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Nato : Rasmussen: „Sehe keine Rolle in Syrien“

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Zurückhaltend: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel Bild: AP

Der Generalsekretär der Nato, Rasmussen, ist von der Verantwortung des syrischen Regimes für den Giftgaseinsatz bei Damaskus überzeugt. Eine Reaktion der Nato sehe er jedoch nicht. „Darüber wird in den Hauptstädten entschieden.“

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          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht im Konflikt in Syrien „keine weitere Rolle der Nato“. Er halte aber eine „entschlossene internationale Antwort“ auf den Einsatz von Chemiewaffen für notwendig, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. „Es wäre ein sehr gefährliches Signal an alle Diktatoren dieser Welt, wenn wir tatenlos zusähen und nicht reagierten“, sagte Rasmussen weiter. Über die Reaktion werde jedoch „in den Hauptstädten einzelner Länder“ entschieden, nicht bei der Nato. Er habe „konkrete Informationen“ über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien erhalten. „Und ich bin überzeugt, dass das syrische Regime verantwortlich ist.“

          Die russische Regierung dagegen hatte am Vormittag insistiert, sie sei ist weiterhin nicht überzeugt von den Vorwürfen westlicher Staaten zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. „Was uns zuvor und kürzlich von unseren amerikanischen Partnern sowie den Briten und Franzosen gezeigt wurde, überzeugt uns absolut nicht“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in einem Universitätsvortrag in Moskau. Es blieben weiterhin „viele Zweifel“ an den Berichten und Videos im Internet zu den mutmaßlichen Chemiewaffenangriffen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus.

          Moskau bleibt skeptisch

          Lawrow fuhr fort: „Washington hat uns Material übergeben, das aber nichts Konkretes dazu enthielt, wo die Proben von wem entnommen wurden“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. „Als wir nach Details fragten, sagten unsere amerikanischen Partner, dass diese geheim seien“, meinte Lawrow der Agentur Interfax nach. „So ist keine Zusammenarbeit möglich.“

          Kritisiert Zusammenarbeit mit Amerika: Der russische Außenminister Sergej Lawrow will konkretere Beweise sehen.

          Auch der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow forderte konkrete Beweise von Amerika. „Das von Außenminister John Kerry erwähnte Nervengift Sarin konnte auch von den Rebellen angewendet werden“, teilte der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses mit.

          Russland schickt weiteres Kriegsschiff

          Aus dem Hafen der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol lief unterdessen ein weiteres Kriegsschiff ins östliche Mittelmeer aus. Das Aufklärungsschiff soll sich vor der Küste zum Schutz der russischen Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus bereithalten, sagte ein Mitarbeiter der Kriegsmarine. Russland hatte bereits vergangene Woche Kriegsschiffe verlegt, aber betont, sich an möglichen Kampfhandlungen in Syrien nicht beteiligen zu wollen.

          Nach Angaben der syrischen Opposition waren am 21. August beim Einsatz von Giftgas in der Region Ost-Ghuta am Rande von Damaskus mehr als 1300 Menschen getötet. worden. Aufständische und Regierung weisen einander gegenseitig die Verantwortung für die Angriffe zu. Eine Gruppe von UN-Inspekteuren sammelte vergangene Woche Informationen zu den Angriffen, die nun rasch ausgewertet werden sollen. Die Regierungen in Washington, London und Paris geben sich überzeugt, dass Machthaber Baschar al Assad die Schuld für die Angriffe trägt.

          Kerry: Regime setzte Nervengas Sarin ein

          Während das britische Parlament Ministerpräsident David Cameron die Zustimmung für einen Militäreinsatz verweigerte, erwägt der amerikanische Präsident Barack Obama weiter eine Militärintervention in Syrien. Jedoch will er zunächst eine Debatte im Kongress abwarten. Am Sonntag sprach Obama mit Mitgliedern des Kongresses, um sie für ein militärisches Vorgehen zu gewinnen. Gleichzeitig unterbrachen Dutzende Abgeordnete ihren Urlaub und strömten ins Kapitol in Washington, wo ihnen Obamas Sicherheitsberater in einer dreistündigen Sitzung Geheimdienstinformationen zu Syrien erläuterten. An diesem Montag sollen weitere Gespräche zwischen dem Präsidenten und Parlamentariern folgen, von denen viele den Nutzen eines Angriffs auf Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas durch die Führung in Damaskus bezweifeln. Die amerikanische Öffentlichkeit lehnt Umfragen nach einen Militäreinsatz überwiegend ab.

          Schwere Vorwürfe gegen Assad: Der amerikanische Außenminister John Kerry sagte am Sonntag im Sender CNN, das syrische Regime habe das Nervengas Sarin eingesetzt

          Außenminister John Kerry hatte am Sonntag (Ortszeit) im Fernsehsender CNN gesagt, das syrische Regime habe das Nervengas Sarin eingesetzt. Dies hätten unabhängige Untersuchungen von Blut- und Haarproben ergeben, die nach dem Beschuss von Helfern zur Verfügung gestellt worden waren. Kerry sagte weiter, dass die Ergebnisse nicht aus der Untersuchung der UN-Chemiewaffeninspekteure stammten. Deren Proben sollen an diesem Montag untersucht werden.

          Opposition enttäuscht, Assad gelassen

          Das Nervengas Sarin zählt zu den giftigsten Kampfstoffen überhaupt. Die Phosphorverbindung wird durch Einatmen und über die Haut aufgenommen. Schon ein Milligramm Sarin kann in Minuten zu Atemlähmung und Herzstillstand führen. Das Institut für Strategische Studien in London nimmt an, dass Syrien seit den siebziger Jahren große Mengen Chemiewaffen produziert hat, darunter auch Sarin. Sein Arsenal gilt als das größte der Region und das viertgrößte auf der Welt. Der Einsatz von Giftgas in bewaffneten Konflikten gilt nach allen internationalen Konventionen als Kriegsverbrechen.

          Die syrische Opposition reagierte enttäuscht auf die Verzögerung. Das Regime habe so Zeit, seine Soldaten und Waffensysteme in Sicherheit zu bringen. Das Oppositionsbündnis mit Sitz in Istanbul befürwortet deshalb einen möglichst raschen Militärschlag gegen das Regime. Die Arabische Liga forderte die Staatengemeinschaft auf, klar Stellung zu beziehen und die „notwendigen abschreckenden Maßnahmen“ zu treffen. Ob dies auch einen Militärangriff umfasst, ließ die Liga offen.

          Assad selbst reagierte mit demonstrativer Gelassenheit. „Syrien kann jede Aggression von außen abwehren, so wie es täglich die Aggression von innen und deren Hintermänner abwehrt“, sagte er am Sonntag nach Angaben der Agentur Sana. Aus Deutschland wurde unterdessen bestätigt, dass sich das Land weder unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch unter ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) an einem Angriff auf Syrien beteiligen werde. Das sagten beide am Sonntag im TV-Duell. Merkel ergänzte am Montag, sie sei sehr froh, dass man mit Obamas Entscheidung noch etwas Zeit habe, um eine gemeinsame Haltung in der Welt zu finden. Sie werde am Rande des Petersburger G20-Gipfels am Donnerstag und Freitag vor allem mit den Präsidenten Russlands und Chinas darüber beraten, sagte Merkel.

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