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Merkel und die Arabische Liga : „Kein Libyen-Szenario für Syrien“

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Vorerst einig in Berlin: Kanzlerin Merkel mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi Bild: dapd

Bei einem Treffen in Berlin haben Kanzlerin Merkel und der Generalsekretär der Arabischen Liga einander versichert, in Syrien komme ein militärisches Eingreifen nicht in Betracht. Es wird weiter versucht, Russland für einen Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrates zu gewinnen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, haben einander versichert, im Falle Syriens komme ein „Libyen-Szenario“, also ein militärisches Eingreifen von außen, nicht in Betracht. Frau Merkel empfing Arabi am Dienstag im Bundeskanzleramt. Am Sonntagabend hatten die Außenminister der Liga in ihrem Syrien-Beschluss jedoch mit einer Militärintervention gedroht. In der Resolution der Liga heißt es, indem das Regime von Präsident Assad die Forderungen der Liga erfülle, „vermeidet Syrien die Folgen einer militärischen Intervention“.

          Mit der Kanzlerin besprach Arabi Möglichkeiten, Russland doch noch für einen Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrates zu gewinnen. Frau Merkel äußerte vor dem Treffen in der Öffentlichkeit, die Europäische Union unterstütze die Haltung der Arabischen Liga und sei zu weiteren Sanktionen gegen Syrien bereit. Sie würdigte, dass die Arabische Liga eine feste Haltung zu den Menschenrechtsverletzungen in Syrien eingenommen habe. In dem anschließenden Gespräch wurde deutlich, Erwartungen von Teilen der syrischen Opposition, es solle ein militärisches Vorgehen zur Beseitigung des Assad-Regimes geben, würden sich nicht erfüllen. Frau Merkel und Arabi sprachen sich dagegen aus, hieß es in Berlin. Den Einsatz einer Friedensmission mit UN-Blauhelmsoldaten und arabischen Truppen, den die Arabische Liga gefordert hatte, hatte das Assad-Regime schon abgelehnt.

          Auch die Außenminister der Vereinigten Staaten und der Türkei bekräftigten jedoch am Montagabend, dass eine Friedensmission in Syrien ohne Zustimmung der Führung in Damaskus nicht möglich sei. Voraussetzung für solch ein Eingreifen sei die Unterstützung der syrischen Regierung, sagten Hillary Clinton und Ahmet Davutoglu in Washington. Präsidentensprecher Jay Carney sagte, ohne einen Waffenstillstand in Syrien und ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sei eine solche Mission nicht denkbar. Liga-Generalsekretär Arabi hatte sich vor dem Außenministertreffen der Arabischen Liga vom Sonntag für eine neue Beobachtermission der Liga und der Vereinten Nationen ausgesprochen. Das hatte auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle befürwortet.

          Pillay: „Todesschuss-Taktik“ des Assad-Regimes

          Frau Merkel und Arabi vermieden es, über einen Einfluss von Al Qaida auf Entwicklungen in Syrien zu sprechen. Der Generalsekretär der Liga erläuterte Vorstellungen über ein „Treffen der Freunde Syriens“, das am 24. Februar in Tunis abgehalten werden solle. Er machte die Erwartung deutlich, Deutschland möge sich beteiligen. Frau Merkel legte sich nicht fest. Außenminister Westerwelle hatte sich aber früh für die Einrichtung einer „Syrien-Kontaktgruppe“ ausgesprochen, wie sie in Tunis zusammenfinden soll. In Washington waren sich die Außenminister Clinton und Davutoglu einig, dass humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien nötig sei, um dem Mangel an Nahrungsmitteln und an Medizin zu begegnen. Die Türkei bemühe sich beim UN-Menschenrechtsrat in Genf um eine humanitäre Initiative, sagte Davutoglu.

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          Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay hatte am Montag vor der UN-Vollversammlung dem Assad-Regime eine „Todesschuss-Taktik“ vorgeworfen. Es lasse gezielt auf unbewaffnete Demonstranten schießen. Zehntausende Menschen seien in Syrien willkürlich festgenommen worden, darunter zahlreiche Minderjährige. 25000 Syrer hätten bereits im Ausland um Asyl gebeten, weitere 70000 seien innerhalb der Landesgrenzen auf der Flucht. „Das Ausmaß und die Art der Angriffe der Sicherheitskräfte auf Zivilisten, die umfassende Zerstörung von Häusern, Kliniken, Schulen und anderen zivilen Einrichtungen deutet auf eine Billigung oder Mittäterschaft der Behörden auf höchster Ebene hin“, sagte Frau Pillay. Sie drängte den UN-Sicherheitsrat zum Handeln. Nach Gesprächen mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte jedoch der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao die Haltung seiner Regierung, die mit Russland eine Resolution des Sicherheitsrats verhindert hat. Die dringendste Aufgabe in Syrien sei es, Krieg und Chaos zu vermeiden. Dazu diene die chinesische Politik.

          In Homs, der Hochburg der syrischen Regimegegner, sollen Truppen des Assad-Regimes am Morgen mit der Bombardierung des Stadtteils Baba Amr begonnen habe. Das teilte die in London ansässige „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mit. Im Durchschnitt fielen zwei Raketen pro Minute; es sei der schwerste Beschuss seit fünf Tagen. Mehr als 100 000 Syrer sitzen nach Angaben von Aktivisten wegen des Dauerbeschusses in der von regimetreuen Truppen belagerten Stadt Homs fest. Die Menschen aus dem Viertel Baba Amro könnten nicht mehr fliehen, sagte ein Oppositioneller der Deutschen Presse-Agentur. Jedes Fahrzeug, das die Gegend verlassen wolle, werde angegriffen. Nach Angaben von Aktivisten kamen bei den Attacken am Dienstag mindestens 24 Personen ums Leben.

          In der von deutscher Seite als Informationsgespräch“ gekennzeichneten Unterredung der Bundeskanzlerin mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga beschrieb Arabi die Entwicklung in einzelnen arabischen Ländern im zweiten Jahr der Arabellion. Der „Wind des Wechsels“ habe die Region erreicht. Frau Merkel sagte in allgemeiner Form politische und wirtschaftliche Unterstützung zu.

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