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Nach Versöhnung mit Hamas : Israel sagt Gespräche mit Palästinensern ab

  • Aktualisiert am

„Wer Hamas wählt, will keinen Frieden“: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Weil die regierende PLO in Palästina ein Bündnis mit der radikalislamischen Hamas eingehen will, beendet Israel empört die Friedensgespräche. Die Vermittlungsversuche sind gescheitert.

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          Die radikalislamische Hamas und die PLO von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben nach Jahren der Konfrontation überraschend einen Versöhnungspakt geschlossen und damit den Friedensbemühungen einen neuen Schlag versetzt. Die Regierung in Jerusalem sagte umgehend eine geplante Sitzung der Gespräche mit Abbas’ Palästinenserregierung ab. Dessen PLO und die Hamas, die Israel zerstören will, verständigten sich darauf, eine Einheitsregierung zu bilden und Wahlen abzuhalten. Seit einem 2007 nach dem Wahlsieg der Hamas zwischen beiden Gruppen auch mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikt wird der Gazastreifen von der Hamas, das Westjordanland von Abbas’ Autonomiebehörde regiert.

          “Die Ära der Teilung ist vorüber“, sagte Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija unter lautem Beifall vor palästinensischen Journalisten in Gaza. Die Einigung sieht vor, dass die gemeinsame Regierung binnen fünf Wochen gebildet und vom Palästinenserparlament bestätigt werden soll. Sechs Monate danach sind Parlamentswahlen vorgesehen. In der Vergangenheit zerschlugen sich mehrere Anläufe für eine Versöhnung.

          Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Abbas habe sich für die Hamas statt für den Frieden entschieden. „Wer immer auch Hamas wählt, will keinen Frieden.“ Außenminister Avigdor Lieberman hatte bereits vor Bekanntgabe des Palästinenser-Pakts gesagt, eine Unterschrift unter ein Aussöhnungsabkommen bedeute das Ende der Friedensverhandlungen mit der Autonomieregierung. Wie die EU und die Vereinigten Staaten betrachtet Israel die Hamas als Terrororganisation.

          Die Vereinigten Staaten zeigten sich „enttäuscht“ über das Abkommen. Die Versöhnung der beiden Gruppen könne die Bemühungen um ein Friedensabkommen ernsthaft gefährden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

          Dagegen sah Abbas in dem Abkommen keinen Widerspruch zu den Gesprächen mit Israel. Sein Ziel bleibe die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich neben Israel existiere, erklärte er. Sein Außenminister, Riad al-Malki, sagte, es sei mit der Hamas vereinbart worden, dass Abbas das Verhandlungsmandat für das palästinensische Volk habe. Sollte es zu einer Einigung mit Israel kommen, werde es eine Volksabstimmung über das Ergebnis geben.

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          Die Friedensverhandlungen waren zuletzt in eine schwere Krise geraten. Derzeit ringen beide Seiten darum, die Verhandlungen über den Stichtag 29. April hinaus zu verlängern. Ursprünglich hatte der amerikanische Außenminister John Kerry als Vermittler bis zu diesem Datum einen fertig ausgehandelten Friedensvertrag angestrebt. Die Hamas lehnt die Friedensbemühungen strikt ab.

          Aus dem von ihr kontrollierten Gazastreifen werden fast täglich Raketen auf Südisrael abgefeuert. Die Gruppe bestreitet das Existenzrecht Israels und hat in ihrer Charta die Vernichtung des jüdischen Staates als Ziel erklärt.

          Unterdessen griff die israelische Luftwaffe Ziele im Norden des Gazastreifens an. Dabei wurden nach Angaben von Sanitätern zwölf Menschen verletzt, darunter auch Kinder. Das israelische Militär sprach von einer Anti-Terror-Operation, deutete jedoch an, dass das Ziel verfehlt worden sein könnte. Vor zwei Tagen war es zum bislang letzten Raketenbeschuss aus dem Küstenstreifen gekommen.

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