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Nahost-Konflikt : Verärgerung über Versöhnung

Palästinenser in Gaza-Stadt feiern die Einigung zwischen Fatah und Hamas Bild: AFP

Die Nahost-Friedensgespräche sind nach der Annäherung von Fatah und Hamas in Gefahr. Israel berät über Strafmaßnahmen gegen die palästinensische Autonomiebehörde. Die Palästinenser versuchen, Bedenken zu zerstreuen.

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          Die Zeit wird knapp. Am Dienstag endet die neun Monate dauernde Frist für die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Verärgert über das Versöhnungsabkommen zwischen den Palästinensergruppen Hamas und Fatah hat die israelische Regierung ein für Mittwochabend angesetztes Vermittlungsgespräch abgesagt. In Jerusalem tagte am Donnerstagmorgen das Sicherheitskabinett, um über mögliche Strafmaßnahmen gegen die Autonomiebehörde zu beraten. Der amerikanische Außenminister John Kerry, dessen Vermittler Martin Indyk sich in Jerusalem verzweifelt um eine Verlängerung der Gespräche bemüht, zeigte sich verärgert: Es sei schwer vorstellbar, wie Israel mit einer Regierung verhandeln soll, die das Existenzrecht Israels nicht anerkenne, sagte Kerrys Sprecherin.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Ein führender PLO-Politiker versuchte am Donnerstag, diese Bedenken zu zerstreuen. Die innerpalästinensische Aussöhnung beruhe auf der Zwei-Staaten-Lösung, zu der ein unabhängiger Palästinenserstaat und eine Anerkennung Israels gehörten, sagte Dschibril Radschub im israelischen Rundfunk. Nach der Unterzeichnung des Abkommens am Mittwoch in Gaza hatte Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija jedoch bekräftigt, dass seine Organisation die laufenden Verhandlungen von Anfang an abgelehnt hat. Hanija sprach sich für „eine neue palästinensische Strategie“ aus, die nicht mehr auf Gesprächen beruhe.

          In Ramallah und Jerusalem hielt sich am Donnerstag die Skepsis über die jüngste palästinensische Annäherung. Seit 2011 waren mehrere Anläufe gescheitert, den seit 2007 andauernden Bruderkrieg zwischen der Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas zu beenden. So ließ zum Beispiel das am Mittwoch unterzeichnete Abkommen offen, wer das Kommando über die Sicherheitskräfte erhalten wird, die bisher der Hamas in Gaza unterstehen. An dieser Frage war die Aussöhnung schon mehrfach gescheitert, die eine Mehrheit unter den Palästinensern dringlich wünscht. Die Bevölkerung ist nicht bereit, sich mit der politischen Spaltung zwischen Gaza und Westjordanland abzufinden.

          Fatah und Hamas reagieren mit dem jüngsten Abkommen auf diesen innenpolitischen Druck. Das ist kein Zufall: Im Westjordanland wächst wegen der ergebnislosen Verhandlungen mit Israel die Unzufriedenheit mit Abbas. Im Gazastreifen machen die Einwohner die Hamas-Regierung für die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen verantwortlich; die Isolation Gazas hat zugenommen, seit die Hamas durch den Sturz des Muslimbruders Mursi ihre wichtigsten Unterstützer in Ägypten verloren hat. Von der Annäherung an die Fatah erhofft sich die Hamas auch eine Verbesserung ihrer Beziehungen zu den Militärmachthabern nach Kairo. Abbas kann wiederum mit dem Versöhnungsabkommen den diplomatischen Druck auf Amerika und Israel erhöhen, um in letzter Minute mehr Zugeständnisse für eine Verlängerung der Friedensgespräche zu erhalten. Zuletzt hatte er schon damit gedroht, die palästinensische Autonomiebehörde aufzulösen.

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