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Nach dem Rücktritt Mubaraks : Muslimbrüder erwarten baldige Wahlen

  • Aktualisiert am

Auf dem Tahrir-Platz am Samstag: Das Militär hat die Macht - das Volk ist zufrieden Bild: dapd

Am Tag nach dem Rücktritt des Staatschefs Mubarak herrscht in Ägypten weiter Freude und Erleichterung. Die ägyptischen Muslimbrüder erwarten, dass die Armee die Macht so bald wie möglich an eine zivile Regierung abgeben wird. Das sagte Generalsekretär Hussein Mahmoud der F.A.S.

          Die ägyptischen Muslimbrüder erwarten, dass die Armee die Macht so bald wie möglich an eine zivile Regierung abgeben wird. Das sagte Generalsekretär Hussein Mahmoud der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Wir hoffen, dass der Armee, die bisher eine hervorragende und konstruktive Rolle gespielt hat, so schnell wie mögliche der sichere Übergang zu einer zivilen Regierung gelingen wird“, sagte Mahmoud.

          Er äußerte die Erwartung, dass Omar Suleiman und andere Vertreter des alten Regimes von ihren Posten zurücktreten werden. „Das Volk hat entschieden, dass diese Leute der Vergangenheit angehören“, sagte er. Er forderte, dass sich die Vertreter des Regimes Mubarak vor Gericht verantworten sollten.

          Ob die Muslimbrüder sich mit eigenen Ministern an einer Übergangsregierung beteiligen werden, ließ der 63 Jahre alte Generalsekretär offen. „Ob wir Kandidaten für Ministerposten in der Übergangsregierung haben werden oder unsere Rolle von außerhalb der Regierung spielen werden, ist noch nicht entschieden“, sagte er. Einen eigenen Kandidaten für Präsidentenwahlen werde die Bruderschaft nicht aufstellen. Als Zeitrahmen für Neuwahlen nannte er ein halbes Jahr. „Wir erwarten, dass der Übergang zu einer zivilen Regierung durch demokratische Wahlen innerhalb von sechs Monaten vollzogen wird“, sagte Mahmoud.

          Auf dem Tahrir-Platz ini Kairo: Der Aufruhr nimmt nach Mubaraks Abtritt eine Atempause

          Atempause in Ägypten

          Am Tag nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak feierten auch am Samstag tausende Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Dort haben aber auch Aufräumarbeiten begonnen. Soldaten rissen bei den Massenprotesten errichtete Barrikaden ein und schleppten ausgebrannte Autowracks ab.

          In der Nacht hatten Millionen Ägypter im ganzen Land den Rückzug Mubaraks nach 18 Tagen des Protests bejubelt. Über das weitere Vorgehen sind sich die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz jedoch uneins. Einige bauten ihre provisorischen Zelte ab und gingen nach Hause, andere wollten bleiben und auf klare Zusagen warten, dass ihre Forderungen erfüllt werden. Sie erwarten klare Aussagen von der Militärführung über den Weg zur Übergabe der Macht an eine durch faire und demokratische Wahlen legitimierte Regierung.

          Die seit zwei Wochen geltende nächtliche Ausgangssperre wurde verkürzt und gilt jetzt nur noch von Mitternacht bis 6 Uhr morgens. Das wurde im Staatsfernsehen am Samstag bekanntgegeben. Bisher galt die Ausgangssperre in den Städten Kairo, Alexandria und Suez von 20 Uhr bis 6 Uhr morgens. Die Börse in Kairo, die seit dem 30. Januar geschlossen war, soll am Mittwoch erstmals wieder für den Handel geöffnet werden.

          Nach 30 Jahren autokratischer Herrschaft Mubaraks hatte am Freitag abend das Oberkommando der ägyptischen Streitkräfte die Macht übernommen. Das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt wird damit zunächst von einem ein Militärrat unter Führung des Verteidigungsministers geführt. Ein Sprecher des Militärs hatte erklärt, dass die Armee eine legitime zivile Regierung nicht auf Dauer ersetzen werde. (siehe auch Video: Suleiman verkündet Rücktritt von Mubarak

          Mubarak hatte sich mit seiner Familie in seine Residenz im Sinai-Badeort Scharm el Scheich zurückgezogen. Dort hält er sich anscheinend noch immer auf. Die ägyptische Flughafenbehörde teilte am Samstag mit, ehemalige oder amtierende Angehörige der ägyptischen Regierung dürfte nicht mehr ohne Erlaubnis ausreisen.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat den Rücktritt Mubaraks begrüßt. Die Stimme des Volkes sei gehört worden. Ägypten sei jetzt nicht mehr dasselbe Land wie vorher. „Aber dies ist nicht das Ende des Wandels in Ägypten, das ist ein Anfang“, sagte Obama am Freitag in Washington. Es stünden schwierige Tage bevor, an deren Ende „echte“ Demokratie stehen müsse. Er rief das ägyptische Militär auf, die Rechte des Volkes zu achten (sieh auch Obama fordert „echte Demokratie“ in Ägypten).

          Merkel: Mubarak hat seinem Volk Dienst erwiesen

          Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßten den Schritt Mubaraks. Der Präsident habe seinem Volk einen letzten Dienst erwiesen, sagte Merkel und drang auf freie Wahlen, welche die ägyptische Regierung für September zugesagt hat.

          Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden nannte den Rücktritt einen zentralen Moment in der Geschichte des Landes und des Nahen Ostens. Die Machtübergabe müsse eine nicht mehr rückgängig zu machende Veränderung einläuten. Die sich seit Tagen zuspitzende Konfrontation hatte auch im Westen Sorgen vor einem Ausbruch unkontrollierter Gewalt in der ölreichen Region geschürt.

          Auch der frühere amerikanische Präsident Jimmy Carter hat den Menschen in Ägypten gratuliert. Mit Mubaraks Rücktritt sei ein erster Schritt hin zu einer neuen Ära demokratischer Legitimität gemacht, sagte Carter am Freitag.

          Die Menschen sollten wissen, dass sie beim Aufbau einer demokratischen Nation auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zählen könnten. Carter hatte den 1979 unterzeichneten Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel vermittelt. Mubarak war damals Vizepräsident.

          Die wichtigsten Stationen im Leben des Husni Mubarak

          Der am Freitag zurückgetretene ägyptische Präsident Husni Mubarak hat fast drei Jahrzehnte lang das größte arabischsprachige Land der Welt regiert. Stationen in seinem Leben (siehe auch Video: Historisches Kurzportrait - Das Ende der Ära Mubarak):

          4.05.1928 - Husni Mubarak wird im Dorf Kafr El-Moseilha in Unterägypten als Sohn eines Gerichtssekretärs geboren.

          1947-1949 - Mubarak absolviert die ägyptische Militärakademie mit Auszeichnung und beginnt eine militärische Laufbahn.

          1969 - Mubarak wird Stabschef der Luftwaffe

          1972 - Oberbefehlshaber der Luftwaffe und stellvertretender Verteidigungsminister Oktober

          1973 - Ägypten und Syrien greifen Israel an. Jom-Kippur- Krieg. Als „Held des Oktoberkriegs“ erhält Mubarak hohe Auszeichungen

          1975 - Mubarak wird Vizepräsident unter Anwar el Sadat

          17.09.1978 - Ägypten und Israel einigen sich in Camp David auf die Rahmenvereinbarungen für ihren Friedensvertrag

          26.03.1979 - Ägypten schließt Frieden mit Israel und isoliert sich damit in der arabischen Welt. Der in Washington unterzeichnete Vertrag verpflichtet Israel zum Abzug von der Sinai-Halbinsel

          06.10.1981 - Islamistische Attentäter ermorden Sadat während einer Militärparade. Mubarak steht als sein Vize neben ihm auf der Tribüne. Eine Woche später wird er offiziell Staatspräsident. Am Friedensvertrag hält Mubarak fest und bemüht sich zugleich um Wiederannäherung an die anderen arabische Staaten.

          1984 - Wiederaufnahme Ägyptens in die „Islamische Konferenz“

          1987 - Mubarak wird als einziger Kandidat mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine zweite sechsjährige Amtszeit als Präsident bestätigt

          1989 - Ägypten wird wieder zum Gipfel der Arabischen Liga eingeladen. Mubarak wird außerdem für ein Jahr zum Vorsitzenden der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) gewählt.

          1991 - Ägypten beteiligt sich mit rund 35 000 Soldaten an der Operation „Desert Storm“ (Wüstensturm) unter Führung der USA an der Befreiung Kuwaits.

          Oktober 1993 - Mubarak wird in einem Referendum für eine dritte Amtszeit bestätigt.

          26.06.1995 - Attentat auf Mubarak während eines Besuchs in Addis Abeba. Der Präsident bleibt in seiner gepanzerten Limousine unversehrt.

          1999 - Mubarak wird mit 93,8 Prozent der Stimmen für eine vierte Amtszeit bestätigt.

          2000 - In Kairo kommen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs der EU und der OAU zu einem Gipfeltreffen zusammen.

          07.09.2005 - Bei der ersten Präsidentenwahl mit mehreren Kandidaten bekommt Mubarak nach offiziellen Angaben 88,5 Prozent der Stimmen. Bei der Parlamentswahl im Dezember gewinnen Vertreter der verbotenen Muslimbrüder als unabhängige Kandidaten rund 20 Prozent der Sitze. Gewalttätige Übergriffe der Polizei auf Oppositionelle.

          2010 - Die erste Runde der Parlamentswahlen am 28. November wird von wichtigen Teilen der Opposition, die zweite Runde am 5. Dezember von fast der gesamten Opposition boykottiert. Mubaraks Staatspartei NDP holt 420 von 518 Sitzen, der Rest geht an sogenannte Unabhängige und Kleinstparteien.

          Januar 2011 - Beginn der Massenproteste gegen Mubarak

          29.01.2011 - Mubarak tauscht die Regierung aus und ernennt erstmals einen Vizepräsidenten, den bisherigen Geheimdienstchef Omar Suleiman. Luftfahrtminister Ahmad Schafik wird Ministerpräsident.

          10.02.2011 - Mubarak gibt einen Teil seiner Amtsvollmachten an Suleiman ab.

          11.02.2011 - Vizepräsident Suleiman gibt den Rücktritt Mubaraks bekannt.

          (dpa)

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