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Nahost-Gespräche : Neun Monate ohne Ergebnis

In der Nähe von Bethlehem - die Mauer trennt an dieser Stelle das Westjordanland von Jerusalem Bild: AFP

Die Frist für einen Erfolg der Nahost-Friedensgespräche ist abgelaufen. Nach dem Scheitern bereitet Israel Sanktionen gegen die Palästinenser vor. Die wollen nun den Internationalen Strafgerichtshof einschalten.

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          Am amerikanischen Engagement hat es nicht gelegen. Außenminister John Kerry traf sich 34 Mal mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und wohl doppelt so oft mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Zuversichtlich hatte er im Juli 2013 verkündet, dass er mit Israelis und Palästinensern bis zum 29. April ein Abkommen über die wichtigsten Streitfragen des Konflikts erzielen kann. Doch von dieser Hoffnung ist nichts geblieben. Die Gespräche fanden schon eine Woche zuvor ein Ende, als die Palästinensergruppen Fatah und Hamas ankündigten, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Am Wochenende reiste der amerikanische Vermittler Martin Indyk unverrichteter Dinge nach Washington zurück. Dort hatte zuvor John Kerry vor einem „Apartheid-Staat“ gewarnt, zu dem Israel werden könnte, sollten die Friedensbemühungen scheitern; später bedauerte Kerry seine Wortwahl.

          Ausführliche Liste israelischer „Verstöße“

          „Statt die neun Monate zu nutzen, um die Zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen, hat die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu alles getan, um ihr Apartheid-Regime zu konsolidieren“, teilte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Dienstag mit. Die PLO veröffentlichte eine ausführliche Liste der israelischen „Verstöße“ während der Gespräche: So habe Israel Planung und Bau für Wohnungen für insgesamt 55.000 neue Siedler vorangetrieben und Dutzende Palästinenser getötet. Die israelische Organisation „Frieden jetzt“ sprach am Dienstag von insgesamt bis zu 14.000 Wohnungen, die in den neun Monaten in den Siedlungen und in Ostjerusalem geplant oder zum Bau ausgeschrieben worden seien.

          Israelische Regierungsvertreter werfen den Palästinensern vor, schon vor Monaten geplant zu haben, die Friedensgespräche nicht über den 29. April hinaus zu verlängern. Im November 2013 habe Erekat schon die vorbereiteten Anträge für den palästinensischen Beitritt zu 15 UN-Konventionen gezeigt, die Abbas dann Anfang April wirklich unterzeichnete. Trotz dieser Krise gingen die Verhandlungen weiter. Noch am vergangenen Dienstag gingen beide Seiten optimistisch auseinander, weil sie glaubten, sie hätten einen Kompromiss gefunden, der die Verlängerung der Gespräche ermöglichte. Aber dann versöhnten sich am folgenden Tag überraschend Abbas‘ Fatah-Organisation und der islamistischen Hamas. Israel setzte die Gespräche aus und verhängte Sanktionen gegen die Autonomiebehörde.

          Obama: Eine Pause ist nötig

          In Ramallah beschloss die PLO, den Beitritt zu 63 UN-Organisationen voranzutreiben. Dabei soll auch das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert werden. Termine wurden noch nicht genannt. Sowohl Abbas als auch Netanjahu haben die Tür zu weiteren Gesprächen nicht ganz zugeschlagen: Israel ist dazu bereit, wenn Abbas darauf verzichtet, eine neue Regierung mit Billigung der Hamas zu bilden. Die Palästinenser verlangen sofortige Verhandlungen über die Grenzen ihres künftigen Staats und einen Baustopp in den Siedlungen.

          Viel spricht jedoch dafür, dass erst einmal wenig passiert. Die Palästinenser wollen sich für die Bildung ihres neuen Kabinetts fünf Wochen Zeit lassen. In Jerusalem will man neue Optionen prüfen. So schlägt der nationalreligiöse Wirtschaftsminister Naftali Bennett vor, die von Israel kontrollierten C-Gebiete samt den Siedlungen zu annektieren. Andere israelische Politiker halten den Kampf gegen das iranische Atomprogramm für dringlicher.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama sprach davon, dass im Nahen Osten ein Punkt erreicht sei, an dem „eine Pause nötig ist und beide Seiten die Alternativen prüfen sollten“. In Israel wurde das als ein Hinweis darauf verstanden, dass Obama die amerikanischen Kongresswahlen im Herbst abwarten und sich erst danach wieder im  Nahen Osten engagieren werde – wenn überhaupt.

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