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Nach der Jasmin-Revolution : Islamisten-Partei beantragt Zulassung in Tunesien

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Rached Ghannouchi, der Gründer der gemäßigten tunesischen Islamistenpartei Ennahda Bild: dpa

Die gemäßigte Islamistenpartei Ennahda, die in Tunesien in den vergangenen zwanzig Jahren verboten war, hat bei der Übergangsregierung ihre Wiederzulassung beantragt. Vor wenigen Tagen war der Gründer der Partei, Rached Ghannouchi, aus dem Londoner Exil zurückgekehrt.

          Die in Tunesien mehr als zwanzig Jahre lang verbotene gemäßigte Islamistenpartei Ennahda hat jetzt beim Innenministerium der Übergangsregierung ihre Wiederzulassung beantragt. Dieser Schritt folgte nur wenige Tage auf die Rückkehr ihres Gründers, des 69 Jahre alten Rached Ghannouchi, aus dem Londoner Exil. Die Organisation will nach Angaben eines Sprechers in den nächsten Wochen einen Parteitag vorbereiten, auf dem auch ein neuer Vorsitzender gewählt werden soll.

          Ghannouchi hat schon angekündigt, dass er aus Altersgründen keine herausragende politische Rolle spielen und auch nicht für das Präsidentenamt kandidieren wolle. Nach ihrer ersten Sitzung seit der Kabinettsumbildung und Entlassung aller ehemaligen Minister des geflüchteten Präsidenten Ben Ali vor einer Woche sprach die Übergangsregierung von einer „Verbesserung der Sicherheitslage“ im Land. Die seit Mitte Januar geltende nächtliche Ausgangssperre wurde jedoch noch nicht aufgehoben.

          Aus einigen Landesteilen wurden abermals Plünderungen und Akte des Vandalismus gegen öffentliche Gebäude gemeldet. Die Regierung beschloss derweil, mehreren internationalen Menschenrechtskonventionen, darunter dem Abkommen gegen die Folter, beizutreten. Weitere Schritte, wie zum Beispiel eine Abschaffung der Todesstrafe, würden geprüft. Der neue Innenminister Farhat Rajhi hat unterdessen die Festnahme seines letzten Vorgängers unter dem Ben-Ali-Regime Rafik Belhaj Kacem angeordnet. Nach einer Bilanz der Vereinten Nationen sind im Lauf des einmonatigen Aufstands bis zur Abreise Ben Alis am 14. Januar insgesamt 219 Menschen in Tunesien ums Leben gekommen.

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