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Naher Osten : Kerry kündigt neue Friedensgespräche an

Der amerikanische Außenminister John Kerry Bild: AFP

Israelis und Palästinenser hatten zuletzt im September 2010 direkt miteinander verhandelt. Nun gab der amerikanische Außenminister John Kerry bekannt, dass sich Unterhändler der Konfliktparteien schon nächste Woche treffen.

          Der amerikanische Außenminister John Kerry hat am Freitagabend bekanntgegeben, dass Israelis und Palästinenser wieder miteinander verhandeln werden. Unterhändler der beiden Konfliktparteien werden sich nach seinen Worten schon in der nächsten Woche in Washington treffen. Vor der Bekanntgabe in Amman am Freitagabend war Kerry überraschend aus Jordanien nach Ramallah geflogen, um mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu sprechen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Mit Abbas hatte Kerry schon am Dienstag und Mittwoch mehrere Stunden lang in Amman konferiert. Vor seinem Flug nach Ramallah telefonierte Kerry angeblich länger mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Israelis und Palästinenser hatten zuletzt im September 2010 direkt miteinander verhandelt.

          Am Freitagabend nannte Kerry keine weiteren Einzelheiten. „Die Einigung wird gerade fertiggestellt, weshalb wir jetzt auf keinen Fall über ihren Inhalt reden“, sagte der Außenminister in Amman. Er werde in der nächsten Woche oder wenig später den palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat und die israelische Justizministerin Zipi Livni in Washington treffen.

          In Israel wurde erwartet, dass Saeb Erekat und Zipi Livni zunächst die Gespräche führen werden, für die ein Zeitraum von mindestens neun Monate vorgesehen sei. Nach palästinensischen Angaben soll es zunächst um die Grenzen und Sicherheitsfragen gehen.

          Sechste Nahostreise seit Februar für Kerry

          In Kerrys Vermittlungsbemühungen hatte sich zuletzt auch der amerikanische Präsident Obama eingeschaltet. In einem Telefonat mit Netanjahu setzte sich Obama für eine rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche ein. Er habe Netanjahu ermutigt, zusammen mit Kerry weiter auf Verhandlungen hinzuarbeiten, teilte das Weiße Haus mit.

          Der Außenminister hatte sich auf seiner sechsten Nahostreise seit Februar nicht mit dem israelischen Ministerpräsidenten getroffen. In Amman hatte er zudem die Unterstützung der Arabischen Liga erhalten. Generalsekretär Nabil al Arabi bezeichnete Kerrys Vorschläge als eine „gute Grundlage und eine angemessene Umgebung für einen Neubeginn von Vorhandlungen“.

          Landtausch in beiderseitigem Einverständnis?

          Nach seiner Rückkehr nach Ramallah stieß Abbas im PLO-Exekutivkomitee und im Fatah-Zentralkomitee jedoch zunächst auf Widerstand. Teilnehmer sprachen von zwei „stürmischen“ Sitzungen. Daraufhin wurde der Vermittler Saeb Erekat nach Amman zu Kerry entsandt, um ihm mitzuteilen, dass noch Klärungsbedarf bestehe. So verlangte etwa Fatah-Generalsekretär Amin Magbul, dass Kerry als Verhandlungsgrundlage explizit die Grenzen von 1967 nennt.

          In Ramallah wurde von der Möglichkeit berichtet, dass Kerry das in einem Brief an Abbas zusichern werde, in dem zudem von einem Landtausch in beiderseitigem Einverständnis die Rede sein soll. In einem zweiten Schreiben an Netanjahu könnten dann die Vereinigten Staaten Israel als jüdischen Staat anerkennen. Israelis und Palästinensern soll es aber freistehen, Vorbehalte geltend zu machen.

          Weitere vertrauensbildende Maßnahmen

          Dem Vernehmen nach soll es auch keinen vollständigen Baustopp in den Siedlungen sowie in Ostjerusalem geben; die Bauaktivitäten sollen sich aber künftig auf die großen Siedlungsblöcke konzentrieren. Zugleich soll die PLO das Recht haben, sich weiter um eine internationale Anerkennung Palästinas zu bemühen. Laut unbestätigten palästinensischen Angaben ist Netanjahu bereit, 350 palästinensische Gefangene freizulassen. Weitere vertrauensbildende Maßnahmen sollen folgen.

          In Israel drohte Wirtschaftsminister Naftali Bennett damit, dass seine Partei „Jüdisches Heim“ die Regierungskoalition verlassen werde, sollte sich Netanjahu zu Verhandlungen auf der Grundlage der Grenzen von 1967 bereit erklären. Er werde mit diesem Schritt „keine Sekunde“ zögern. Die oppositionelle Arbeiterpartei hat jedoch schon signalisiert, der Regierung beizutreten, um Friedensgespräche zu unterstützen.

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