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Nach Granatangriff : Türkisches Parlament billigt Militäreinsätze in Syrien

  • Aktualisiert am

Türkische Soldaten in dem Dorf Akcakale, das von dem syrischen Granatangriff getroffen wurde Bild: dpa

Als Reaktion auf einen tödlichen Granatangriff hat das türkische Parlament Militäreinsätze im Nachbarland Syrien gebilligt. Die türkischen Streitkräfte setzen den Beschuss syrischer Ziele unweit der Grenze fort. Dabei soll es Dutzende Tote gegeben haben.

          Das türkische Parlament hat am Donnerstag in einer geschlossenen Sitzung eine von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eingebrachte Vorlage gebilligt, die es dem Regierungschef für die Dauer von zunächst einem Jahr gestattet, Militäreinsätze in Syrien anzuordnen. Die Republikanischen Volkspartei (CHP) als größte Oppositionskraft im Parlament kritisierte die Vorlage, da sie „viel zu weit“ gefasst sei. „Damit können sie einen Weltkrieg beginnen“, wurde ein führender CHP-Abgeordneter zitiert.

          Da die von Erdogan geführte Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Parlament jedoch über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt, war die Zustimmung der Volksvertretung schon vor der Abstimmung sicher. Wörtlich ersuchte Erdogan die Abgeordneten um eine Genehmigung, die notwendigen Maßnahmen treffen zu dürfen, „um die türkischen Streitkräfte in ausländische Staaten zu entsenden“.

          Der türkische Ministerpräsident Erdogan (r.) und sein Stellvertreter Bulent Arinc am Donnerstag im türkischen Parlament in Ankara

          Die schon in der Nacht zuvor begonnenen Schläge gegen Stellungen der syrischen Armee wurden auch am Donnerstag fortgesetzt. Die Türkei hatte sich in der Nacht zuvor nach einem Krisentreffen zwischen Erdogan, seinem Stellvertreter Atalay sowie Generalstabschef Özel und Justizminister Ergun zu einem militärischen Schlag gegen Stellungen der regulären syrischen Armee entschlossen.

          Dabei wurden bis zum Donnerstagnachmittag nach stark differierenden Angaben bis zu drei Dutzend Personen getötet. Der arabische Sender Al Dschazira meldete unter Berufung auf syrische Quellen, dass 34 Personen als Folge der türkischen Gegenschläge umgekommen seien. Nach anderen Angaben gab es 14 Opfer.

          Nato verurteilt Damaskus „aufs Strengste“

          Die Nato verurteilte den Beschuss der türkischen Grenzstadt Akcakale, bei dem Zivilisten getötet wurden, „aufs Strengste“ und verlangte von Syrien „die sofortige Beendigung von solch aggressiven Handlungen gegen einen Verbündeten“. In einer Erklärung aller 28 Mitgliedstaaten hieß es, die jüngsten Zwischenfälle seien Angriffe des syrischen Regimes gegen die Südostgrenze der Nato; der Vorfall vom Mittwoch habe „höchste Sorge“ hervorgerufen, das Bündnis stehe an der Seite der Türkei.

          Die türkische Regierung hatte eine Dringlichkeitssitzung des Nato-Rates einberufen und die anderen Verbündeten um eine solche Erklärung gebeten. Niemand in der Nato wolle ein militärisches Eingreifen in Syrien, hieß es in Brüssel.

          Hillary Clinton: „Gefährliche Entwicklung“

          Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton nannte die Entwicklung an der türkisch-syrische Grenze „sehr gefährlich“. Die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs kündigten ebenfalls eine Unterstützung der Türkei an. „Wir erklären unsere tiefe Solidarität mit der Türkei, aber wir wollen keine weitere Eskalation dieses Vorfalles“, sagte der britische Außenminister Hague. Der französische Außenminister Fabius teilte mit, Frankreich stehe „wie die anderen Alliierten an der Seite der Türkei“.

          Frau Clinton sagte dem Nato-Mitglied Türkei entschiedene Unterstützung insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ließ jedoch nicht erkennen, dass die Vetomacht Russland von ihrer Unterstützung für das Regime in Damaskus abzurücken gedenke.

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