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Militäreinsatz in Libyen : Unionspolitiker kritisieren Enthaltung Deutschlands

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach übt heftige Kritik an der Bundesregierung Bild: AP

Aus den Reihen von CDU und CSU wird immer heftigere Kritik an der deutschen Enthaltung im Libyen-Einsatz laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der F.A.S., Deutschland hätte an der Seite der europäischen und amerikanischen Partner „stehen müssen“.

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          In der Union wächst weiterhin Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, sich nicht am Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kritisierte den Kurs der Bundesregierung gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ deutlich. „Das Abstimmungsverhalten berührt eine Frage von grundsätzlicher außenpolitischer Bedeutung, weil es um unser Verhältnis zu unseren engen europäischen und amerikanischen Partnern geht. Wir hätten an ihrer Seite stehen müssen“, sagte Bosbach der F.A.S.. Deutschland werde sich jetzt alle Mühe geben müssen, „die Irritationen auszuräumen, die durch unser Verhalten entstanden sind.“

          Es hätte der Bundesregierung möglich sein müssen, der Resolution zuzustimmen, aber vorher den Partnern klarzumachen, dass Deutschland sich militärisch nicht beteiligen könne, da es in den Auslandseinsätzen die Grenze seiner Belastbarkeit erreicht habe, sagte der CDU-Politiker. Bosbach sparte nicht mit Kritik an Außenminister Westerwelle. An dessen Adresse sagte der CDU-Politiker: „Es ist unredlich, wenn man allen, die das Abstimmungsverhalten Deutschlands kritisieren, nun unterstellt, dass sie sich für deutsche Truppen in Libyen einsetzen würden.“ Westerwelle hatte in der vergangenen Woche in einem Interview gesagt: „Wenn Deutschland im Sicherheitsrat einem militärischen Einsatz zugestimmt hätte, ginge es jetzt nur noch um die Frage, wie viele deutsche Soldaten nach Libyen geschickt werden.“

          Auch der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bewertete die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sogar als schweren Fehler von „historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen“. Rühe sagte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, „die tragenden Säulen der Unionspolitik“ würden „mit diesem Verhalten in einer Mischung aus Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit zerstört“. Der frühere EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Christian Schwarz-Schilling, warf der Regierung „historischen Zynismus“ vor.

          Bei der Verhängung der Flugverbotszone über Libyen sei es darum gegangen, ein Massaker wie einst im bosnischen Srebrenica zu verhindern. „Da kann man sich nicht einfach zurückziehen.“ Es sei ein großer Fehler, dass Deutschland im Kampf gegen Gaddafi die internationale Solidarität aufgekündigt habe.

          „Klare Abkehr von der multilateralen Politik“

          Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger betonte im „Spiegel“, das deutsche Abstimmungsverhalten sei eine „klare Abkehr von der multilateralen Politik bisheriger Bundesregierungen“. Seiner Ansicht nach hätte die Bundesregierung der Resolution auch zustimmen und vor der Abstimmung erklären können, dass Deutschland sich nicht militärisch an der Umsetzung der Resolution beteiligen würde.

          Nach Einschätzung des SPD-Außenexperten Hans-Ulrich Klose schadet die deutsche Libyen-Haltung dem Ansehen der Bundesrepublik. In der Außenwahrnehmung werde die Stimmenthaltung der Bundesregierung so interpretiert, dass „nur die Deutschen sich wieder mal als nicht ganz verlässlich erweisen“, sagte er im Südwestrundfunk.

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