https://www.faz.net/-gq5-7shrn

Nach dem Gaza-Konflikt : Grenzer und Grenzen

Hier waren schon Europäer im Einsatz: Der Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen in Rafah Bild: dpa

Die EU beendet ihre diplomatische Inaktivität im Nahen Osten und bietet Hilfe bei den Grenzkontrollen an. Die Israelis würde das freuen. Doch was will die radikalislamische Hamas?

          3 Min.

          Die Hamas ist schon wieder an der Grenze zurück. Ihre Computer sind unter den Trümmern des neuen Grenzterminals begraben. Also schreiben Männer in Zivil in einem Container am Straßenrand die Namen der Reisenden und ihre Passnummern auf einen großen Block. Auf dem Weg zum israelischen Übergang in Erez kontrollieren dann noch einmal Mitarbeiter der palästinensischen Autonomiebehörde. Irgendwo dazwischen könnten bald auch deutsche Beamte die palästinensischen Grenzer überwachen. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman wünscht sich, dass Deutschland eine führende Rolle in Gaza übernimmt, wenn der Krieg endgültig vorüber ist. Dafür seien keine Soldaten nötig, sagte Lieberman der „Bild“-Zeitung: Aber Deutschland und die EU müssten Inspektoren nach Gaza entsenden, um den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten zu kontrollieren.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nicht nur der israelische Außenminister will die EU-Grenzmission Eubam wiederbeleben und ausweiten, die von Ende 2005 an für knapp zwei Jahre am ägyptischen Grenzübergang in Rafah im Einsatz war. Auch die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen, dass Eubam nach Gaza zurückkehrt; in einem ersten Schritt nach Rafah und später möglicherweise auch an den israelischen Übergang in Erez und an den in Kerem Schalom, wo nur Waren abgefertigt werden. Es ist die Rede von zunächst 90 Grenz- und Zollbeamten aus EU-Ländern. Während des ersten Eubam-Einsatzes waren Palästinenser und Ägypter in Rafah für die Kontrollen zuständig, welche die EU-Vertreter beobachteten und israelische Sicherheitskräfte per Videoübertragung mitverfolgten - bis die Hamas im Juni 2006 den israelischen Soldaten Gilad Schalit entführte und ein halbes Jahr später in Gaza die Macht an sich riss.

          Das europäische Angebot könnte dabei helfen, eine der wichtigsten palästinensischen Forderungen für eine dauerhafte Waffenruhe zu erfüllen: Hamas, Islamischer Dschihad und die Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas verlangen alle, die Grenzen Gazas zu öffnen und endlich die Blockade aufzuheben. Auch die ägyptische Regierung sähe gerne die Europäer in Rafah, während die Sicherheitskräfte von Abbas’ Autonomiebehörde auf palästinensischer Seite das Regiment übernehmen sollen. Für die drei Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Philip Hammond ist die Autonomiebehörde der einzige legitime und vertrauenswürdige palästinensische Partner. Mit ihrer Initiative wollen sie auch Abbas stärken, was letztlich auch im israelischen Interesse ist. Für die Grenzkontrollen in Rafah sind Mitglieder der Präsidentengarde aus Ramallah im Gespräch. Abbas’ Sicherheitskräfte im Westjordanland arbeiten eng mit der israelischen Armee zusammen - auch im Kampf gegen die Hamas.

          Die Übergangsregierung hat nichts zu sagen

          Angesichts wachsender Isolation und eines riesigen Haushaltsdefizits hatten die Islamisten in Gaza schon im Juni die Macht abgegeben. Formell regiert seitdem eine gemeinsame Übergangsregierung, die jedoch nichts zu sagen hat. Die Hamas hatte alle bewaffneten Kräfte der Fatah mit äußerster Brutalität aus Gaza vertrieben, als sie 2007 die Macht übernahm. Seit sie die Regierung in Gaza aufgegeben hat, versteht sich die Hamas vor allem als „Widerstandsbewegung“ und verfügt über einen schlagkräftigen bewaffneten Arm, wie der Krieg gezeigt hat. Diese Kräfte will sie nicht Abbas’ Truppen unterstellen, die sie einst aus Gaza vertrieben hatte. Noch weniger sind die Islamisten bereit, der israelischen Forderung nach einer kompletten Entwaffnung nachzukommen. Dabei wollen die drei Außenminister aus Europa einen Beitrag leisten. Sie bieten an, bei der Überwachung einer Vereinbarung zur Entwaffnung „der radikalen Gruppierungen“, wie es im Auswärtigen Amt heißt, und zur Schließung der Tunnel zu helfen. Das soll nach ihren Vorstellungen im Rahmen einer von den Vereinten Nationen mandatierten Überwachungsmission geschehen. Der europäische Vorschlag ließ offen, ob zu den radikalen Gruppen auch die Hamas gehört.

          Außenminister Steinmeier (links) könnte sich vorstellen dem israelischen Außenminister Lieberman zu helfen

          Auch wenn in Berlin hervorgehoben wird, dass die Dreier-Initiative - die scheidende EU-Kommission in Brüssel spielte hier keine Rolle - nicht als eigene Vermittlungsmission, sondern als Flankierung der indirekten Kairoer Verhandlungen zu verstehen ist, kehrt die EU nun als Akteur auf die Bühne des Nahen Ostens zurück. Die drei Außenminister beenden damit eine längere Phase der diplomatischen Passivität. Während der erfolglosen Friedensbemühungen des amerikanischen Außenministers John Kerry hatte sich die EU mit eigenen Vorschlägen zurückgehalten; für sie stand die Krise in der Ukraine im Vordergrund.

          Die Europäer wissen aber, dass die amerikanischen Einflussmöglichkeiten in Gaza begrenzt sind. Frühzeitig gab es auch Signale aus der israelischen Regierung, die EU möge sich dort stärker engagieren, weil Israel den Küstenstreifen nicht wieder besetzen will. Außenminister Lieberman hat Deutschland dazu aufgerufen, mit der EU eine „Lösung zu entwickeln, um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden“. Im September soll zu diesem Zweck eine internationale Geberkonferenz in Norwegen stattfinden. An deutscher und europäischer Hilfsbereitschaft für Gaza hatte es nie gemangelt. Mehr als eine Milliarde Euro waren zugesagt worden. Davon gelangte aber nur ein Bruchteil nach Gaza, weil dort weiter die Hamas regierte, mit der die Europäer nicht zusammenarbeiten.

          Topmeldungen

          Donald Trump und Liu He, Vizepremier von China, gemeinsam in Washington. Infolge des Handelskriegs mit Amerika habe die Korruption in Chinas Privatwirtschaft wieder zugenommen, berichtet Philipp Senff von der Wirtschaftsanwaltskanzlei CMS in Schanghai.

          Vorfälle der Deutschen Bank : In China lauert die Korruption bis heute

          Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.
          Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

          Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.