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Nach Koalitionsende : Israel rückt nach rechts

Geht sofort zum Wahlkampf über: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Hinter dem Ausrufen der Neuwahlen steckt auch taktisches Kalkül. Zusammen mit rechten und religiösen Parteien könnte Israels Ministerpräsident Netanjahu in der nächsten Knesset eine Mehrheit erhalten.

          Israel steht ein Rechtsruck bevor. Nach nur 20 Monaten beendete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die ungeliebte Zusammenarbeit mit Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni, deren Parteien in Israel der politischen Mitte zugerechnet werden. Zum Abschied warf Netanjahu den beiden Ministern vor, sie hätten einen „Putsch“ gegen ihn geplant. Aber schon seit Wochen war zu spüren, dass er von den beiden Politikern genug hatte: Der Wahlausgang im Januar 2013 habe ihm diese Koalition „aufgezwungen“, sagte der Regierungschef am Dienstagabend bitter, um sogleich den Wahlkampf zu beginnen. Israel brauche eine „neue, geeinte und starke Regierung“ und vor allem eine große Regierungspartei: Wer einen starken Ministerpräsidenten aus dem nationalen Lager wolle, müsse für ihn stimmen, sagte Netanjahu.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Mit der Hilfe der rechten und religiösen Parteien könnte es Netanjahu bei der Wahl, die auf den 17. März terminiert wurde, gelingen, eine Regierung nach seinem Geschmack zu bilden. Laut ersten Umfragen drohen Jair Lapids Zukunftspartei und Zipi Livnis Hatnua-Partei schmerzhafte Verluste.  Die entlassene Justizministerin, die zugleich Israels erfolglose Chefunterhändlerin war, muss um ihre Rückkehr in die Knesset bangen. Lapid könnte bis zu zehn Mandate verlieren. Viele Israelis sind von den Leistungen des Überraschungssiegers der letzten Wahlen enttäuscht, der sich noch vor kurzem zutraute, selbst Regierungschef zu werden. Sowohl Netanjahus Likud-Partei als auch die nationalreligiöse Partei „Jüdisches Heim“ von Wirtschaftsminister Naftali Bennett werden dagegen zusätzliche Mandate vorhergesagt. Zusammen mit seinen „natürlichen Partnern“ unter den rechten und religiösen Parteien könnte Netanjahu sogar mehr als 70 Sitze erhalten. Für eine Mehrheit in der Knesset sind 61 Abgeordnete nötig.

          In den vergangenen Tagen hatten Netanjahus Vertraute schon die sefardisch-religiöse Schas-Partei und die strenggläubige Partei „Vereintes Tora-Judentum“ umworben. Sie machen jedoch zur Bedingung, Reformen der letzten Regierung rückgängig zu machen. Dazu zählen die gerechtere Verteilung der Lasten der Wehrpflicht und der erleichterte Übertritt zum Judentum. In einer solchen nationalreligiösen Koalition hätte es Netanjahu dann auch leichter, das Gesetz zu verabschieden, das den jüdischen Charakter Israels stärken soll. Nicht zuletzt am Streit darüber, war seine Koalition mit Livni und Lapid gescheitert.

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