https://www.faz.net/-gq5-ygqm

Militäraktion gegen Gaddafi : „Die Zeit zu handeln ist gekommen“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Nach dem Sondergipfel in Paris haben Frankreich, die Vereinigten Staaten und Großbritannien unter Berufung auf die UN-Resolution eine internationale Militäraktion gegen das Gaddafi-Regime begonnen. Die französische Luftwaffe bombardierte nahe Benghasi Panzer der libyschen Regierungstruppen, Amerika griff die libysche Luftabwehr mit Marschflugkörpern an.

          5 Min.

          Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben am Samstag von Kriegsschiffen und U-Booten aus Raketenangriffe auf militärische Ziele in Libyen gestartet. Nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums wurden am Nachmittag 110 Raketen vom Typ Tomahawk abgefeuert. Rund 20 militärische Anlagen des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi seien ins Visier genommen worden. Allerdings könne der Erfolg des Raketenbeschusses erst später ermittelt werden, weil es in dem nordafrikanischen Land noch Nacht sei.

          Den ersten Luftangriff flogen zuvor französische Jets, die nach Angaben des Generalstabs nahe Benghasi Panzer der libyschen Regierungstruppen bomadierten. Etwa 20 Kampfjets seien in die Operation eingebunden.

          Die Maßnahmen dienten zwei Zielen. Erstens sollten damit weitere Angriffe auf Zivilisten und Oppositionsgruppen vor allem in und um Benghasi verhindert werden. Und zweitens sei beabsichtigt, die Fähigkeit des Regimes einzuschränken, sich gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone zur Wehr zu setzen.

          Siegessichere Rebellen in Benghasi an diesem Samstag
          Siegessichere Rebellen in Benghasi an diesem Samstag : Bild: AFP

          Zuvor hatte ein Sondergipfel in Paris beschlossen, militärisch gegen das Regime in Tripolis vorzugehen, wie es der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag gebilligt hatte. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte im Anschluss an das Gipfeltreffen, dass es keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Alliierten gebe. „Weitere französische Flugzeuge stehen bereit, um gegen Panzer zu intervenieren, die Zivilisten bedrohen“, sagte er. Noch könne Gaddafi einlenken. Eine sofortige Waffenruhe könne für ihn das Schlimmste noch verhindern. Es gehe darum, die Libyer zu verteidigen, damit sie selbst ihr Geschick in die Hand nehmen könnten. Nach inoffiziellen Berichten flogen die ersten Alliierten-Maschinen bereits über Libyen, als der Sondergipfel in Paris noch lief. An den Aufklärungsflügen waren demnach französische Rafale-Jets und britische Maschinen beteiligt.

          Berlin unterstützt Intervention

          „Die Zeit zu handeln ist gekommen, und es muss schnell geschehen“, sagte der britische Regierungschef David Cameron. Nach der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution am Donnerstag und der Weigerung, sich am Militäreinsatz zu beteiligen, unterstützt Berlin nun die Intervention: Die libysche Bevölkerung müsse jetzt sehen, dass gehandelt werde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris. Die am Freitag von Tripolis ausgerufene Waffenruhe bestehe „offenbar nicht“ und werde nur als Ablenkungsmanöver betrachtet.

          Merkel bemühte sich den Eindruck zu widerlegen, Berlin habe durch die ursprünglichen Vorbehalte gegen eine Militärintervention einen Graben in die EU gerissen. Deswegen sei sie auch nach Paris gereist. „Es wird niemandem gelingen, die Staatengemeinschaft in ihrer Entschlossenheit zu spalten. Wir sind geeint in der Auffassung, dass eine Waffenruhe umgesetzt werden muss.“

          Deutsche Soldaten würden sich zwar nicht beteiligen. Aber Berlin sei bereit, die Nato bei der Flugüberwachung zu entlasten, „indem wir zusätzliche Anforderungen in Afghanistan übernehmen“, sagte die Kanzlerin. Dass heißt, es könnten deutsche Awacs-Aufklärungsflugzeuge an den Hindukusch geschickt werden.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama sagte in Brasilien: „Das libysche Volk muss beschützt werden.“ Sein Land sei zusammen mit der Koalition anderer Länder bereit, rasch zu handeln, um die Zivilisten in Libyen vor Angriffen in Schutz zu nehmen.

          Italien stellt nach den Worten von Ministerpräsident Silvio Berlusconi derzeit lediglich Luftstützpunkte für den Einsatz über Libyen bereit. Die italienische Luftwaffe könnte sich aber zu einem späteren Zeitpunkt notfalls auch direkt beteiligen. Der Nato-Stützpunkt in Neapel könnte das Kommandozentrum des Einsatzes werden.

          Gefechte in Benghasi

          Noch am Samstag versuchten Gaddafis Truppen, Aufständische im Osten des Landes bei heftigen Gefechten zurückzudrängen. Trotz einer am Freitag verkündeten Waffenruhe griffen sie die Stadt Benghasi, die letzte Bastion der Opposition gegen den libyschen Diktator. Dabei setzten sie Panzer und Artillerie ein, sagte der Vorsitzende der provisorischen Gegenregierung in Benghasi, Mustafa Abdul Dschalil, dem arabischen Nachrichtensender Al Dschazira. Es habe viele Opfer gegeben.

          Topmeldungen

          Scholz und Laschet am Dienstag, 3. August, in Stolberg

          Scholz verspricht Hilfe : „Es geht um Milliarden“

          Finanzminister Scholz geht davon aus, dass für den Wiederaufbau nach der Flut mehr als sechs Milliarden Euro ausgegeben werden müssen. Das sagte er bei einem Besuch mit NRW-Ministerpräsident Laschet in Stolberg.
          Alles so schön bunt hier: eine Gasse in Basel. In der Schweizer Stadt fanden im vorigen Jahr Demonstrationen der Black-Lives-Matter-Bewegung statt, die Martin R. Dean ermutigten, über seine Erfahrungen als „nichtweißer“ Autor zu sprechen.

          Was die Sprache verändert : Ade, du weiße Selbstverständlichkeit

          Der Schriftsteller Matthias Politycki hat kürzlich begründet, warum er Deutschland verlassen hat: Politisch korrekte Sprachregelungen mache ihm das Schreiben unmöglich. Ihm antwortet nun ein Freund und Kollege.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.