. Sofern die Waffenruhe eine Woche hält, werden die Vereinigten Staaten und Russland ihren Kampf gegen islamistische Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS) und den Al-Kaida-Ableger Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra-Front) koordinieren. Dazu soll ein „Joint Implementation Center (JIC)“ gebildet werden.

          3. Die Einrichtung des JIC wird seit vergangenem Montag vorbereitet. Dazu tauschen Russland und die Vereinigten Staaten Informationen über die Gebiete der Al-Nusra und der Oppositionsmilizen in den Kampfzonen aus.

          4. Während der Waffenruhe sollte freier Zugang zu belagerten Orten für humanitäre Zwecke geschaffen werden.

          5. Im lange umkämpften Aleppo sollte entlang einer der wichtigsten Verkehrsrouten in die Rebellengebiete im Osten der Stadt eine entmilitarisierte Zone geschaffen werden. Damit soll humanitäre Hilfe möglich gemacht werden. .

          6. Die syrische Luftwaffe soll in den von Amerika und Russland gemeinsam festgesetzten Gebieten mit Oppositionspräsenz keine Kampfeinsätze fliegen. In diesen Gebieten sollen laut Lawrow nur Russland und Amerika Flugzeuge einsetzen dürfen. Das soll laut Kerry verhindern, dass Damaskus unter dem Vorwand, Al-Nusra anzugreifen, gemäßigte Rebellen bombardiert.

          7. Russland und die Vereinigten Staaten werden einen politischen Übergang in Syrien erleichtern, der alleine den Krieg dauerhaft beenden kann. (dpa)

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