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Nach Granatangriff : Türkisches Parlament billigt Militäreinsätze in Syrien

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Lawrow forderte das Assad-Regime stattdessen auf, offiziell zu erklären, dass es sich bei dem Beschuss des türkischen Grenzdorfes Akcakale um ein Versehen gehandelt habe. „Über unseren Botschafter in Syrien haben wir mit der syrischen Regierung gesprochen, die uns versichert hat, dass das Geschehen an der Grenze zur Türkei ein tragischer Unfall war und sich nicht wiederholen wird“, wurde Lawrow am Donnerstag von der Nachrichtenagentur Ria Novosti zitiert. Moskau halte es für eine Angelegenheit von „fundamentaler Bedeutung“, dass Damaskus dies auch offiziell mitteile. Der russische Außenminister fügte hinzu, Syrien und die Türkei sollten sich einen Gesprächskanal offen halten, um unter anderem über „Grenzthemen“ sprechen zu können.

Syrisches Regime erklärt „aufrichtigstes Beileid“

Das Assad-Regime ließ Ankara noch am Mittwoch Beileidsbekundungen übermitteln. Informationsminister Omran al Subi sagte, die zuständigen Behörden seien schon dabei, die Gründe für den Beschuss des türkischen Ortes zu ermitteln. Im Namen der Führung in Damaskus sprach er den Angehörigen der Todesopfer und dem türkischen Volk sein „aufrichtigstes Beileid“ aus. Zugleich rief Subi die Führung in Ankara zur Zurückhaltung auf und forderte einen besseren Schutz der gemeinsamen Grenze.

Die amtliche Nachrichtenagentur Sana zitierte ihn mit den Worten, bei Grenzzwischenfällen, die bei allen Nachbarländern gelegentlich vorkämen, müssten Regierungen „klug, rational und verantwortungsvoll“ handeln. Zudem sei die Lage im syrisch-türkischen Grenzgebiet besonders, weil dort Terroristengruppen aktiv seien, die alle verschiedene Ziele verfolgten. Die Grenze sei lang und es würden darüber neben Waffen auch Terroristen nach Syrien gebracht, die Anschläge verübten wie jenen am Mittwoch in Aleppo mit Dutzenden Todesopfern.

Die dem Terrornetz Al Qaida nahestehende Al-Nusra-Front bekannte sich am Donnerstag zu diesen Anschlägen. Subi sagte, Syrien respektiere die Souveränität anderer Staaten und verlange im Gegenzug, dass Terroristen von den Nachbarn daran gehindert würden, über die Grenze nach Syrien zu gelangen.

Von Oppositionsaktivisten war am Dienstag zu hören, der Beschuss der Grenzstadt sei ein Beweis für die Rücksichtslosigkeit des Assad-Regimes. So etwas habe es in der Vergangenheit an vielen Orten entlang der Grenze gegeben, nur, dass es dieses mal Todesopfer in der Bevölkerung gegeben habe. In der Nähe des Grenzorten Akcakale liegt der Grenzübergang Tell Abyad, der von der oppositionellen Freien Syrischen Armee kontrolliert wird.

Einwohner des türkischen Dorfes Akcakale nahe der syrischen Grenze begutachten die Schäden, die der Granatangriff angerichtet hat
Einwohner des türkischen Dorfes Akcakale nahe der syrischen Grenze begutachten die Schäden, die der Granatangriff angerichtet hat : Bild: AFP

Der Vorstoß Erdogans für mögliche künftige Angriffe in Syrien beruft sich auf Artikel 92 der türkischen Verfassung, nach dem es allein dem türkischen Parlament obliegt, eine Kriegserklärung zu billigen. Nur in dringenden Ausnahmefällen darf der türkische Staatspräsident über die Mobilisierung der türkischen Streitkräfte entscheiden. Mehrere Regierungspolitiker sowie ein außenpolitischer Berater Erdogans machten jedoch deutlich, dass es sich bei dem vom Parlament gebilligten Antrag keinesfalls um eine formale Kriegserklärung an Syrien handele. Der stellvertretende Regierungschef Atalay sagte, es gehe nur darum, der Türkei die Wahrung ihrer Interessen zu ermöglichen. Der Entschluss des Parlaments habe „Abschreckungscharakter“.

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