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Nahost-Konflikt : Palästinensische Drohgebärden

Treffen des Zentralrats der PLO in Ramallah Bild: dpa

Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat das Ende der Sicherheitskooperation mit Israel beschlossen. Die Eskalation des Konflikts inmitten des israelischen Wahlkampfs könnte vor allem rechten Parteien helfen.

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          Der PLO-Zentralrat hat am Donnerstag beschlossen, die Sicherheitszusammenarbeit mit der israelischen Armee im Westjordanland zu stoppen. „Jegliche Form der Sicherheitskooperation wird ausgesetzt“, da Israel seine vertraglichen Verpflichtungen nicht einhalte und „systematisch“ verletze, hieß es in einer am späten Abend in Ramallah verbreiteten Erklärung. Das PLO-Exekutivkomitee wurde mit der Ausführung des Beschlusses betraut, von dem zunächst unklar war, ob ihn die palästinensische Autonomiebehörde sofort in die Tat umsetzen wird.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der PLO-Zentralrat forderte Israel zudem auf, seine „gesamte Verantwortung in Übereinstimmung mit seiner Verantwortung gemäß dem Völkerrecht zu übernehmen“. Das bedeutet offenbar aber nicht die Auflösung der Autonomiebehörde, die einige palästinensische Politiker verlangt hatten. Deren Institutionen sollten nicht aufgelöst werden, heißt es ausdrücklich in der Erklärung. Am Mittwoch hatte sich der PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas, der zugleich palästinensischer Präsident ist, noch versöhnlich geäußert und sich gegen drastische Schritte wie das Ende der Autonomiebehörde ausgesprochen. Statt die Konfrontation mit Israel zu suchen, bot Abbas dem künftigen Sieger der israelischen Parlamentswahl am 17. März sogar neue Verhandlungen an.

          In den vergangenen Wochen hatte die internationale Gemeinschaft nach Angaben von Chefunterhändler Saeb Erekat Druck auf die Palästinenser ausgeübt, von einer weiteren Eskalation abzusehen. Im Ausland war befürchtet worden, dass solche Schritte vor der Wahl vor allem den rechten Parteien in Israel in die Hände gespielt hätten. Mit ihrem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof hatte die palästinensische Führung schon im Januar ihre bisher schärfste diplomatische Waffe eingesetzt. Deshalb erregte die palästinensische Ankündigung, am 1. April vor dem Internationalen Strafgerichtshof die erste Klage gegen Israel wegen des jüngsten Gaza-Kriegs und des Siedlungsbaus einzureichen, kein größeres Aufsehen mehr. Die Palästinenser haben dafür immer noch mit den finanziellen Folgen des Beitritts zu kämpfen. Zum dritten Mal erhielten die Angestellten der Autonomiebehörde in dieser Woche nur 60 Prozent ihrer Gehälter. Israel hatte im Januar die Überweisung von Steuer- und Zolleinnahmen ausgesetzt, die für die Palästinenser erhoben werden. Die amerikanische Regierung, die den Gang nach Den Haag ebenfalls missbilligte, fror Wirtschaftshilfe für Palästina im Wert von 440 Millionen Dollar ein.

          Der amerikanische Außenminister John Kerry habe Abbas mittlerweile aber versichert, dass die amerikanischen und israelischen Zahlungen nach der Parlamentswahl in Israel wieder aufgenommen würden, wurde in Ramallah berichtet. Parallel bemühte sich die Regierung Netanjahu ohne viel Aufhebens um eine Deeskalation. In der vergangenen Woche hatten die israelischen Elektrizitätswerke zweimal die Stromversorgung von Nablus und Dschenin unterbrochen, weil die Palästinenser ihre Stromrechnung an Israel nicht bezahlen. Nun wird die israelische Regierung die einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen nutzen, um diese Rückstände zu tilgen. In dieser Woche kündigte die israelische Regierung zudem an, doppelt so viel Wasser wie zuvor in den Gazastreifen zu liefern.

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