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Militärrat in Ägypten : Herrschaft per Dekret

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Generäle Mamduh Schahin (rechts) und Mohammed al Assar versuchen die Sorgen der Aufständischen zu zerstreuen Bild: dpa

In Ägypten sichert der Hohe Militärrat seine Macht. Eine Herrschaft per Dekret, wie sie bereits die erste postrevolutionäre Phase nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 prägte, scheint wahrscheinlich.

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          Den beiden Generälen ist es nicht gelungen, Ägyptens Revolutionäre zu beruhigen. Am Dienstagabend zogen Tausende auf den Tahrir-Platz, um gegen das Ansinnen des Hohen Militärrats zu demonstrieren, die Machtübergabe an zivile Kräfte weiter hinauszuzögern. Am Montag hatten die Generäle Mamduh Schahin und Mohammed al Assar zwei Stunden lang versucht, die Sorgen der Aufständischen zu zerstreuen. „Der neue Präsident wird alle präsidentiellen Vollmachten vollständig übernehmen“, sagte Generalmajor Assar auf einer Pressekonferenz in Kairo. Diese beinhalteten die Ernennung des Ministerpräsidenten, dessen Stellvertreters und aller Minister, fügte sein Kollege Schahin hinzu - und erwähnte ausdrücklich, dass das auch für den Verteidigungsminister gelte.

          Kairo : Militär blockiert Parlamentsgebäude

          Doch zwei Tage nach Abschluss der Stichwahl um das Präsidentenamt wächst die Sorge, der Hohe Militärrat wolle auf Dauer an seiner Macht festhalten. Zwar kündigten die beiden Generäle an, am 30. Juni den neuen Präsidenten - ob dies nun der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, sei oder Ahmed Schafik, der des alten Establishments - in einer „feierlichen Zeremonie“ zu vereidigen. Da das Verfassungsgericht vorige Woche jedoch die im Januar abgeschlossene Parlamentswahl für ungültig erklärte und der Militärrat die Volksversammlung am Samstag auflöste, werden die Generäle künftig auch legislative Vollmachten ausüben. Eine Herrschaft per Dekret, wie sie bereits die erste postrevolutionäre Phase nach dem Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011 prägte, scheint wahrscheinlich.

          „Mit Zustimmung des Militärrats“

          Als „kalten Putsch“ hatten Gegner des Militärrats bereits vorige Woche die Auflösung des Parlaments kritisiert. Am Sonntagabend ging das nach dem Sturz Mubaraks an die Macht gelangte Gremium noch einen Schritt weiter: Kurz vor Schließung der Wahllokale kündigte es an, weiter den Oberbefehl über die Streitkräfte auszuüben. Über Krieg und Frieden kann der künftige Präsident nun nur „mit Zustimmung des Militärrats“ entscheiden. Anders als in der im März 2011 per Referendum angenommenen Verfassungserklärung vorgesehen, haben sich die Generäle in dem Dekret auch ein Vetorecht über die neue Verfassung gesichert. Die Kontrolle über den Haushalt bleibt in seinen Händen. Und erst einen Monat nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung soll ein neues Parlament gewählt werden.

          Demonstrant auf dem Tahrir-Platz: „Die Erklärung ist ein eindeutiger Putsch gegen den Willen des Volkes“
          Demonstrant auf dem Tahrir-Platz: „Die Erklärung ist ein eindeutiger Putsch gegen den Willen des Volkes“ : Bild: dapd

          Anderthalb Jahre nach der Revolution scheint die Geduld vieler Aufständischer zu Ende. Hofften sie Ende Mai bei der erste Runde der Präsidentenwahl noch, die lange Übergangsphase komme nun zu einem Abschluss, brachte der Auftritt der Generäle in ihren Augen nun die Restauration der alten Herrschaft. „Die Erklärung ist ein eindeutiger Putsch gegen den Willen des Volkes“, sagt etwa Ahmed Ezzat von den „Revolutionären Sozialisten“. Damit werde „ein Marionettenpräsident“ installiert. Wie weit die Wut reicht, zeigt die breite Koalition, die zu den Demonstrationen am Dienstag aufrief; dabei waren das „Bündnis der Jugend des 6. April“, die „Revolutionären Sozialisten“ und andere säkulare Gruppen. Aber auch die Führung der Muslimbrüder und salafistische Gruppen ermunterten ihre Anhänger, sich auf dem Tahrir-Platz zu versammeln, dem Ursprungsort der Revolution.

          „Eingeschränkte legislative Macht“

          Unmut ruft auch hervor, dass die Generäle am Sonntag damit gedroht haben, eine neue verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Die vom Parlament gewählten Vertreter der Versammlung hatten kaum ihre Arbeit aufgenommen, sehr zum Missfallen der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die gemeinsam mit der salafistischen Nur-Partei die Mehrheit der Abgeordneten stellt. Nun ließen die Volksvertreter Pläne fallen, sich gegen die Entscheidung des Militärrats zu stemmen und am Dienstag im Parlament zusammenzukommen - die Entscheidung des Verfassungsgerichts müsse respektiert werden, sagte Helmi al Gazzar von der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit.

          Anders als zur Zeit Mubaraks, als die Umsetzung ähnlicher Urteile über Monate oder Jahre verschleppt wurde, umstellten Soldaten am Tag nach dem Beschluss das Parlamentsgebäude. Die Beteuerung des Militärrats, lediglich „eingeschränkte legislative Macht“ ausüben zu wollen, wirkt angesichts der Auflösung des Parlaments wenig glaubhaft, ebenso wenig wie das Versprechen, Ende Juni die Macht abzugeben. Lange soll der neue Präsident nach dem Willen der Generäle ohnehin nicht regieren. „Der künftige Präsident wird sein Büro nur für kurze Zeit besetzen, ob er dem zustimmt oder nicht“, sagte Sameh Ashour, der Leiter des Beratungsgremiums des Militärrats, dem Sender Al Dschazira. Und die Demonstranten? „Wir haben nichts gegen das Recht auf friedliche Demonstrationen einzuwenden, solange diese keine Straßen oder Einrichtungen blockieren“, sagte General Assar am Montag.

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