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Nahost-Konflikt : EU will „privilegierte Partnerschaft“ mit Israel und Palästina

Die EU besteht im Nahost-Konflikt auf einer Zweistaatenlösung. Bild: AP

Sollten Israel und ein künftiger Staat Palästina dereinst einen Frieden schließen, stellt Brüssel beiden Ländern eine „besondere privilegierte Partnerschaft“ in Aussicht.

          Die EU will die laufenden Bemühungen um ein Friedensabkommen in Nahost mit einem großzügigen Hilfsangebot an beide Seiten unterstützen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verabschiedeten am Montag in Brüssel eine Erklärung, in der Israel und einem künftigen palästinensischen Staat nach einem Friedensschluss eine „besondere privilegierte Partnerschaft“ in Aussicht gestellt wird. Vorgesehen ist ein Paket aus allgemeiner politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Die EU besteht im Nahost-Konflikt seit langem auf einer Zweistaatenlösung und übt deshalb auch immer wieder deutliche Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Sie ist heute schon der wichtigste Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde und unterstützt auch Israel mit einzelnen Programmen, etwa zur Forschungsförderung. Das nun verabschiedete Angebot soll die bisherigen Hilfen und Erklärungen aber bei weitem übertreffen, weshalb die EU es in ihrer Erklärung als „beispiellos“ bezeichnet.

          Hintergrund sind die jüngsten Bemühungen des amerikanischen Außenministers John Kerry, beide Seiten zu einer Einigung über einen Endstatus zu bringen. Das europäische Angebot soll den Anreiz dazu erhöhen, indem es beiden Seiten materielle Vorteile in Aussicht stellt.

          Engere Sicherheitszusammenarbeit

          Der Beschluss vom Montag ist eine Grundsatzentscheidung, deren Einzelheiten in den kommenden Wochen und Monaten ausgearbeitet werden sollen. Erste Bestandteile des Angebots wurden zunächst nur für die wirtschaftliche Zusammenarbeit genannt. So will die EU Israel und Palästina einen verbesserten Zugang zu den europäischen Märkten gewähren, Handel und Investitionen erleichtern, die Beziehungen zwischen Unternehmen fördern sowie den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch stärken.

          Ausdrücklich ist auch eine engere Sicherheitszusammenarbeit vorgesehen. Diplomaten berichteten, es sei allerdings nicht an die Entsendung einer EU-Friedenstruppe gedacht, sondern eher an Hilfe bei der Reform der Sicherheitsapparate. Der Beschluss war unter den Mitgliedstaaten nicht strittig, obwohl sie sonst oft in zwei Lager zerfallen, die jeweils Israel oder den Palästinensern näher stehen.

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