https://www.faz.net/-gq5-7sgsl

Nahost-Konflikt : Lieberman fordert deutsche Inspektoren in Gaza

  • Aktualisiert am

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman (r.) und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier Mitte Juli in Jerusalem Bild: dpa

Als politische Führungsnation sei Deutschland in der Pflicht, sich im Nahen Osten stärker einzubringen, sagt Israels Außenminister Avigdor Lieberman. Dazu gehöre auch, Waffenschmuggel der Hamas zu verhindern.

          Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat die Bundesregierung zu mehr Engagement im Krisenherd Nahost aufgerufen. „Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Deutschland müsse die Regierungen der EU an einen Tisch bringen und eine Lösung entwickeln, um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden.

          „Deutschland und die EU müssen Inspektoren nach Gaza entsenden, um den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten zu kontrollieren", sagte Lieberman. Es müsse verhindert werden, dass die radikalislamische Hamas wieder Waffen in den Gazastreifen schmuggele.

          Die Bundesregierung müsse „als Anführer einer solchen Mission Verantwortung übernehmen“, sagte Lieberman demnach weiter. Es gehe darum, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zuletzt die Reaktivierung einer EU-Grenzmission gefordert.

          Deutscher Vorschlag: EU-Grenzmission wieder aufnehmen

          Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Mittwoch - einen Tag nach Inkrafttreten einer zunächst befristeten Feuerpause - gemeinsam Hilfen für eine dauerhafte Lösung in dem Konflikt angeboten. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, es werde unter anderem vorgeschlagen, die EU-Grenzmission Eubam am Übergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder aufzunehmen. Zudem könne eine internationale Überwachungsmission bei einer Vereinbarung zur Entwaffnung radikaler Gruppen im Gazastreifen helfen.

          Öffnen

          Weiter hieß es aus dem Auswärtigen Amt, es handele sich um einen Beitrag zu den in der ägyptischen Hauptstadt Kairo angelaufenen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Zu den vorgeschlagenen Elementen fänden derzeit intensive Abstimmungen mit den Parteien in der Region und mit internationalen Partnern statt.

          Deutsche Beamte waren schon vor Ort

          Die erste Eubam-Mission (European Union Border Assistance Mission) lief von 2005 bis 2007, damals waren zur Kontrolle des Grenzübergangs Rafah zwischen Gazastreifen und Ägypten auch Kräfte von Bundespolizei und Zoll beteiligt. Paris hatte bereits Mitte Juli eine Neuauflage der Mission vorgeschlagen.

          Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist seit der Machtübernahme der Hamas 2007 geschlossen. Die Palästinenser sind damit von einer wichtigen wirtschaftlichen Lebensader abgeschnitten.

          Delegationen Israels und der Palästinenser ringen derzeit in Ägypten um eine Verlängerung der 72-stündigen Feuerpause, die zunächst bis zum Freitag 8 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit) gilt.

          Topmeldungen

          Jeder hat sein Kreuz zu tragen: Matteo Salvini am Strand auf Sizilien.

          Italienische Regierung : Ohne den Segen des Papstes

          Italiens Innenminister Salvini gibt sich gerne als gläubiger Christ. Damit hat er den Zorn Franziskus’ auf sich gezogen – und am Ende auch den des scheidenden Ministerpräsidenten Conte.

          An Scholz’ Seite : Manchmal liegt das Glück ganz nah

          Das Rennen um den SPD-Vorsitz geht weiter: Wofür die Kandidatin an Scholz’ Seite steht – und wieso der erfolgsverwöhnte Niedersachse Stephan Weil plötzlich beschädigt ist.
          Der Charging Bull, eine Bronzestatue im Financial District in Manhattan, New York.

          Amerikas Wirtschaft : Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen?

          Amerikas Manager-Elite gibt sich neue Prinzipien: Sie will Aktionäre nicht mehr über alles andere stellen. Ihre eigene Vergütung dagegen ist bisher kein Thema.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.