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Nach dem Umsturz in Ägypten : Schockstarre in Gaza

Nah und doch unerreichbar: Die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist geschlossen. Bild: AFP

Die Führung der Hamas steht bei Ägyptens Armee nicht hoch im Kurs. Sie scheint nun wie paralysiert.

          Der Umsturz in Ägypten hat Gaza erreicht - zumindest im Internet. Dort gibt es schon zwei Seiten, die sich nach ägyptischem Vorbild „Tamarrod“ nennen und zur Rebellion aufrufen, wie das Oppositionsbündnis im Nachbarland. Tausende haben bei Facebook schon mit einem „like“ ihre Unterstützung bekundet. Eine Seite ruft zum Putsch gegen die Hamas auf, eine andere fordert, dass die Palästinenser endlich ihren Bruderkrieg zwischen den Islamisten in Gaza und der Fatah-Organisation im Westjordanland beenden.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Gebannt blickt man aus Gaza über die Grenze nach Ägypten. Die Hamas, deren Gründer selbst Muslimbrüder waren, hatte auf die islamistische Regierung unter dem abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi gebaut. Viele Menschen in Gaza hofften, dass die besseren Beziehungen nach Kairo ihr schwieriges Leben leichter machen könnten. Doch am Tag nach der Vereidigung des neuen ägyptischen Übergangspräsidenten machte sich in Gaza Ernüchterung breit: Die ägyptische Armee schloss den einzigen Personenübergang in Rafah. Zuvor durften ihn schon deutlich weniger Palästinenser passieren, als es während der sommerlichen Reisezeit üblich ist. Zudem zerstörten die ägyptischen Soldaten verstärkt Schmuggeltunnel. Im Gazastreifen sind Treibstoff und Baumaterial knapp geworden: Ohne den Grenzübergang und die Tunnels ist man vollständig auf Importe aus Israel angewiesen.

          Die Hamas-Regierung scheint in eine Art Schockstarre verfallen zu sein. Am Donnerstag meldete sich nur der Hamas-Politiker Ahmad Jusef kurz zu Wort. Jetzt sei einzig die Stabilität Ägyptens wichtig, sagte er. Es gelte dort ein Blutbad zu verhindern. Danach war kein Hamas-Führer mehr für eine Stellungnahme zu erreichen. Umso schneller reagierte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. Er beglückwünschte Mursis Nachfolger Mansur und lobte das Eingreifen der ägyptischen Armee. In Abbas’ Fatah-Organisation fühlt man sich durch die Schwäche der Islamisten gestärkt. Der Fatah-Politiker Dschamal Nazzal rief die Menschen in Gaza dazu auf, dem ägyptischen Beispiel zu folgen und die Hamas zu stürzen. Ein Fatah-Sprecher forderte dazu auf, den „historischen Sieg des ägyptischen Volkes“ zum Anlass zu nehmen, um wieder nationale Einheit unter den Palästinensern herzustellen. Seit Monaten waren die Verhandlungen der beiden rivalisierenden Palästinensergruppen, zwischen denen auch Mursi zu vermitteln versuchte, nicht vorangekommen.

          Der Hamas bleibt in Kairo nur das Militär

          „Gaza lässt sich nicht mit Ägypten vergleichen. Im Unterschied zu den Muslimbrüdern hat die Hamas, die schon seit sieben Jahren in Gaza regiert, auch die militärische Macht unter ihrer Kontrolle“, sagt der Politikwissenschaftler Usama Antar. Wenn sie sich gefährdet sehe, werde die Hamas-Regierung durchgreifen, wozu sie auch in der Lage sei. Aber auch der Politikwissenschaftler aus Gaza sieht die Hamas in einer schwierigen Lage, denn Ägypten war bisher - neben Qatar und der Türkei - der wichtigste Bündnispartner der palästinensischen Islamisten. Auch wenn sich nicht alle Hoffnungen erfüllten, fühlte man sich in Gaza durch die islamistischen Herrscher in Kairo darin bestärkt, die Islamisierung voranzutreiben. Mit neuem Selbstbewusstsein arbeitete Ministerpräsident Ismail Hanija daran, die internationale Isolation Gazas zu beenden. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wollte dieser Tage dem Beispiel des Emirs von Qatar folgen und Gaza besuchen; Qatar unterstützt den Wiederaufbau Gazas mit mehr als einer halben Milliarde Dollar. Zudem verstärkten die Hamas und ihre ausländischen Unterstützer ihre Bemühungen, von der EU-Liste der Terrororganisationen gestrichen zu werden.

          Gleichzeitig gab die Hamas zwei ihrer bisherigen Bündnispartner auf. Khaled Meschal schloss nach dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien das Hamas-Politbüro in Damaskus. Iran stellte seine Unterstützung für die palästinensische Organisation praktisch ganz ein. Jetzt kamen erste hämische Kommentare aus Damaskus. Die Hamas müsse sich entscheiden, ob sie „als Widerstandsbewegung gegen Amerika und Israel kämpfen oder nur ein Ableger der Muslimbrüder sein wolle“, sagte Informationsminister Omran al Zoabi. Machthaber Baschar al Assad sieht nach Mursis Amtsenthebung sogar schon das „Ende des politischen Islam“ gekommen. Innerhalb des Gazastreifens hatten Salafisten und der „Islamische Dschihad“, der weiter aus Syrien und Iran unterstützt wird, der Hamas vorgeworfen, sie habe im Kampf gegen Israel nachgelassen.

          In nächster Zeit bleiben der Hamas als Ansprechpartner nur Ägyptens Militärs. Sie hatten auch unter Mursi das letzte Wort, wenn es um Sicherheitsfragen an der Gaza-Grenze ging. „Die Armee mochte die Hamas nie. Deshalb wird sie der Hamas eine sehr kalte Schulter zeigen“, erwartet der frühere Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes Amos Jadlin. So weigerte sich der ägyptische Verteidigungsminister Abd al Fattah al Sisi in der Vergangenheit, Hamas-Führer zu treffen, die er angeblich einmal sogar als „Terroristen“ bezeichnete.

          Die Regierung des früheren Präsidenten Mursi spielte im November 2012 eine wichtige Rolle dabei, die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas schnell zu beenden. In Israel fragte man sich am Freitag, ob sich die Hamas weiterhin an das Abkommen halten auf Raketenangriffe verzichten werde.

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