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Nach Granatangriff : Türkisches Parlament billigt Militäreinsätze in Syrien

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Vorrangig bleibe es für die Türkei, in Abstimmung mit der Staatengemeinschaft zu handeln. Atalay hob außerdem hervor, dass sich „die syrische Seite“ für den Vorfall entschuldigt habe. Ein Berater Erdogans teilte mit: „Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg gegen Syrien. Aber die Türkei ist in der Lage, ihre Grenzen zu schützen und wird zurückschlagen, falls erforderlich. Die Türkei hat den gestrigen Vorfall ohne eine Kriegserklärung an Syrien vergolten. Politische und diplomatische Initiativen werden fortgesetzt.“ Während der Abstimmung in der türkischen Volksversammlung ging die Polizei vor dem Parlamentsgebäude mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die gegen einen Militäreinsatz in Syrien protestierten. In dem vom Parlament gebilligten Text heißt es, die „negative Wirkung“ der „andauernden Krise“ in Syrien auf die nationale Sicherheit der Türkei sowie die regionale Stabilität werde immer deutlicher.

Konflikt im Zentrum der türkisch-syrischen Grenze: Nach einem Granatangriff auf den Grenzort Akcakale antwortet die Türkei mit  Vergeltungsschlägen auf die Region um die nordsyrische Stadt Tal Abjad
Konflikt im Zentrum der türkisch-syrischen Grenze: Nach einem Granatangriff auf den Grenzort Akcakale antwortet die Türkei mit Vergeltungsschlägen auf die Region um die nordsyrische Stadt Tal Abjad : Bild: dpa

Trotz wiederholter Warnungen und diplomatischer Initiativen der Türkei haben die regulären syrischen Truppen „aggressive Handlungen“ gegen das Territorium der Türkei gerichtet, heißt es in der Vorlage. Diese grenzten an einen bewaffnetetn Angriff. Die Entwicklung habe eine Phase erreicht, die „ernsthafte Bedrohungen und Risiken“ für die Sicherheitslage der Türkei bedeute, weshalb schnell gehandelt werden müsse. Es gehe darum, sich gegen zusätzliche Risiken zu wappnen, denen die Türkei sich ausgesetzt sehen könnte. Ähnliche Einsätze außerhalb der eigenen Grenzen nimmt die Armee bereits seit langem regelmäßig im Nordirak vor, wo sie Stellungen der kurdischen Terrororganisation PKK bombardiert.

Die Entscheidung der Regierung Erdogan zu einem bewaffneten Gegenschlag gegen syrische Stellungen ist nach Darstellung türkischer Kommentatoren auch im Lichte früherer Grenzzwischenfälle zu sehen, nach denen türkische Politiker jeweils „letzte Warnungen“ ausgesprochen hatten. Nach dem Vorfall vom Mittwoch in Akcakale habe die Regierung daher handeln müssen. Schon Mitte September waren bei Kämpfen zwischen syrischer Regierungstruppen mit Freischärlern der Freien Syrischen Armee in Grenznähe mehrere Personen in Akcakale verletzt worden.

Kanzlerin Merkel ruft zur Besonnenheit auf

ie Bundesregierung reagierte mit Zurückhaltung auf die Militäraktionen an der türkisch-syrischen Grenze. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die syrischen Angriffe „aufs Schärfste“. Sie fügte an: „Wir rufen gleichzeitig alle Beteiligten zu großer Besonnenheit auf.“ Frau Merkel versicherte, eine „Verurteilung Syriens“ sei für die Bundesrepublik Deutschland „völlig klar“.

Deutschland stehe an der Seite der Türkei. In der Bundesregierung hieß es, es sei derzeit unklar, wer auf Seiten Syriens für den Beginn der Kampfhandlungen verantwortlich gewesen sei. Es sei nicht bekannt, ob Soldaten des Assad-Regimes einen gezielten Angriff unternommen hätten, ob es sich um ein „Versehen“ gehandelt habe oder ob es eine der verschiedenen Oppositionsgruppen der Verursacher der Angriffe gewesen seien.

Angriff auf Elitesoldaten Assads

In dem Ort Qudsaya westlich der Hauptstadt Damaskus ist es offenbar nach einem Sprengstoffanschlag gegen Elite-Truppen des Assad-Regimes und Gefechten zu einer größeren Offensive der Armee gekommen. Nach Angaben von Aktivisten der Opposition wurden dabei mindestens 25 Soldaten aus der Republikanischen Garde getötet. Demnach liegt nahe Qudsayas auf einem Hügel eine Wohnanlage der Elitetruppen des Regimes. Der Sprengsatz sei an einer Straße in der Nähe der Wohnsiedlung gezündet worden.

Oppositionelle teilten mit, Qudsaya sei danach mit Artillerie beschossen worden, das Regime sei auch mit Panzern vorgerückt. Die staatliche Zeitung „Al Baath“ hatte unlängst verkündet, die Militäroperationen zur Sicherung der Provinz Damaskus könnten bald abgeschlossen werden.

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