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Netanjahu im F.A.Z.-Gespräch : „Iran ist wie fünfzigmal Nordkorea“

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Beharrlicher Warner vor einer iranischen Bombe: Benjamin Netanjahu Bild: picture alliance / AP Photo

Vor den neuen Gesprächen über das Atomprogramm Teherans rät der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Gespräch mit der F.A.Z. davon ab, die Sanktionen gegen Iran zu lockern. Mehr als „kosmetische Zugeständnisse“ erwartet er von Teheran nicht.

          Herr Ministerpräsident, warum drohen Sie Iran weiterhin mit einseitigen israelischen Schritten, während Europäer und Amerikaner große Hoffnungen auf die Atomgespräche in der nächsten Woche setzen?

          Wir haben keinerlei Einwände gegen eine diplomatische Lösung, wenn sie wirklich eine Lösung bringt. Die Iraner sind versessen darauf, Atomwaffen zu bekommen. Ich habe schon in Amerika vorhergesagt, was sie in Verhandlungen erreichen wollen: Iran wird verlangen, die Sanktionen teilweise aufzuheben. Im Gegenzug werden die Iraner zu kosmetischen Zugeständnissen bereit sein, die es ihnen erlauben werden, in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen: Das ist ein schlechtes Geschäft für alle, die wollen, dass Iran sein militärisches Atomprogramm aufgibt. Dafür setzt sich ja auch Deutschland ein. Ein schlechtes Abkommen ist schlimmer als gar kein Abkommen. Eine schlechte Einigung würde bedeuten, Sanktionen aufzuheben, deren Verhängung Jahre brauchte, während Iran nur Kompromisse macht, die das Regime innerhalb weniger Wochen rückgängig machen könnte. Von einer solchen Lösung würde nur das iranische Regime profitieren.

          Aus dem Westen wird schon erste Kompromissbereitschaft signalisiert. Fühlen Sie sich von ihren Partnern verlassen, bevor die Gespräche beginnen?

          Es wurde schon einmal ein Abkommen mit einem Schurkenstaat gefeiert, der Atomwaffen anstrebte: Nordkorea. Damals sagten alle, die Einigung sei der Beginn eines neuen Zeitalters. Ein Jahr später zündete Nordkorea seinen ersten nuklearen Sprengsatz. Wir können uns nicht erlauben, dass sich das in Iran wiederholt. Iran – das ist wie fünfzigmal Nordkorea. Ein aggressives Regime, das auf der ganzen Welt Terror verbreitet.

          Heißt das, dass Iran kein Recht auf Atomenergie haben sollte?

          Iran hat ein Recht darauf, Kernenergie für zivile Zwecke zu nutzen. Auf der Welt gibt es 17 Staaten die das tun, ohne gleichzeitig zu verlangen, Uran anzureichern. Wer auf Urananreicherung besteht, will Atomwaffen bauen. Zudem errichten die Iraner einen Schwerwasserreaktor, deren einziger Zweck die Produktion von Atomwaffen ist.

          Wie viel Zeit geben Sie den Verhandlungen?

          Je kürzer, desto besser. Aber ein gutes Übereinkommen ist wichtiger als ein Monat mehr oder weniger. Wenn eine friedliche Lösung durch Diplomatie und Sanktionen gelingt, ist das gut und zu bevorzugen. Aber wenn Diplomatie dazu genutzt wird, nur Zeit zu gewinnen und dabei noch das iranische Programm voranzutreiben sowie die Urananreicherung zu legalisieren, ist das tragisch. Letztlich entscheidet in Iran nur der Oberste Führer Ajatollah Chamenei. Präsident Rohani und sein Vorgänger Ahmadineschad sind nur seine ergebenen Diener. Chamenei hat die Richtung vorgegeben: Die Iraner wollen Nuklearwaffen nicht nur, um ihr Regime zu erhalten, sondern auch, um ihre aggressiven Ziele zu verwirklichen. Dabei haben sie auch Europa ins Visier genommen. Deshalb bauen sie Interkontinentalraketen – nicht um Israel anzugreifen, sondern um Europa und Amerika erreichen zu können.

          Sie können also in Teheran nach Rohanis Wahl keine Veränderungen erkennen?

          Iran hat hart daran gearbeitet, Fortschritte mit seinem Atomprogramm zu erzielen, und hat dabei harte Worte gewählt. Das war Ahmadineschads Taktik. Nun hat Rohani Ajatollah Chamenei vorgeschlagen, diese Taktik zu ändern, da die harten Worte zu scharfen Sanktionen führten, die einen Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft mit sich bringen. Rohani will einen Weg finden, die Sanktionen zu beseitigen und in der Lage zu bleiben, weiter Uran anzureichern. Rohani hat früher selbst gesagt, dass es einfach ist, niedrig angereichertes Uran schnell auf 90 Prozent zu waffenfähigem Material anzureichern. Die Iraner wollen effektiv nichts geben, während der Westen bereit ist, die Sanktionen zu reduzieren, was zu ihrem Ende führen könnte. Das ist ein schlechtes Abkommen.

          Fürchten Sie, dass die internationale Gemeinschaft auch einen Beitrag Israels verlangen könnte – zum Beispiel, die Friedensbemühungen mit den Palästinensern zu verstärken?

          Eines ist klar: Wir wollen Frieden. Das hat nichts mit Iran zu tun. Aber einige Europäer sind nicht auf der Höhe der Zeit. Sie brauchen nur anzuhören, was die arabische Welt sagt. Mit der Ausnahme Syriens nehmen die arabischen Staaten die gleiche Position wie Israel ein: Sie wollen nicht, dass Iran mit seiner atomaren Aufrüstung davonkommt. Iran hängt wirtschaftlich wegen der Sanktionen schon in den Seilen. Wir sind in der zwölften Runde dieses Boxkampfes, in dem man auf friedlichem Weg einen Knock-out-Sieg gegen das iranische Nuklearprogramm erzielen könnte, indem man die Sanktionen beibehält und noch verschärft. Sollen wir die Sanktionen stoppen, nur weil Rohani anders als Ahmadineschad auf einmal freundlich lächelt? Die Sanktionen dürfen nur aufgehoben werden, wenn Iran seine Zentrifugen und Plutoniumreaktoren aufgibt. Das sagen auch die arabischen Staaten. Dafür brauchen sie kein Friedensabkommen zwischen Palästinensern und Israelis. Europa sollte endlich aufhören, nach Entschuldigungen zu suchen, weshalb es nicht gegen Iran aktiv wird. Wenn man sanft sein will, soll man das sein. Aber man sollte es nicht auf ausbleibende Fortschritte zwischen Israelis und Palästinensern schieben. Mit den Palästinensern wollen wir aus eigenem Interesse vorankommen.

          Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte vor kurzem öffentlich das israelische Atomwaffenarsenal. Befürchten Sie, dass andere Regierungen seinem Beispiel folgen?

          Im Nahen Osten sind nicht die Staaten das Problem, die wie Israel den Vertrag über die Nichtverbreitungsvertrag (NPT) nicht unterzeichnet haben, sondern Unterzeichnerstaaten wie der Irak unter Saddam Hussein, Libyen und Iran. Sie haben ihn schamlos verletzt. Israel hat dagegen noch nie einem anderen Staat gedroht, ihn zu vernichten, wie das Iran getan hat.

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