https://www.faz.net/-gq5-8bzc1

Nach Massenhinrichtungen : Saudi-Arabien wirft Irans Diplomaten aus dem Land

  • Aktualisiert am

Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubair Bild: AFP

Die Lage nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien verschärft sich: Riad verweist alle iranischen Diplomaten des Landes. Kritiker fordern einen Stopp deutscher Waffenlieferungen.

          Saudi-Arabien hat mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Iran das Verhältnis zu seinem Erzrivalen eskalieren lassen. In dem Streit über die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen kündigte Außenminister Adel al Dschubair am Sonntagabend der staatlichen Nachrichtenagentur SPA zufolge an, das Königreich habe sein Botschaftspersonal aus Teheran abgezogen. Irans Diplomaten hätten 48 Stunden Zeit, das Königreich zu verlassen. Die Vereinigten Staaten riefen beide Seiten zur Mäßigung auf.

          „Irans Geschichte ist voll von negativen Einmischungen und Feindseligkeiten in arabischen Fragen, und diese sind stets von Zerstörung begleitet“, sagte al Dschubair in Riad. Er kritisierte den Angriff auf diplomatische Vertretungen seines Landes in Iran als „ernsthafte Verletzung der internationalen Konventionen“. Zuvor hatte das saudiarabische Innenministerium den iranischen Botschafter einbestellt. Iran unterstütze „schamlos“ den „Terrorismus“, hieß es zur Begründung.

          Iran bezeichnete die Entscheidung Saudi-Arabiens als „voreilig“. „Die Saudis haben schon in der Vergangenheit mit solchen voreiligen und irrationalen Entscheidungen Instabilität in der Region verursacht“, sagte Vizeaußenminister Hussein Amirabdullahian am Sonntag. Riad könne aber mit dieser Initiative nicht von der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al Nimr ablenken, so der Vizeminister nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim.

          Iran warnt vor „Rache Gottes“

          Die Vereinigten Staaten hatten am Sonntag Saudi-Arabien und Iran dazu aufgerufen, Maßnahmen zur Beruhigung der Lage zu ergreifen. „Diplomatisches Engagement und direkte Gespräche“ seien „bei der Überwindung von Schwierigkeiten äußerst wichtig“, erklärte Außenamtssprecher John Kirby in Washington. Die Vereinigten Staaten würden weiterhin die Führungsparteien in der Region ermutigen, „positive Schritte“ zur Entspannung der Lage zu unternehmen. Einen ähnlichen Appell hatten die Vereinigten Staaten bereits am Samstag veröffentlicht. Zuvor hatten auch schon die Bundesregierung sowie mehrere europäische und arabische Länder ihre Sorgen vor einer Eskalation ausgedrückt.

          Der schiitische Geistliche Scheich Nimr Baker al Nimr war am Samstag zusammen mit 46 weiteren Menschen wegen Terrorvorwürfen hingerichtet worden. Der 56-Jährige war ein entschiedener Gegner des erzkonservativen Königshauses in Riad. Al Nimr hatte im Arabischen Frühling im Jahr 2011 die Abspaltung der ölreichen östlichen Regionen Katif und Al Ihsaa befürwortet, in denen die meisten der rund zwei Millionen Schiiten Saudi-Arabiens leben.

          Nach den Hinrichtungen kam es in mehreren Ländern der Region zu Protesten gegen Riad, im schiitisch geprägten Iran fielen diese besonders heftig aus. In der Hauptstadt Teheran griffen hunderte Menschen am Samstagabend die saudiarabische Botschaft an und warfen Brandsätze in das Gebäude. In Maschhad wurde das saudiarabische Konsulat angegriffen. Am Sonntag demonstrierten in Teheran wieder 1500 Menschen gegen Saudi-Arabien.

          Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei warnte Riad vor der „Rache Gottes“. Präsident Hassan Ruhani nannte das Vorgehen Saudi-Arabiens „unislamisch“, kritisierte aber auch die Angriffe auf die saudiarabischen Vertretungen in Iran als „völlig ungerechtfertigt“.

          Spannungen seit Jahrzehnten

          Das Verhältnis zwischen Iran und Saudi-Arabien war bereits jahrzehntelang schwierig, Phasen der Spannung wurden durch Zeiten der Annäherung abgelöst. Die Eskalation vom Sonntag allerdings markiert einen lange nicht erreichten Tiefpunkt zwischen beiden Ländern. Zuletzt hatte Saudi-Arabien 1988 das letzte Mal die Beziehungen zu Iran abgebrochen. Die beiden Länder spielen eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Konflikts in Syrien und im Irak. Das internationale Vorgehen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hatte zuletzt zu einer leichten Annäherung beider Länder geführt. Sie sind zugleich die wirtschaftlich stärksten Staaten im Nahen Osten.

          Saudi-Arabien galt dem Westen bisher als Stabilisator in der Region und wurde unter anderem mit Waffen beliefert. Spätestens nach den Hinrichtungen wird in Deutschland aber die Forderung laut, die Beziehung zu überprüfen. „Ich plädiere dafür, bei den Waffenlieferungen sehr zurückhaltend und auch ablehnend zu sein“, sagte der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

          Zuvor hatten bereits die Grünen und die Linkspartei den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gefordert. Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2015 Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt, darunter waren Exporte nach Saudi-Arabien im Wert von 178,7 Millionen Euro.

          Topmeldungen

          Länger leben : Kerle, macht’s wie die Frauen

          Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.
          Viele Fragen an den Präsidenten in der Whistleblower-Affäre: Donald Trump beantwortet Reporterfragen vor dem Weißen Haus.

          Telefonat mit Selenskyj : Trumps Erpressung

          Für Donald Trump ist das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten nicht verwerflich. Er sieht nichts Schlimmes darin, seine Macht zu nutzen, um politischen Konkurrenten wie Joe Biden zu schaden. Dabei beginnt der Skandal schon an anderer Stelle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.