https://www.faz.net/-gq5-8h4b9

Nahost-Konflikt : Paris ringt mit Israelis und Palästinensern über Friedenskonferenz

Frankreichs Außenminister (rechts) besucht Israels Premier Netanjahu (links) – letzterer lässt ihn vorerst abblitzen. Bild: AP

Frankreichs Außenminister müht sich um Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Beide sprechen noch immer nicht direkt miteiander. Aber der innenpolitische Druck auf Israels Premier Netanjahu wächst.

          Unbeeindruckt von der israelischen Ablehnung will Frankreich noch in diesem Jahr eine Nahost-Friedenskonferenz organisieren. Nach einem Besuch in Jerusalem und Ramallah kündigte der französische Außenminister Jean Marc Ayrault an, dass er weiter versuchen werde, in einem ersten Schritt am 30. Mai eine Außenministerkonferenz einzuberufen. Ziel sei es, Vertrauen für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich nach einem Treffen mit Ayrault am Sonntag dagegen ausgesprochen, die Friedensbemühungen zu internationalisieren.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Er stellte klar, dass ein wirklicher Frieden mit den Palästinensern nur durch „direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ entstehen könne – so wie das mit Ägypten und Jordanien der Fall gewesen sei, mit denen Israel schon Frieden schloss. Die Palästinenser verschlössen sich neuen Gesprächen, weil sie Israel nicht als den „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anerkennen wollten, kritisierte Netananjahu. In Ramallah signalisierte Präsident Mahmud Abbas Unterstützung für die französische Initiative.

          Abbas hatte deshalb schon einen eigenen Vorstoß gestoppt, den UN-Sicherheitsrat zu einer Resolution zu bewegen, die den israelischen Siedlungsbau verurteilt. Nach dem Scheitern der vom amerikanischen Außenminister John Kerry vermittelten Friedensgespräche vor zwei Jahren hatten sich die Palästinenser verstärkt an die Vereinten Nationen gewandt.

          „Regionale“ Friedenslösung als Option?

          Auch die französische Regierung ist der Ansicht, dass derzeit kaum Chancen auf direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien bestehen. Mit seinen internationalen Partnern wolle Frankreich helfen, Vertrauen und Hoffnung zu schaffen, denn der Status quo sei gefährlich, sagte Ayrault vor seiner Abreise aus Israel. Das mache eine Intervention von außen nötig. Zu der Außenministerkonferenz Ende Mai sollen keine israelischen und palästinensischen Vertreter eingeladen werden. Ayrault hofft darauf, auch den amerikanischen Außenminister John Kerry zu einer Teilnahme zu bewegen.

          Im Sommer oder im frühen Herbst könnte dann in Paris eine große Nahost-Friedenskonferenz stattfinden. Die jüngsten Friedensbemühungen haben mittlerweile auch Auswirkungen auf die israelische Innenpolitik. Nach Informationen des Senders „Channel 10“ signalisierte Oppositionsführer Jitzhak Herzog Bereitschaft, mit seinem Zionistischen Lager der Regierungskoalition beizutreten, um eine „regionale“ Friedenslösung herbeizuführen. Herzog setzt dabei besonders auf die moderaten arabischen Staaten. In seiner Partei ist der Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung, über die er schon länger verhandelt, jedoch groß.

          Topmeldungen

          Thunberg beim Klimagipfel : „Wie könnt Ihr es wagen!“

          Greta Thunberg kritisiert beim UN-Klimagipfel in New York die zögerliche Haltung der Politik beim Klimaschutz und reicht eine Menschenrechtsbeschwerde ein. Bundeskanzlerin Merkel antwortet: „Wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört.“

          Pendlerpauschale : Habecks Eigentor

          Es sei doch sympathisch, wenn Politiker mal zugeben, dass sie keine Ahnung haben, heißt es. Das stimmt – bei Robert Habeck und der Pendlerpauschale aber ist es fatal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.