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Neues Staatsoberhaupt in Libyen : Ein Mann aus Benghasi

Ein friedlicher Machtwechsel: Der neue Staatschef Muhammad Magaryaf (Mittte) wird nach seiner Wahl in Tripolis gefeiert Bild: AFP

Der libysche Nationalkongress hat den gemäßigten Islamisten Muhammad Magaryaf zu seinem Vorsitzenden gewählt. Bis zur Wahl eines Präsidenten ist er Staatsoberhaupt des Landes.

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          In Libyen hat erstmals in der jüngeren Geschichte ein friedlicher Machtwechsel stattgefunden. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abd al Dschalil, hat das Amt des Staatsoberhaupts an den Vorsitzenden des neu gewählten Allgemeinen Nationalkongresses, Muhammad Magaryaf, übergeben. Die 200 Abgeordneten des Nationalkongresses haben Magaryaf, einen der bekanntesten Oppositionellen aus der Zeit des Regimes Gaddafi, zu ihrem Vorsitzenden gewählt. 113 Abgeordneten stimmten für den gemäßigten Islamisten Magaryaf, 85 für den ebenfalls bekannten früheren Dissidenten Ali Zidan, der als Liberaler gilt.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Beide stammen, wie auch Abd al Dschalil, aus der Region um Benghasi im Osten Libyens, wo der Aufstand gegen Gaddafi am 15. Februar 2011 begonnen hatte. Die Wahl von Magaryaf wirkt den Befürchtungen der Ostlibyer entgegen, im neuen Libyen abermals von der Hauptstadt Tripolis an den Rand gedrängt zu werden. Gemeinsam ist Magaryaf und Zidan ebenfalls, dass sie zunächst Gaddafi als Diplomaten gedient hatten, bis sie sich von ihm abwandten. Während Magaryaf Wirtschaftswissenschaftler ist, hatte sein Konkurrent Zidan Jura studiert und sich zuletzt als auf Menschenrechte spezialisierter Anwalt einen Namen gemacht.

          Das Monopol der Muslimbruderschaft auf den Islam gebrochen

          Der 1940 in Benghasi geborene Magaryaf hatte in Indien Libyen als Botschafter vertreten, als er sich 1981 der Opposition gegen Gaddafi anschloss. Mit anderen Dissidenten gründete er die Nationale Front für die Rettung Libyens, eine der ältesten Oppositionsparteien des Landes. Ihre Zentrale unterhielt sie bis 1985 in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Magaryaf forderte bereits damals freie Wahlen und einen demokratischen Staat, er gründete einen Kurzwellensender, der nach Libyen sendete, und er richtete ein militärisches Ausbildungslager ein, in dem sich Libyer für Anschläge ausbilden ließen.

          Der spektakulärste Anschlag gelang der Gruppe am 8. Mai 1984 gegen das Militärgelände Bab al Aziziyah im Zentrum von Tripolis, in dem Gaddafi, geschützt durch seine Eliteeinheiten, bis zu seiner Flucht aus der Hauptstadt am 20. August 2011 lebte. Gaddafi ordnete daraufhin eine Verhaftungswelle an. Mehr als 2000 Libyer wurden verhaftet, acht wurden öffentlich gehängt. Viele Mitglieder der Nationalen Front setzten sich ins Ausland ab. Die Nationale Front zur Rettung Libyens organisierte sich im Tschad neu, wo sie libysche Soldaten, die im Krieg gegen den Tschad desertiert waren, aufnahm. Die Front hielt ihre Kongresse meist in den Vereinigten Staaten ab, 2005 organisierte sie eine Konferenz libyscher Oppositionellen in London.

          Magaryaf lebte in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend in den Vereinigten Staaten. Unterstützt wurden er und seine Dissidentengruppe von Washington und Saudi-Arabien. Er publizierte mehrere Bücher über Gaddafis Unterdrückungsstaat. Nach dem Beginn des Aufstands kehrte er nach Libyen zurück, spielte zunächst aber keine große Rolle. Im vergangenen März gründete er die Partei der Nationalen Front. Bei der Wahl zum Nationalen Volkskongress erhielt sie drei der 80 Sitze, die für politische Parteien reserviert waren.

          Magaryafs Partei weist in ihrem Grundsatzprogramm dem Islam zwar eine Rolle im neuen Staat zu, macht zur Stellung des islamischen Rechts aber keine Aussagen. Im Wahlkampf hatten sich selbst säkulare Politiker wie Mahmud Dschibril zum Islam bekannt. Das hatte die Muslimbruderschaft erzürnt, deren Partei nach der Dschibrils lediglich die zweitgrößte Formation im neuen Parlament wurde. Dschibril war es aber gelungen, das Monopol der Muslimbruderschaft auf den Islam zu brechen. Magaryafs Partei spricht sich grundsätzlich für eine liberale Politik aus, sie betont die Rechte der Frauen, will eine Dezentralisierung, nicht aber eine Autonomie von Regionen. Magaryaf wird bis zur Wahl eines Staatspräsidenten Libyens Staatsoberhaupt sein. Die Präsidentenwahl soll stattfinden, sobald die neue Verfassung in Kraft getreten ist. Zu Magaryafs ersten wichtigen Aufgaben zählt die Einsetzung von 60 Mitgliedern einer Verfassungskommission.

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