https://www.faz.net/-gq5-y7m1

Nach dem Sturz Mubaraks : Die Militärmachthaber beginnen mit dem Übergang

Geordneter Übergang: Soldaten und Polizisten am Sonntag in Kairo Bild: dapd

Der ägyptische Militärrat hat die Verfassung außer Kraft gesetzt und das Parlament aufgelöst. Bis Neuwahlen stattfinden will das Gremium die Macht behalten. Zuvor hatte Ahmad Shafiq, der letzte von Mubarak eingesetzte Ministerpräsident, mitgeteilt, seine Regierung werde bis auf Weiteres im Amt bleiben.

          4 Min.

          Der Hohe Militärrat Ägyptens hat in einem Kommuniqué das Parlament aufgelöst und die Verfassung suspendiert. Das Gremium kündigte am Sonntag an, bis zu den Wahlen, die in sechs Monaten stattfinden und zur Bildung einer neuen Regierung führen sollen, die Macht auszuüben. Der aus der Armeespitze zusammengesetzte Militärrat, an dessen Spitze der Verteidigungsminister, Generalfeldmarschall Muhammad Hussein Tantawi, steht, kündigte ferner an, eine Kommission einzusetzen, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Einen Zeitplan nannte das Militär aber nicht. Ayman Nour, der Vorsitzende der liberalen oppositionellen Ghad-Partei bewertete das Kommuniqué als einen „Sieg der Revolution“.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Zuvor hatte Ahmad Shafiq, der letzte von Mubarak eingesetzte Ministerpräsident, mitgeteilt, seine Regierung werde bis auf Weiteres im Amt bleiben. Tantawi war am Samstag mit einigen Ministern zusammengetroffen und hatte eine rasche Normalisierung des Alltags verlangt. Mit Innenminister Mahmoud Magdy erörterte er die Rückkehr der Polizei auf die Straßen. Ferner besprachen die beiden wie mit den 13.000 Häftlingen umzugehen sei, die zu Beginn der Proteste fliehen konnten. Am Samstag waren abermals aus einem Gefängnis nahe 600 Häftlinge geflohen, nachdem Unbekannte auf die Wachen das Feuer eröffnet hatten.

          Demonstranten halten Tahrir-Platz besetzt

          Unterdessen hielten sich auch am zweiten Tag nach dem Rücktritt von Staatspräsident Mubarak Zehntausende auf dem Tahrir-Platz auf, der am Sonntagmorgen, dem ersten Arbeitstag seit Mubaraks Rücktritt, offiziell für den Verkehr wieder geöffnet worden war. Am Sonntagmorgen kam es zu kleineren Zusammenstößen, als Soldaten etwa 2000 Aktivisten evakuieren wollten, die sich nicht dem Aufruf der Organisatoren der Proteste anschließen wollten, den Platz zu räumen. Soldaten versuchten, die Demonstranten vom Platz zu drängen. Die Spannungen ebbten rasch ab. Die Demonstranten forderten, bevor sie den Platz verlassen, solle der Militärrat Schritte für einen demokratischen Übergang einleiten. Zu weitere Spannungen war es gekommen, als mehr als Hundert Mann der im Volk unbeliebten Polizei den Platz betraten und riefen: „Polizei und Volk sind eins.“

          Gesiegt: Wandbilder auf Kairos Tahrir-Platz

          Nach den Zusammenstößen kehrten viele Aktivisten auf den Platz zurück. Die Demonstranten auf dem Platz fordern unter anderem die Aufhebung des Ausnahmezustands. Die Organisatoren der Proteste haben für den Freitag eine weitere Veranstaltung auf dem Tahrir-Platz angekündigt. Sollten bis dahin keine Fortschritte beim Übergang erkennbar sein, werde die Feier in die Fortsetzung der Proteste münden. Der Chef der Militärpolizei sagte indes, von Montag an würden keine Demonstranten mehr auf dem Platz geduldet.

          Am Samstag hatte der Militärrat bekanntgegeben, dass Ägypten alle internationalen Verträge respektiere, also auch jene mit Israel. Ferner garantiere das Militär den friedlichen Übergang zu einem „freien, demokratischen System“, in dem eine zivile Macht frei gewählt und das Land regieren solle. Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat Verfahren gegen fünf frühere Politiker eingeleitet und ihnen die Ausreise verboten. Zu ihnen gehören der frühere Ministerpräsident Ahmad Nazif, Innenminister Habib al Adli und Informationsminister Anas Fekhi. Die ägyptische Presse berichtete, Mubarak der am Freitag in den Badeort Scharm al Scheich geflogen war, halte sich weiter dort auf. Arabische Medien hatten berichtet, Mubarak sei schon in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. Am Sonntag wurde bekannt, dass während der Proteste aus dem Ägyptischen Museum, das unmittelbar am Tahrir-Platz liegt, 18 Objekte gestohlen worden sind.

          Topmeldungen

          Die Demokratin Nancy Pelosi gerät im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump aneinander.

          Trump gegen Pelosi : Da oben ist was nicht in Ordnung

          Syrien, Ukraine – und die eigene Partei: Donald Trump kämpft an mehreren Fronten. Das geht an die Substanz des amerikanischen Präsidenten. Das zeigt auch der heftige Streit mit Nancy Pelosi. Unterdessen verschärft sich die Konfrontation mit dem Kongress.

          Katanlonien : Barcelona erlebt vierte Krawallnacht

          Die Proteste gegen die Verurteilung von Separatistenführern zu langjährigen Haftstrafen reißen nicht ab. Nicht alle sind gewalttätig: Diesen Freitag soll ein Generalstreik Katalonien lahmlegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.