https://www.faz.net/-gq5-7a8pl

Naher Osten : G 8 will Übergangsregierung für Syrien

  • -Aktualisiert am

Bild: REUTERS

Russland unterstützt die Forderung der G-8-Staaten für eine Übergangsregierung in Syrien. Offen bleibt die wichtige Frage, welche Rolle Präsident Assad dabei spielen soll.

          Trotz großer russischer Widerstände haben sich die Staats- und Regierungschefs der G8 auf eine Minimalposition in der Syrien-Politik geeinigt. Es solle „baldmöglichst“ eine zweite Genfer Syrien-Konferenz geben „mit dem Ziel, einvernehmlich dort über eine Übergangsregierung zu beraten und eine solche Übergangsregierung mit Exekutivvollmachten auszustatten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag im nordirischen Enniskillen. Vereinbart wurde auch, die humanitäre Hilfe für Opfer des Bürgerkrieges zu erhöhen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Bekräftigt wurde die Notwendigkeit einer UN-Untersuchung eines möglichen Giftgaseinsatzes in Syrien. Der Versuch, einen Zeitpunkt für die Genfer Konferenz festzulegen, gemeinsam den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu fordern und ihn für den Einsatz von Giftgas zu verurteilen, scheiterte am Widerstand des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dennoch sprach Frau Merkel von einer „sehr guten Botschaft“, dass sich alle Teilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung hätten verständigen können. Gastgeber David Cameron erkannte in der Abschlusserklärung ein „klares und starkes Signal“.

          Hinter den Kulissen: Enttäuschung

          Auch Putin lobte die „sehr nützliche Diskussion“ und bestritt, in einer isolierten Position gewesen zu sein. Hinter den Kulissen machte sich jedoch auch Enttäuschung breit - bis hin zu Zweifeln, ob die Syrien-Konferenz überhaupt stattfinden kann, solange Uneinigkeit über deren Zusammensetzung besteht. Großbritannien und andere westliche Länder wollen Assad nicht in Genf sehen - es sei „undenkbar“, dass er eine Rolle spiele, weil er „Blut an den Händen“ habe, sagte Cameron zum Abschluss des Gipfels.

          Moskau will eine Teilnahme Assads hingegen nicht ausschließen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in einem Interview mit der kuweitischen Nachrichtenagentur Kuna, auf der Genfer Konferenz dürfe die Macht nicht schrittweise an die Opposition übergeben werden und hob hervor, dass an einer Übergangsregierung alle Konfliktparteien beteiligt sein müssten. Lawrows Stellvertreter Sergej Rybakow forderte, beide Seiten im Bürgerkrieg müssten nicht nur über die Zusammensetzung ihrer Delegationen bestimmen können, sondern auch über die Befugnisse einer Übergangsregierung.

          Wurde Putin gedroht?

          Noch zu Beginn des Gipfeltreffens hatten scharfe Äußerungen Putins jegliche Einigung unwahrscheinlich erscheinen lassen. Nach einem bilateralen Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama waren beide am Montagnachmittag mit frostigen Mienen vor die Presse getreten. Während des Abendessens soll sich die Stimmung dann gelöst haben. Der britische Premierminister Cameron twitterte am Dienstagmorgen: „Ich habe gestern Abend ein ermutigendes Arbeitsessen zu Syrien ausgerichtet.“

          Aus britischen Quellen war zu hören, Putin sei mit einer G-7-Erklärung gedroht worden, die Russland isoliert hätte dastehen lassen. Möglicherweise war dies der Grund dafür, dass Obama und Putin dann am Abend den Eindruck vermittelten, „vorsichtig und konsensorientiert“ miteinander umzugehen. Reizthemen wie die Waffenlieferungen an beide Kriegsparteien wurden ausgespart. Stattdessen bemühten sich die Staats- und Regierungschefs, Gemeinsamkeiten zu finden. Schnell wurde offenbar Einigkeit darüber hergestellt, dass eine zweite Genf-Konferenz stattfinden solle, diskutiert wurde über Zeitplan und Ziel. Den „Sherpas“ gelang dann über Nacht nur die Formulierung der Minimalposition.

          Putin erweckte offenbar bei einigen den Eindruck, dass er nicht mehr uneingeschränkt hinter dem Regime in Damaskus steht. Bevor er sich allerdings dem Westen anschließen könne, der das politische Ende Assads fordert, wolle der russische Präsident wissen, wer und was nach Assad komme, hieß es. Am Sonntag hatte Putin in London russische Waffenlieferungen an das Regime verteidigt.

          Eine Milliarde Dollar Hilfe

          Erstrebt wird offenbar eine Art „Arbeitsteilung“ in der G 8. Der Einfluss Putins auf Assad und die Beziehungen der westlichen Länder zur Opposition könnten im Idealfall zu einer politischen Lösung zusammengeführt werden, so die Hoffnung. Indes wurde auch Skepsis laut, bis zu welchem Grad sich der Westen mit den Rebellen identifizieren solle. Auch dürfe der Einfluss der G-8-Staaten auf die syrischen Akteure insgesamt nicht überschätzt werden, hieß es.

          Putin soll während der Syrien-Diskussion eine Parallele zum Irak-Krieg gezogen haben, der vom früheren amerikanischen Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat mit nicht haltbaren „Beweisen“ für Massenvernichtungswaffen begründet worden war. Dies stieß offenbar auf wenig Begeisterung. Nach Paris und London hatte sich in der vergangenen Woche auch Washington überzeugt gezeigt, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt hat. Dies ließ Obama eine militärische Unterstützung der Rebellen ankündigen. Die G-8-Mitglieder bekräftigten nun, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien von den Vereinten Nationen untersucht werden solle.

          Einigung erzielten die Staats- und Regierungschefs über eine Erhöhung der humanitären Hilfe für das Kriegsland. Insgesamt soll eine Milliarde Dollar zur Verfügung gestellt werden. Berlin beteiligt sich daran mit 200 Millionen Euro. Das sei die höchste Summe, die Deutschland in einem solchen Fall jemals gegeben habe, sagte Frau Merkel. Unklar bleibt, wie die Hilfe umgesetzt werden soll. Lawrow warnte, westliche Forderungen nach einem Korridor für die humanitäre Hilfe oder gar nach einer Flugverbotszone würden die Aussichten der geplanten Syrienkonferenz torpedieren. Indirekt unterstützten solche Maßnahmen „Al Qaida und anderen Extremisten“. Obama äußerte sich in einem Interview mit einem amerikanischen Fernsehsender zurückhaltend über einen „humanitären Korridor“ in Syrien. Ein solcher ließe sich nur mit Hilfe von Luftangriffen einrichten, die ungewollte Konsequenzen haben könnten, sagte er.

          Topmeldungen

          TV-Kritik: Anne Will : Klimawandel und Professionalisierung

          In dieser Woche will die Bundesregierung ihre klimapolitischen Pläne festschreiben. Vorher schärfen alle Akteure noch einmal ihr Profil. Das gelang gestern Abend auch dem AfD-Politiker Björn Höcke, während es bei Anne Will um die Autoindustrie ging.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.