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Nahostkonflikt : Waffenruhe in letzter Minute

Israelische Soldaten an der Grenze zu Gaza Bild: Reuters

Wenige Minuten vor dem Ablauf der dreitägigen Feuerpause einigen sich Israelis und Palästinenser in Kairo darauf, weitere fünf Tage zu verhandeln. Die Hamas bestreitet zudem, am Abend Raketen auf den Süden Israels abgefeuert zu haben.

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          Zwei Stunden, bevor die Feuerpause zu Ende ging, flog die erste Rakete aus Gaza in Richtung Aschkelon. Am Grenzzaun hatte die Armee zuvor sicherheitshalber ihre Truppen wieder verstärkt. Die ägyptischen Vermittler gaben trotzdem nicht auf und versuchten bis zuletzt, die fragile Ruhe wenigstens für drei Tage zu verlängern. Angeblich war Israel dazu bereit, um weiteren Gesprächen eine Chance zu geben. Kurz vor Mitternacht meldete dann die Nachrichtenagentur AFP aus Kairo, dass Israelis und Palästinenser noch einmal fünf Tage verhandeln, statt wieder aufeinander zu schießen. Danach folgte die Bestätigung der Hamas. Ihr Sprecher bestritt, dass die Hamas am Abend die Raketen abgefeuert habe.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die Vermittler hatten es von Anfang an schwer, denn die Erwartungen auf beiden Seiten waren groß, die bisherigen Ergebnisse aber eher bescheiden. Statt einen Neuanfang zu wagen, sollten dem Vernehmen nach nur Vereinbarungen fortgeschrieben werden, die 2012 den vergangenen Gaza-Krieg beendeten: Die Blockade Gazas sollte nicht aufgehoben werden, wie es die Palästinenser fordern; die Abriegelung sollte nur gelockert werden.

          Israel verlangt Rückgabe der Leichname

          Wie schon 2012 vereinbart, war Israel angeblich bereit, die Fischereizone wieder von drei auf mindestens sechs Seemeilen auszudehnen. Israel soll auch angeboten haben, mehr Waren und Reisende über seine beiden Grenzübergänge zu lassen: Die Zahl der Lastwagen aus Israel sollte verdoppelt und 5000 Palästinensern sollte die Einreise nach Israel gestattet werden. Jerusalem signalisierte auch die Bereitschaft, die Gehälter von 40.000 Regierungsbediensteten nach Gaza zu überweisen, die die Hamas angestellt hat.

          Israel verlangte darüber hinaus die Rückgabe der Leichname der beiden in Gaza getöteten Soldaten. Im Austausch hätte die israelische Regierung dann mehrere Dutzend Palästinenser auf freien Fuß gesetzt, die während des Krieges festgenommen wurden. Die Palästinenser jedoch verlangten die Freilassung aller Hamas-Mitglieder, die im Westjordanland gefangen genommen worden waren, sowie der Häftlinge, die im Zuge der im April gescheiterten Friedensverhandlungen freikommen sollten. Keine Einwände schien Israel gegen die regelmäßige Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs in Rafah zu haben, den künftig bis zu tausend Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde in Ramallah hätten schützen können.

          Diese bisher bekanntgewordenen Vorschläge zeigten, dass sich beide Seiten mit deutlichen Abstrichen hätten begnügen müssen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte die Hamas entwaffnen, die wiederum einen See- und einen Flughafen für Gaza verlangte. Die Hamas-Führung war am Mittwoch in einer ähnlich schwierigen Lage. Einem längerfristigen Waffenstillstand muss Hamas-Militärführer Muhammad Deif ebenso zustimmen, wie Politbürochef Khaled Meschal in Doha. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Differenzen in der Hamas-Spitze gegeben.

          In Israel kämpft Netanjahu seit Tagen um eine Mehrheit unter den sieben Mitgliedern des Sicherheitskabinetts. Am Dienstag sagte er eine Sitzung des Gremiums ab und sprach lieber einzeln mit den Ministern. Beobachter vermuten, Netanjahu gehe einer größeren Debatte aus dem Weg, weil er in Kairo zu wenig erreicht habe. Viele Israelis werfen dem Regierungschef vor, er habe die Soldaten zu früh aus Gaza zurückgeholt.

          Die Verhandlungen waren auch deshalb so mühsam, weil beide Delegationen nicht miteinander, sondern nur getrennt über Mitarbeiter des ägyptischen Geheimdienstes sprachen. In der palästinensischen Delegation akzeptieren die Ägypter nur den Fatah-Vertreter Azzam al Ahmad als Gesprächspartner, nicht jedoch die Hamas.

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