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Naher Osten : Netanjahu warnt vor katastrophalem Atomabkommen mit Iran

Warnt vor „katastrophalem“ Atomabkommen mit Iran: Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Benjamin Netanjahu warnt, die Krise in der Ukraine verschleiere den Blick auf die Gefahr aus Teheran. Über Nacht lud Israels Ministerpräsident deshalb gleich eine Gruppe Journalisten ein. Die F.A.Z. war dabei.

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          Benjamin Netanjahu ließ kaum Zeit verstreichen. Kurz nach dem erfolglosen Ende der jüngsten Friedensgespräche mit den Palästinensern wendete sich der israelische Ministerpräsident dem Konflikt zu, den er von Anfang an für viel wichtiger hielt. Mit drastischen Worten erinnert der Regierungschef an die Gefahren, die durch das iranische Atomprogramm drohen. In der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zog er am israelischen Gedenktag Parallelen zwischen Iran und dem nationalsozialistischen Deutschland: Am Vorabend des Zweiten Weltkriegs habe die westliche Welt aus Angst vor einer neuen Konfrontation weggesehen und Hitler nicht rechtzeitig aufgehalten. Das dürfe mit Blick auf das iranische Atomprogramm nicht wieder geschehen. Gleichzeitig begann er einen „Medien-Blitz“.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Mit einer Serie von Interviews und Hintergrundgesprächen versucht Netanjahu, die Dringlichkeit seiner Botschaft deutlich zu machen. Gewöhnlich gibt er nur wenigen ausländischen Sendern und Zeitungen Interviews; andere warten seit Jahren vergeblich. Um vor einem möglicherweise „katastrophalen“ Atomabkommen mit Iran zu warnen, lud er über Nacht nun gleich eine Gruppe ausländischer Zeitungskorrespondenten in den Konferenzraum seines Jerusalemer Büros ein.

          Ihn bekümmert, dass die erfolglosen Friedensbemühungen mit den Palästinensern die internationale Aufmerksamkeit davon ablenkten, dass Iran seinen Wunsch nach einer eigenen Atombombe nicht aufgegeben hat. Sollte das Regime in Teheran in den Besitz eigener Atomwaffen gelangen, hätte das „enorm negative Konsequenzen für den Frieden im Nahen Osten und die ganze Welt“, mahnt Netanjahu. „Glauben Sie, dass es einen Friedensprozess gibt, wenn Iran Nuklearwaffen hat oder kurz davor steht“, fragt er - und lässt trotzdem keine Zweifel daran, wie seine Antwort lautet. Schon heute kontrolliere Iran (in Gaza) die Hälfte der Palästinenser und übe großen Einfluss in Syrien und im Libanon aus.

          Netanjahu ist hörbar besorgt darüber, dass im Laufe der internationalen Verhandlungen mit Iran als Gegenleistung für wenige iranische Zugeständnisse alle westlichen Sanktionen aufgehoben werden. Tatsächlich würde sich dadurch aber nur der Zeitraum um wenige Wochen verlängern, bis zu dem das Regime in Teheran eine eigene Atombombe hat. Das Atomabkommen, über das seit dem Frühjahr in Wien verhandelt wird, soll sicherstellen, dass Iran keine Atombombe bauen kann. Gleichzeitig soll Teheran die Atomenergie für zivile Zwecke zu nutzen.

          „Iran braucht zwei Monate“

          Nach Netanjahus Einschätzung braucht Iran zwei Monate, um genug Uran für eine Bombe anzureichern. Das Land verfüge schon über sieben Tonnen angereichertes Material sowie über 18.000 Zentrifugen. Um das Bedrohungspotential zu illustrieren, malt er auf einer Tafel Kringel, die die Zentrifugen darstellen sollen, kleine Uranberge und Raketen auf - ähnlich wie schon vor der UN-Vollversammlung in New York vor zwei Jahren. Netanjahu befürchtet, dass die iranische Führung abwartet, bis die internationale Gemeinschaft durch eine Krise wie in diesen Tagen in der Ukraine abgelenkt ist, um mit der vorhandenen Infrastruktur dann den letzten Schritt zu tun und zur Atommacht zu werden. Iran dürfe nicht so nahe an dieser „Schwelle“ bleiben. Deshalb müssten die Sanktionen verschärft und nicht gelockert werden. „Wir brauchen kein Abkommen um jeden Preis, sondern ein gutes Abkommen, das durch zusätzlichen Druck erreicht werden kann. Wenn Iran sich weigert, riskiert es den Zusammenbruch seiner Wirtschaft“.

          Netanjahu hat die Sorge, dass die Zeit für Teheran arbeitet. Nach dem im November 2013 in Genf unterzeichneten Zwischenabkommen will die internationale Sechsergruppe schon im Juli ein endgültiges Abkommen abschließen. Die jüngsten iranischen  Freundlichkeiten dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich dort innen- wie außenpolitisch nichts geändert hat, mahnt deshalb der israelische Regierungschef. Der Revolutionsführer Ali Chamenei, der die Atomanreicherung fortsetzen wolle, habe weiterhin das letzte Wort. Aber auch Netanjahu bleibt kämpferisch und verweist auf seine politische Biografie: Schon während seiner ersten Amtszeit habe er 1996 in einer Rede vor dem amerikanischen Kongress darauf hingewiesen, dass ein atomar bewaffneter Iran die größte Gefahr für Israel und den Rest der Welt sei.

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