https://www.faz.net/-gq5-86ly4

Naher Osten : Irak verabschiedet Reformen gegen Korruption

  • Aktualisiert am

Der Reformplan geht auf Ministerpräsident Haider al Abadi zurück. Bild: Reuters

Das Reformpaket sieht vor, Posten nicht mehr nach ethnischem Proporz zu vergeben und bestechliche Minister zu entlassen. Die Abgeordneten haben schon zwei Kabinettsmitglieder im Visier.

          Das irakische Parlament hat den Reformplan von Ministerpräsident Haider al Abadi zur Bekämpfung der Korruption und für bessere Regierungsführung einstimmig angenommen. Es habe keine Debatte darüber gegeben, teilte der Sprecher des Parlaments am Dienstag mit. Er forderte, Kabinettsmitglieder zu entlassen, die sich der Bestechlichkeit oder schlechter Amtsführung schuldig gemacht haben. Die Parlamentarier haben nach Angaben des Senders Al Dschazira den Elektrizitätsminister und den Finanzminister im Visier. Sie wollen demnach außerdem das Kabinett verkleinern.

          Vor dem Parlament hatte schon das Kabinett die von Abadi am Sonntag angekündigten Reformen gebilligt. Diese sehen unter anderem vor, die jeweils drei Stellvertreterposten von Präsident und Ministerpräsident zu streichen. Außerdem sollen demnach Posten künftig nicht mehr nach Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungs- oder Religionsgruppe vergeben werden, mehrere Posten sollen an politisch unabhängige Kandidaten gehen. Im Zuge der Neuerungen ist ferner geplant, Privilegien von Regierungsmitarbeitern zu beschneiden, etwa die Zahl von deren Personenschützern zu verringern.

          Abadi hatte die Stimmung in der Bevölkerung und die Rückendeckung des einflussreichen Religionsführers Großajatollah Ali al Sistani genutzt, um seine Reformpläne voranzutreiben. Angesichts der Sommerhitze mit Temperaturen jenseits der 50-Grad-Marke und der ständigen Stromausfälle hatte es im ganzen Land Proteste gegen Korruption und Missmanagement gegeben. Abadi ging es nach Einschätzung von Beobachtern auch darum, sich im Machtkampf gegen innenpolitische Rivalen zu behaupten und den Einfluss Irans zurückzudrängen, das einige der als besonders korrupt geltenden Politiker unterstützt. Irakische Beobachter weisen indes darauf hin, dass offen bleibe, wie weit das Reformpaket nun auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden kann. Es müsse im aufgeblähten Staatsapparat noch viel drastischer durchgegriffen werden, sagen sie.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.