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Naher Osten : Paris: In Syrien wurde Giftgas eingesetzt

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Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 in Russland Bild: dpa

Außenminister Fabius hat erklärt, dass Frankreich nun Gewissheit über den Einsatz von Sarin im Bürgerkrieg habe. Russlands Präsident Putin bestritt unterdessen die Lieferung von S-300-Raketen.

          Russlands Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass sein Land bereits Flugabwehrraketen des Typs S-300 an das syrische Regime von Baschar al Assad geliefert hat. Der Vertrag über die Lieferung der Raketen sei vor einigen Jahren unterschrieben worden, er sei bisher aber von russischer Seite nicht erfüllt worden, sagte Putin am Dienstag beim EU-Russland-Gipfeltreffen in Jekaterinburg. Die S-300 seien wahrscheinlich die effektivsten Luftwaffenabwehrraketen der Welt. Russland wolle indes vermeiden, durch deren Lieferung das militärische Gleichgewicht in der Region zu stören, sagte Putin.

          In den vergangenen Wochen war immer wieder darüber spekuliert worden, dass Russland bereits S-300-Raketen an Syrien geliefert habe. Die russische Führung hatte bisher eine eindeutige Stellungnahme vermieden. Alle Waffen würden aufgrund transparenter Verträge an Syrien geliefert, die im Einklang mit internationalen Rechtsnormen stünden, betonte Putin. Er zeigte sich zugleich „enttäuscht“ darüber, dass die Europäische Union ihr Waffenembargo für Syrien aufgehoben habe.

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          Der russische Staatschef warnte abermals vor militärischer Einmischung von außen in den syrischen Konflikt. „Von unserer Seite wurde bekräftigt, dass jeder Versuch, die Situation mit Gewalt zu beeinflussen, jede direkte militärische Intervention unweigerlich zum Scheitern verurteilt wäre und schwerwiegende humanitäre Folgen nach sich zöge“, sagte der russische Präsident.

          Putin kritisierte zugleich die bewaffneten syrischen Oppositionskräfte. Diesen fehle der gute Wille und eine gemeinsame Position im Hinblick auf die Genfer Nachfolgekonferenz (Genf 2) zur Lösung des Syrienkonflikts, die Russland und Amerika gemeinsam vorgeschlagen hatten. Darüber hinaus könne sich die Opposition nicht einmal auf die personelle Zusammensetzung einer Verhandlungsdelegation einigen.

          Mit der EU sei sich Russland einig, dass es keine andere Möglichkeit als die Konferenz gebe, um den Syrien-Konflikt zu lösen. Dem stimmte der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, der zum Gipfel nach Jekaterinburg gereist war, ausdrücklich zu. Putin riet indes zu gründlicher Vorbereitung der Konferenz, bei der man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen dürfe. Anspielend auf ein Video, das jüngst im Internet verbreitet wurde und das angeblich zeigte, wie ein syrischer Aufständischer Eingeweide aus dem Körper eines Regierungssoldaten schneidet und verspeist, sagte Putin, er hoffe, dass keine Kannibalen zur Konferenz nach Genf geschickt würden. Denn das würde es sehr schwierig machen, die Sicherheit der russischen Delegation zu gewährleisten.

          „Frankreich hat nun die Gewissheit“

          Unterdessen meldeten UN-Ermittler, dass im Syrien-Konflikt bisher aller Wahrscheinlichkeit nach mindestens vier Mal chemische Waffen eingesetzt wurden. Es gebe „hinreichende Gründe“, dies zu glauben, erklärte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Syrien-Kommission am Dienstag in ihrem Lagebericht für den UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die meisten Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen beträfen das Vorgehen von Regierungstruppen, heißt es. Französische Analysen bestätigten den Einsatz des Nervengifts Sarin. „Frankreich hat nun die Gewissheit, dass das Gas Sarin in Syrien mehrfach und lokal begrenzt eingesetzt wurde“, teilte Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris mit.

          Der Einsatz von Chemiewaffen ist laut internationalen Abkommen ein unter Strafe stehendes Kriegsverbrechen. Die UN-Kommission schränkte jedoch ein: „Es war auf der Basis des vorliegenden Beweismaterials nicht möglich, die konkrete chemische Substanz, das Abschusssystem oder Täter festzustellen.“ Man könne zwar nicht ausschließen, dass auch Rebellen Zugang zu Chemiewaffen hätten, darunter Nervengas. Es gebe aber keine „zwingenden Beweise“, dass diese Gruppen darüber sowie über die erforderlichen Abschusssysteme verfügten. Die Ermittler, die nicht nach Syrien einreisen durften, stützen sich maßgeblich auf Zeugenbefragungen im oder vom Ausland aus.

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