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Militärhilfe aus Moskau : Grüne Männchen für Assad

Auf dem Weg zum Einsatz in Syrien?: Das russische Kriegsschiff Saratow fährt am 26. September am Bosporus vorbei in Richtung östliches Mittelmeer. Bild: AFP

Wladimir Putin lässt sich zum Einsatz seiner Luftwaffe gegen den IS ermächtigen. Der Kreml folgt damit einem bewährten Muster. Erste Luftangriffe soll es bereits gegeben haben.

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          Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich zuvor am Mittwochmorgen zum Einsatz seiner Luftwaffe in Syrien ermächtigen lassen. Das teilte der Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, mit und hob hervor, der Einsatz beschränke sich auf die Luftunterstützung der Streitkräfte des Regimes Baschar al Assads im Kampf gegen Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS). Der Föderationsrat, das russische Oberhaus, billigte demnach einen entsprechenden Antrag Putins einstimmig, wie Iwanow hervorhob.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Bereits am Nachmittag begann Russland offenbar mit ersten Luftangriffen auf IS-Stellungen in Syrien. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus amerikanischen Militärkreisen. Russland habe die Vereinigten Staaten eine Stunde vorher über entsprechende Pläne informiert.

          Während der UN-Vollversammlung in New York hatte Putin eine Militäroperation mit russischen Bodentruppen in Syrien ausgeschlossen. Iwanow hob hervor, dass es „ausschließlich um eine Operation der Luftwaffe“ gehe. „Wie unser Präsident schon gesagt hat, ist die Benutzung der Streitkräfte auf dem Bodenkriegsschauplatz ausgeschlossen, und das militärische Ziel der Operation ist ausschließlich die Luftunterstützung der syrischen Regierungskräfte in ihrem Widerstand gegen den IS“, sagte Iwanow.

          Die Militäroperation könne nicht „unendlich“ dauern und habe einen „bestimmten zeitlichen Rahmen“, sagte Iwanow weiter. Welchen genau, wie viele Fluggeräte und welche Waffen eingesetzt würden, könne er, Iwanow, derzeit „aus verständlichen Gründen“ nicht bekanntgeben. Den westlichen Staaten, die schon Angriffe auf den IS fliegen, warf er vor, außerhalb des Völkerrechts zu handeln. Iwanow verwies auf eine „Bitte“ Assads „um Militärhilfe“ an die russische Führung, durch die das Völkerrecht gewahrt bleibe.

          Moskau sieht Assad trotz dessen Vorgehens gegen die eigene Zivilbevölkerung unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Terroristen“ weiterhin als „legitimen Präsidenten“ an. „Unsere westlichen Partner“ wahrten das Völkerrecht nicht, „aber wir achten es“, sagte Iwanow. Über die Luftschläge werde man sie aber informieren.

          Iwanow fügte hinzu, es gehe nicht um „irgendwelche außenpolitischen Ziele“ oder „Ambitionen, deren uns regelmäßig unsere westlichen Partner beschuldigen; es geht ausschließlich um die nationalen Interessen der Russischen Föderation“. Er verwies auf „Tausende“ russische Staatsbürger, die in den Reihen des IS kämpften und deren Zahl „stündlich“ wachse.

          Sie stammen vor allem aus den Kaukasusteilrepubliken wie Dagestan und Tschetschenien; es gibt auch schon Drohvideos gegen Russland sowie gegen zentralasiatische Staaten. Auch Iwanow wies am Mittwochmorgen auf die Gefahr durch Rückkehrer nach Russland hin. Iwanow sagte nun, es sei nicht das erste Mal, dass Russland Militär im Kampf gegen Terrorismus im Ausland einsetze, und erinnerte an einen Einsatz gegen „Terroristen“ in Tadschikistan Anfang der neunziger Jahre.

          In Syrien folgt Putin indes dem Muster des Vorgehens im vergangenen Jahr gegen die Ukraine. Dort besetzten Ende Februar russische Spezialkräfte die Krim. Erst Tage später,  am 1. März 2014, ließ sich Putin vom Föderationsrat zum Truppeneinsatz in der Ukraine  – auf deren gesamtem Territorium – ermächtigen, wie es das russische Recht fordert. Zu diesem Zeitpunkt leugnete er noch, dass die „grünen Männchen“ russische Soldaten waren. 

          In Syrien dauerte es nun länger: Seit Wochen wird berichtet, dass nicht nur russische Waffenlieferungen nach Syrien zugenommen haben, sondern auch, dass immer mehr Soldaten in das Land verlegt werden. Währenddessen war die offizielle russische Position, dass lediglich Fachleute syrische Kollegen im Umgang mit russischen Waffen  unterwiesen.

          Die Zeitung „Kommersant“ berichtete jüngst von 1700 russischen Soldaten in Syrien, die britische „Financial Times“ schrieb, bis zu 2000 sollten es werden. Zudem wurde vom Aufbau einer Luftoperationsbasis nahe der vom Regime kontrollierten Stadt Latakia berichtet, von der nun womöglich die Luftschläge ausgeführt werden sollen.

          Der amerikanische Sender CNN berichtete unter Berufung auf amerikanische Aufklärungsdaten, die russischen Kampfflugzeuge könnten „jederzeit“ Luftschläge ausführen.

          Auch am 1. März 2014 hatte der Föderationsrat Putins Gesucht einstimmig gebilligt. Allerdings wurde die Sitzung im Fernsehen übertragen, Redner appellierten an patriotische Gefühle. Damals hatte Putin zur Begründung der Erlaubnis zum Militäreinsatz auf „Bedrohungen für das Leben von russischen Staatsbürgern, Landesleuten“ und die auf der Krim stationierten russischen Streitkräfte der Schwarzmeerflotte verwiesen.

          Ende Juni vorigen Jahres hatte der Föderationsrat die Erlaubnis für einen russischen Einmarsch in die Ukraine auf Antrag Putins wieder zurückgenommen. Russische Soldaten in der Ukraine wurden später als „Urlauber“ und sonstige „Freiwillige“ dargestellt. Die Sitzung des Föderationsrats zu Syrien am Mittwochmorgen fand hinter verschlossenen Türen statt. In Russland ist in den vergangenen Wochen, die im Zeichen des verstärkten Syrien-Engagements standen, oft an den Afghanistan-Krieg in der Spätphase der Sowjetunion erinnert worden; in vielen Städten erinnern Denkmäler an die dort gefallenen Soldaten.

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