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Syrien : Russland begrüßt Merkels Vorstoß zu Dialog mit Assad

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Sie reden schon mit ihm – oder vielmehr er mit ihnen: Baschar al Assad in der vergangenen Woche im Gespräch mit russischen Journalisten in Damaskus Bild: dpa

Bei der Lösung des Syrien-Konflikts nähern sich Deutschland und Russland an. Der Kreml zeigte sich erfreut über Bemerkungen der Kanzlerin, die nun auch wie Moskau den syrischen Machthaber Assad als Gesprächspartner sieht.

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          Russland hat die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, wonach man auch mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad über ein Ende des Kriegs sprechen müsse.

          Die Haltung der Kanzlerin entspreche der Position Moskaus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax. Es sei „unrealistisch“, den „legitimen Präsidenten“ Syriens aus der Suche nach einer Lösung des Konflikts ausschließen zu wollen.„Die Erklärung der Kanzlerin stimmt mit dem überein, was Präsident Wladimir Putin mehrfach sagte. Über das Schicksal Syriens kann nur das syrische Volk entscheiden“, sagte Peskow.

          Peskow nannte darüber hinaus jüngste Berichte amerikanischer Medien über angeblich bevorstehende Luftangriffe Russlands auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „reine Spekulation“. Er könne auch nicht bestätigen, dass Putin den Föderationsrat in absehbarer Zeit um eine Erlaubnis zum Einsatz russischer Truppen in Syrien bitten wolle. „Mir ist davon nichts bekannt“, sagte der Vertraute des Präsidenten.

          Dagegen hat die syrische Luftwaffe nach Oppositionsangaben mit den erst kürzlich eingetroffenen russischen Kampfflugzeugen Angriffe auf IS-Stellungen geflogen. Die Maschinen seien von syrischen Piloten gesteuert worden, teilte die Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte am Donnerstag mit. Auch die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten bombardierten IS-Stellungen in Syrien. Insgesamt seien 20 Ziele in Syrien und im Irak angegriffen worden, teilte das amerikanische Militär mit.

          Merkel hatte am Mittwochabend in Brüssel gesagt, sie halte für eine Lösung des Syrienkonflikts auch Gespräche mit dem syrischen Staatschef Baschar al Assad für nötig. „Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad“, sagte Merkel in der Nacht zum Donnerstag. Es müssten aber auch andere Akteure in der Region wie Iran oder Saudi-Arabien einbezogen werden. Die Bemerkung fügte sich zu Aussagen des amerikanischen Außenministers Kerry, der in den vergangenen Wochen auf Russland zugegangen war, den wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes.

          Chrobog: Russland hat Machtposition gestärkt

          Auch nach den Worten des ehemaligen Staatssekretärs im deutschen Außenministerium Jürgen Chrobog ist eine Lösung ohne eine Einbindung Russlands und damit auch Assads derzeit nicht möglich. Stattdessen solle man erreichen, dass Russland auf Assad hinwirkt, sich humanitären Forderungen zu beugen, beispielsweise den Einsatz von Fassbomben zu beenden. Chrobog sagte am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk, man brauche die bestehenden Strukturen auch, um einen Sieg über den Islamischen Staat (IS) zu erreichen. Russland wolle das System erhalten – ob auf Dauer auch Assad, sei eine andere Frage. Je mehr Russland nun aufrüste, desto mehr stärke es seine Machtposition in der Region. Diese aus „eigenen Interessen geleitete Politik“ sei insofern folgerichtig, als sich auch Russland durch den IS bedroht fühle.

          Am Donnerstagmittag teilte der syrische Botschafter in Moskau dazu mit, Russland werde seine Militärhilfe auch auf die syrische Hafenstadt Lataqia ausweiten. Die Regierung in Damaskus habe nichts dagegen, sagte Riad Haddad der Agentur Interfax. „Wir sind mit jeder Initiative einverstanden, die Russland vorschlägt“, betonte Haddad. Der Botschafter schloss nicht aus, dass sich Dutzende russische Kampfjets und -hubschrauber auf einem Stützpunkt in Lataqia befinden. „Ich kann diese Information nicht bestätigen und gleichzeitig nicht dementieren“, sagte er. Die russische Militärhilfe diene ausschließlich dem Kampf gegen den Terrorismus.

          Am Nachmittag kündigte das Verteidigungsministerium in Moskau darüber hinaus ein Manöver im östlichen Teil des Mittelmeers an. An der für Ende September bis Anfang Oktober geplanten Übung sollten auch ein Lenkwaffenkreuzer und ein Landungsschiff teilnehmen, hieß es.

          Flüchtlingsgipfel in Brüssel : EU-Staaten stocken Hilfen für Syriens Nachbarländer auf

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Russland seinerseits zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf. Stoltenberg sagte der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel, Russland solle „eine konstruktive Rolle" in Syrien spielen und mit der amerikanisch geführten Koalition im Kampf gegen den IS kooperieren. Er zeigte sich beunruhigt angesichts der „substanziellen militärischen Verstärkung“ der russischen Präsenz in Syrien. Moskau solle klar sagen, welche Absichten es in Syrien verfolge, sagte Stoltenberg weiter. Keinesfalls dürfe die militärische Präsenz genutzt werden, um Assad zu stärken. Der Nato-Generalsekretär warb dafür, dass sich Russland mit den Amerikanern zu Gesprächen zusammensetzen solle.

          Westliche Beobachter werfen der syrischen Armee vor, mit russischen Waffen nicht nur gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu kämpfen, sondern auch gegen Kämpfer der gemäßigten syrischen Opposition sowie gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen.

          Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine der Hauptursachen für die europäische Flüchtlingskrise. Millionen Menschen sind deshalb in den vergangenen Jahren in die Nachbarländer geflohen und machen sich angesichts der anhaltenden Gewalt in ihrer Heimat und der schlechten Versorgungslage in den überfüllten Flüchtlingslagern in Richtung Europa auf.

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