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Netanjahu in Amerika : Missverständnisse einer starken Freundschaft

  • -Aktualisiert am

Heimspiel in Washington: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht vor der jüdischen Lobbyorganisation Aipac. Bild: Reuters

Die jüdische Lobbyorganisation Aipac steht vor ihrer größten Zerreißprobe. Benjamin Netanjahus Auftritt entzweit Washington. Der israelische Ministerpräsident beschwichtigt seine Klientel.

          Einfach war es nie: Siedlungsbau, Gazakrieg, die Milliardenhilfen für Israels Militär und vieles mehr haben das „American Israel Public Affairs Committee“ stets auf Trab gehalten. In den 52 Jahren seines Bestehens haben die Lobbyisten von Aipac manches Mal die Bandagen abgelegt, um in Washington das ihrer Ansicht nach Beste für Israel herauszuholen. Dass sie aber einmal Aufwand betreiben müssten, um demokratische Abgeordnete und Senatoren davon abzuhalten, einen Auftritt des aus Jerusalem angereisten Ministerpräsidenten zu boykottieren, hätten sich die Aipac-Lobbyisten bis vor kurzem kaum vorstellen können.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Mindestens dreißig Demokraten wollen nicht dabei sein, wenn Benjamin Netanjahu an diesem Dienstag vor dem Kongress darlegt, warum er Barack Obamas Iran-Diplomatie fürchtet. Sogar jeder fünfte von insgesamt dreißig jüdischen Abgeordneten und Senatoren hatte sich bis Montag den Boykotteuren angeschlossen. Natürlich stehe er weiterhin für Israels Interessen ein, versicherte etwa der Abgeordnete Steve Cohen. „Doch Netanjahu ist so wenig Israel wie George W. Bush Amerika war.“

          Am Montag hält der Ministerpräsident auf dem Aipac-Jahrestreffen den Großteil seines iranischen Pulvers trocken. Die „Meinungsverschiedenheiten“ über den richtigen Weg, Teheran die Atombombe zu verwehren, beschreibt er als eine Art Missverständnis, das die „starke Freundschaft“ zwischen Amerika und Israel nicht erschüttere – das aber auch kein gutes Licht auf das Weltverständnis und Einfühlungsvermögen des amerikanischen Präsidenten wirft. Es gebe eben große Unterscheide zwischen Amerika und Israel, erklärt Netanjahu etwas von oben herab: Das eine Land sei eines der größten, das andere eines der kleinsten der Welt. Das eine lebe in einer der sichersten, das andere in der gefährlichsten Ecke der Welt. „Amerika ist die stärkste Macht der Welt. Israel ist stark, aber viel verletzlicher“, sagt der wahlkämpfende Regierungschef. „Amerikanische Politiker sorgen sich um die Sicherheit ihres Landes, israelische um das Überleben ihres Lands.“

          16.000 Delegierte bejubeln den Gast im Washingtoner Kongresszentrum. Aipac spielt in der ersten Liga des Lobbyismus. Nach Schätzungen sind bis zu 2,6 Prozent der Amerikaner jüdischen Glaubens. Die allermeisten leben in den nördlichen Ostküstenstaaten sowie in Florida, Kalifornien und Illinois. Sie sind seit jeher eine feste Bank für die Demokraten; nur einer der 30 Juden im Kongress ist Republikaner. Doch mit dem Aufbau eines alle 435 Wahlbezirke umfassenden Aktivisten-Netzwerks hat Aipac mit dafür gesorgt, dass die Unterstützung der Demokratie im Nahen Osten für die meisten Politiker beider Parteien Priorität hat. Das wäre kaum möglich, wenn nicht ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung schon immer mit Sympathie ins „Heilige Land“ geguckt hätte. Wie jede Lobbygruppe hilft Aipac aber nicht nur mit PR-Kampagnen, sondern auch über seine Mitglieder mit Wahlkampfspenden nach.

          Im Gespräch mit der Zeitschrift „The New Yorker“ beschrieb der frühere demokratische Abgeordnete Brian Baird voriges Jahr den Mechanismus. Schon als Kind habe er Israel bewundert – aber ihn habe auch der Drang der Palästinenser nach Frieden bewegt, erzählte Baird. Kaum habe er, ein Psychiater aus Seattle, 1996 seine Kandidatur bekanntgegeben, hätten mit Aipac verbundene Leute ihm viel Geld angeboten – und en passant einige Sprachregelungen erläutert, um etwa den hässlichen Ausdruck der „besetzten Gebiete“ zu vermeiden. Jedes Kongressmitglied wisse, so Baird, dass Aipac indirekt die Verteilung erheblicher Summen organisiere. Für ihn machten die 200.000 Dollar, die er bekam und nicht sein Gegner – „es ist also ein 400.000-Dollar-Vorteil“ – den Unterschied aus. Gleich nach seiner Wahl lud Aipac den Abgeordneten zu einer Israelreise ein, inklusive Kurzbesuch bei den Palästinensern und VIP-Behandlung in Jerusalem. Bei wichtigen Abstimmungen im Kongress, so klagte Baird, laute oft „nicht die Frage ,Was ist für die Vereinigten Staaten das Richtige’, sondern: ,Wie wird Aipac das bewerten?’“

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