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Nahost-Konflikt : Amerika sucht die Formel, die niemanden schmerzt

Zähe Verhandlungen: der amerikanische Präsident Barack Obama (rechts) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2012 im Weißen Haus Bild: dpa

Israelis und Palästinenser sehnen das Ende der Verhandlungen herbei, die Amerika ihnen aufgenötigt hatte. Noch ist kein Kompromiss in Sicht. Nun greift der amerikanische Präsident Obama noch einmal ein: Heute empfängt er den Ministerpräsidenten Netanjahu.

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          Barack Obama hat sich ein Jahr lang zurückgehalten. Im März 2013 besuchte der amerikanische Präsident Israel und die Palästinensergebiete. Danach überließ er die Region seinem Außenminister John Kerry. An diesem Montag greift Obama erstmals wieder selbst ein. Der Präsident empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an diesem Montagnachmittag im Weißen Haus. Und zwei Wochen später hat Obama den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nach Washington eingeladen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Sein neues Engagement hat einen Grund: Die Zeit drängt, denn am 29. April läuft die Frist für die Verhandlungen ab, zu denen Kerry die widerstrebenden Israelis und Palästinenser im vergangenen Sommer überredet hatte. Schon seit dem Ende des vergangenen Jahres sprechen beide Seiten nicht mehr miteinander, sondern nur noch getrennt mit Kerry und seinem Sondergesandten Martin Indyk.

          Von der Zuversicht ist nichts geblieben

          Von der Zuversicht, die der amerikanische Außenminister im vergangenen Jahr verbreitet hatte, ist wenig geblieben. Das Schwierigste sei, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, sagte er im Sommer 2013. Das gelang, doch der palästinensische Chefvermittler Saeb Erekat und die israelische Justizministerin Zipi Livni kamen nicht voran. Erekat würde am liebsten den Verhandlungstisch sofort verlassen. Ginge es nach ihm, werden die Gespräche nach dem 29. April „nicht einmal um eine Stunde“ verlängert: in Israel gebe es keinen Partner, der wirklichen Frieden wolle.

          Statt um einen Friedensvertrag bemüht sich Kerry nun, wenigstens ein Rahmenabkommen zustande zu bringen, damit die Verhandlungen bis zum Jahresende weitergehen können. Aber es ist noch unklar, wie dieses Papier aussehen wird. Vieles spricht dafür, dass es so unverbindlich wie möglich den Rahmen für die weiteren Verhandlungen absteckt, damit alle Beteiligten damit leben können.

          Möglicherweise wird es nur die amerikanischen Positionen zu den wichtigsten Streitfragen wiedergeben, ohne dass Israel und die Palästinenser das Dokument formell billig. Netanjahu will zwar weiter verhandeln, er hätte aber Schwierigkeiten, seine Koalition davon zu überzeugen. Die nationalreligiöse Partei „Jüdisches Heim“, die den Siedlern nahesteht, lässt ihm praktisch keinen Raum für Kompromisse.

          Frustriert und empört nach Treffen mit Abbas

          Auch in Ramallah können die amerikanischen Überbrückungsvorschläge bisher wenig überzeugen. Das letzte Treffen mit Kerry verließ Abbas angeblich frustriert und empört. Nach Informationen der arabischen Zeitung „Al Quds“ forderte der amerikanische Entwurf die Palästinenser auf, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und ihm zehn Siedlungen zu überlassen sowie sich mit einer palästinensischen Hauptstadt im Jerusalemer Stadtteil Beit Hanina zu begnügen. „Bisher fand Amerika keine ausgewogene Formel, die die Rechte der Palästinenser und das Völkerrecht berücksichtigt“, sagt dazu Hanan Aschrawi, die dem PLO-Exekutivkomitee angehört.

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