Ölindustrie in Syrien : Assads wunder Punkt
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Arbeiter untersuchen eine durch eine Bombe beschädigte Öl-Pipeline im Westen Syriens Bild: dapd
Ein Ölembargo, wie es die EU derzeit vorbereitet, träfe Syrien hart: Der Verkauf von Erdöl und Ölprodukten macht die Hälfte der Staatseinnahmen aus. Dabei sind die Steuereinkünfte gering - denn die bedeutenden Oligarchen sind Teil des Regimes.
Die Ölindustrie garantiert Syrien viel Geld, sie ist aber auch die Achillesferse des Landes. Denn das Regime von Präsident Baschar al Assad hat es in den Jahren der hohen Ölförderung mit bedeutenden Einnahmen versäumt, die staatlich regulierte Wirtschaft zu öffnen und auf eine breitere Basis zu stellen. Sanktionen gegen den Ölexport, wie sie die Europäische Union derzeit vorbereitet, träfen das Land deshalb an einer verwundbaren Stelle.
So trägt der Export von Erdöl ein Drittel zu den Gesamtausfuhren im Umfang von knapp über zehn Milliarden Dollar bei, obwohl Syriens Ölfelder immer weniger ergiebig sind und die Ölförderung tendenziell sinkt; derzeit liegt sie bei 350.000 Barrel am Tag. Ein Teil des Erdöls wird für die eigenen Kraftwerke gebraucht, vom exportierten Öl werden 96 Prozent in Europa abgesetzt. Besonders deutlich wird Syriens Abhängigkeit vom Öl beim Staatshaushalt: Der Verkauf von Erdöl und Ölprodukten macht die Hälfte der Staatseinnahmen aus. Die Steuereinkünfte sind gering. Denn die bedeutenden Oligarchen, die die Wirtschaft kontrollieren, sind Teile des Regimes oder stehen ihm nahe.
Schränkte Europa den Kauf von syrischem Erdöl ein und verteuerte es die Finanzierung des syrischen Ölexports etwa über die Erhöhung von Gebühren, geriete der syrische Staatshaushalt rasch in eine Schieflage. Die Regierung würde zunächst wohl auf die Reserven der Zentralbank zurückgreifen, um zumindest die Löhne und Gehälter des öffentlichen Dienstes weiter auszahlen zu können. Möglicherweise könnte sie auch Iran um einen Kredit bitten.
Iran hatte Syrien schon früher mit billigem Öl versorgt
Iran hatte bereits bei früheren Krisen, in denen Syrien stark isoliert war, den Verbündeten in Damaskus mit preiswertem Erdöl versorgt. Ebenso hat Iran in Syrien bisher 1,5 Milliarden Dollar investiert, zuletzt in eine Montagefabrik für Automobile. Auch Venezuela investiert in Syrien, aber in Projekte der Ölindustrie. Iran leidet derzeit aber selbst unter Sanktionen und wird Syrien nicht unter die Arme greifen können. Alternativ könnte die Regierung von Präsident Assad versuchen, Kredite bei reichen Damaszener Kaufleuten aufzunehmen. Die leiden indes unter den Folgen der seit Mitte März anhaltenden Proteste: Die syrische Wirtschaft steht seither still.
Der Tourismus, die zweite wichtige Branche des Landes, erwirtschaftet normalerweise zwölf Prozent des Bruttoinlandprodukts. Doch seit Beginn der Proteste bleiben die Touristen aus. Hotels und Restaurants stehen leer, und in den Souvenirgeschäften kauft niemand ein. Sollte die unternehmerische Mittelklasse zur Überzeugung kommen, dass das Regime nicht die Stabilität schafft, die sie für ihre Geschäfte braucht, wird sie sich den Demonstranten anschließen. Syrien muss sich zudem von dem Ziel verabschieden, in den kommenden fünf Jahren 50 Milliarden Dollar an ausländischen Direktinvestitionen anzuziehen. Qatar hat schon zwei Milliardenprojekte storniert.
Auch der politische Druck wird stärker
Der gegenwärtige wirtschaftliche Druck ist an den politischen gekoppelt. In den vergangenen Wochen haben die Golfstaaten ihre Botschafter aus Damaskus abgezogen. Der amerikanische Präsident Obama rief das syrische Volk dazu auf, seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Der amerikanische Botschafter in Damaskus Robert Ford hat im Juli die Protesthochburg Hama besucht und mit dieser Geste die Sympathien der sunnitischen Araber auch außerhalb Syriens gewonnen. Und am vergangenen Wochenende haben die Außenminister der Arabischen Liga, deren Beschluss die Operation der Nato in Libyen ermöglicht hatte, ein Papier verabschiedet, dass das Ende des Blutvergießens im Syrien fordert.
Auch die Türkei hat ihren Ton gegenüber Assad verschärft – das Land schöpft seine Möglichkeiten aber nicht aus. Als Ankara 1998 von Damaskus die Auslieferung des PKK-Führers Öcalan gefordert hatte, ließ es dazu seine Armee an der Grenze aufmarschieren. Syrien gab nach. Derzeit verzichtet Ankara auf diese Drohkulisse. Zwar agiert die syrische Opposition in der Türkei. Aber die Türkei will nicht auf den Handel mit Syrien verzichten. Seit 2007 besteht zwischen beiden Ländern ein Freihandelsabkommen, und durch Syrien verläuft eine wichtige Transitroute zu den Abnehmerstaaten am Golf.
