https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/muenchner-sicherheitsreport-ueber-kriege-krisen-und-konflikte-14031523.html

Münchner Sicherheitsreport : Eine Ära der Instabilität ist angebrochen

Ein Kämpfer der Jaish al Islam, einer von zahlreichen syrischen Rebellengruppen, in seiner Stellung östlich von Damaskus Bild: AFP

Europa blockiert sich selbst, Amerika hält sich zurück. Der Westen glaubt nicht mehr an sich, diagnostiziert die Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Blick auf Syrien verheißt das wenig Gutes.

          2 Min.

          Es ist keine fünfzehn Jahre her, da flogen die Deutschen ohne Angst in ihre Feriengebiete rund ums Mittelmeer: Tauchen in Ägypten, archäologische Touren durch Karthago oder Palmyra, Cluburlaub in der Türkei – Nächte durchtanzen in Beirut oder Tel Aviv. Die Peripherie des alten Kontinents glich einem Paradies für Entdecker und Touristen, die es nicht in die Fernreisegebiete nach Asien, Amerika oder Australien zog. Damit ist es vorbei.

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Die EU steht vor den Trümmern ihrer sicherheitspolitischen Strategie. Statt in einem Ring stabiler Staaten sieht sich Europa inmitten eines Trümmergürtels: Ukraine, Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien und Algerien. Rund um Europa finden sich bis auf Marokko nur noch Staaten, die fragiler werden – oder schlimmer noch, infolge von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten völlig darnieder liegen. Das hat Folgen, die Europa seit Monaten zuvorderst in Form Abertausender Flüchtlinge und ständiger Gefahr vor Anschlägen radikaler Islamisten zu spüren bekommt.

          Fast schon resigniert klingt in dieser Hinsicht die sicherheitspolitische Bestandsaufnahme, die am Mittwochvormittag vom Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin vorgestellt werden wird. „Grenzenlose Krisen, rücksichtslose Störer, hilflose Wächter“ lautet der Titel des zweiten „Munich Security Report“, mit dem Wolfgang Ischinger einen ersten Fingerzeig auf die Agenda seiner Veranstaltung gibt, die in zwei Wochen beginnt. Die offenkundige Selbstblockade des Westens bei dem Versuch, die Flüchtlingskrise zu entschärfen und – untrennbar damit verbunden – Fortschritte bei der Lösung des irakisch-syrischen Konflikts zu erzielen, dürfte demnach das zentrale Thema werden. Auffällig ist dabei, wie selbstkritisch Ischinger und sein Beraterstab mit der Rolle des Westens ins Gericht gehen: „Die traditionellen Wächter der freiheitlichen internationalen Ordnung scheinen weniger und weniger an ihre Fähigkeit zu glauben, Ereignisse zu beeinflussen“, heißt es.

          Illustriert wird diese Hilflosigkeit nicht nur durch die internen Querelen in der EU, wo es längst um mehr geht als „nur“ darum, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Schließlich steht mit dem Erstarken rechtsextremer Parteien, der griechischen Schuldenkrise und dem drohenden Austritt Großbritanniens längst die Zukunft der Union auf dem Spiel.

          Wenig Hoffnung

          Gestützt wird die Diagnose von Statistiken und Zahlen: 537 Tage, nachdem die von den Vereinigten Staaten geführte Allianz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) mit ihren Luftschlägen begonnen hat, ist die Terrormiliz immer noch nicht geschlagen. Mehr als 35.000 Bomben und Raketen sowie nach Schätzungen der Koalition rund 23.000 getötete IS-Kämpfer haben nicht zum Ende des „Kalifats“ geführt. Im Gegenteil. Inzwischen gewinnt der IS auch in Libyen an Raum. Und Europa fürchtet sich vor Anschlägen von IS-Veteranen, die in ihre Heimat zurückkehren und von Sympathisanten, die der Propagandamaschinerie der Terrormiliz im Netz erliegen.

          Zwar sehen Ischinger und sein Team eine Annäherung zwischen dem Westen und Russland, dessen Einstieg in den Bombenkrieg auf Seiten des Assad-Regimes die Gemengelage beteiligter Akteure abermals komplizierter gemacht hat. Doch haben sie angesichts der Uneinigkeit der oppositionellen Kräfte und der neuen Eiszeit zwischen Saudi-Arabien und Iran wenig Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Gerade Letztere drohe, nach den viel versprechenden Wiener Gesprächen im Herbst vergangenen Jahres, „alle Aussichten auch nur auf eine bescheidene Annäherung“ zwischen den Konfliktparteien in Syrien zunichte zu machen.

          Dabei vergessen die Autoren nicht daran zu erinnern, wer die größten Verlierer des Konflikts sind. 13,5 Millionen humanitär Bedürftige, 54 Prozent Arbeitslosigkeit, ein Viertel Bevölkerungsschwund und eine in fünf Jahren um zwei Jahrzehnte gesunkene Lebenserwartung – das ist der Preis, den die Syrer zu zahlen haben.

          Der „Munich Security Report“ wird von der Münchner Sicherheitskonferenz in Zusammenarbeit mit internationalen Kooperationspartnern wie sicherheitspolitischen Instituten, Denkfabriken, aber auch Unternehmen erstellt. Weitere Schwerpunkte liegen in diesem Jahr unter anderem auf der Entwicklung der Verteidigungshaushalte der Nato-Staaten sowie Russlands, Chinas Ambitionen zum Aufbau einer neuen Seidenstraße sowie der globalen Ausbreitung von Pandemien.

          Topmeldungen

          Dieses Bild wird bleiben: SGE-Trainer Glasner und Kapitän Sebastian Rhode können es noch nicht ganz fassen, aber gleich „überreichen“ sie den Europapokal an Peter Feldmann

          Frankfurter Oberbürgermeister : Die Stadt kann ihn mal

          Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann hat nicht nur den Europapokal der Eintracht abgeschleppt. Er hat vielmehr der ganzen Stadt zu verstehen gegeben, dass er sich um sie und deren Bürger nicht weiter schert. Die Abwahl muss jetzt kommen.
          Eine Schule wird zum Ort der Trauer: Mitschüler und Angehörige gedenken der 21 Menschen, darunter 19 Kinder, die an der Grundschule erschossen wurden.

          Über Amokläufer in Uvalde : „Mein Sohn war kein Monster“

          Nachdem ein 18 Jahre alter Mann 19 Kinder und zwei Lehrerinnen in Texas tötete, suchen die Ermittler immer noch nach einem Motiv. Sein Umfeld zeichnet das Bild eines aggressiven Einzelgängers.
          Die spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero am 8. März in Madrid

          „Nur ein Ja ist ein Ja“ : Spanien verschärft Sexualstrafrecht

          Ein Entwurf der linken Minderheitsregierung stößt im Parlament auf große Zustimmung. Damit ist die Einwilligung der Frau ausschlaggebend für einen sexuellen Kontakt. Von den Konservativen kommt Kritik.
          Für Jürgen Klopp und den FC Liverpool geht es im Finale der Champions League gegen Real Madrid.

          Klopp zum Finale : „Wir spielen auch für die Ukraine“

          Vor dem Champions-League-Finale am Samstag spricht Jürgen Klopp darüber, warum er froh ist, dass das Endspiel in Paris stattfindet, wie die Gerüchte um Sadio Mané zu bewerten sind und was er über den Rasen denkt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie