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Menschenrechtsrat : UN empfiehlt Suspendierung Libyens

  • Aktualisiert am

Kontosperrungen und Reiseverbote für die libysche Führungsriege um Machthaber al Gaddafi? Bild: dapd

Der UN-Menschenrechtsrat empfiehlt am Freitag die Suspendierung Libyens und ordnet zudem eine Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten an. Die Nato plant kein militärisches Eingreifen, während die Vereinigten Staaten Sanktionen ankündigen. Die EU berät kommende Woche über ein Eingreifen.

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          Der UN-Menschenrechtsrat hat einstimmig die Suspendierung Libyens aus dem Gremium empfohlen und eine Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten in dem nordafrikanischen Land angeordnet. Zuvor hatte sich in der Dringlichkeitssitzung des Rates am Freitag in Genf die gesamte libysche UN-Vertretung von Staatschef Muammar el Gaddafi losgesagt. Der Menschenrechtsrat, dem 47 Delegationen von Staaten angehören, verurteilte das Ausmaß der Gewalt, mit dem Gaddafi gegen die Protestbewegung vorgehe. Über die Suspendierung Libyens entscheidet endgültig die UN-Vollversammlung, benötigt wird dafür eine Zweidrittelmehrheit.

          In der denkwürdigen Sitzung hatte der zweite Sekretär der libyschen Vertretung, Adel Schaltut, um eine Gedenkminute „zu Ehren dieser Revolution“ gebeten. Anschließend teilte Schaltut dem Rat mit, dass sich das Personal der gesamten libysche Vertretung von der Regierung in Tripolis losgesagt habe. „Die jungen Leute in meinem Land heute, 100 Jahre nach der italienischen faschistischen Invasion, schreiben heute mit ihrem Blut ein neues Kapitel in der Geschichte des Kampfs und des Widerstands“, sagte Schaltut den Delegierten der 47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats. „Wir in der libyschen Mission haben ins kategorisch dazu entschlossen, als Repräsentanten des libyschen Volkes und seines freien Willens zu dienen. Wir vertreten nur das libysche Volk.“

          Auch die libyschen Botschafter in Paris sowie bei der UNESCO haben ihren Posten aufgegeben nach Angaben eines libyschen Diplomaten in der französischen Hauptstadt ihre Posten aufgegeben. Botschafter Mohammed Salaheddine Sarem und der Vertreter des nordafrikanischen Landes bei der in Paris ansässigen Organisation der Vereinte Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Abdulsalem el Kallali, hätten ihren Rücktritt erklärt, sagte der Gewährsmann. Auch der Botschafter in Schweden sagte der Nachrichtenagentur AP, er trete zurück, weil er das „Massaker gegen mein eigenes Volk“ nicht akzeptieren könne.

          Vereinigte Staaten wollen Libyen sanktionieren

          Die Vereinigten Staaten kündigten am Freitagabend Sanktionen gegen Libyen an. Man sei dabei, konkrete Schritte auszuarbeiten, sagte Regierungssprecher Jay Carney im Weißen Haus. Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Unter anderem werde die Militärkooperation beendet, das State Department stelle die Tätigkeit der Botschaft in Tripolis ein. Sanktionen seien aber nicht das einzige Mittel, das die Vereinigten Staaten, die ihre Botschaft in Libyen am Freitag schlossen, einsetzen werden, fügte der Sprecher hinzu.

          „Wir tun alles, um die Regierung in Libyen unter Druck zu setzen“, erläuterte Carney. Allerdings forderte er auf Nachfragen von Journalisten abermals nicht den Rücktritt von Gaddafi. „Das ist Sache des Volkes zu entscheiden.“ Allerdings habe Gaddafi das Vertrauen seines Volkes verloren. „Seine Legitimität ist gleich null.“ Das Regime müsse wegen seiner Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.

          „Die EU wird restriktive Maßnahmen ergreifen

          Der Weltsicherheitsrat beschäftigt sich am Freitag erstmals mit Strafmaßnahmen gegen das libysche Regime. Als Grundlage liegt dem Gremium ein Entwurf der Europäer vor, an dem auch Deutschland mitgearbeitet hatte, hieß es am Abend in New York. Wegen der dramatischen Entwicklung in Libyen beraumte das höchste UN-Entscheidungsgremium eine Sondersitzung mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon anb. Anschließend will das Gremium, dem seit Jahresanfang auch Deutschland angehört, erstmals über eine Resolution gegen die Führung um Gaddafi beraten. Libyens UN-Botschafter Abdulraman Shalgham bat den Weltsicherheitsrat in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen Gaddafi. Der Rat möge „echte Entscheidungen treffen, damit das Blutvergießen in unserem Land aufhört“, sagte Shalgham.

          Am Anfang der nächsten Woche will auch die EU, die am Freitag drei Millionen Euro Soforthilfe für die humanitäre Notlage zur Verfügung stellte, Sanktionen gegen das Regime des libyschen Diktators Gaddafi verhängen. „Ich bin zuversichtlich, dass die EU restriktive Maßnahmen ergreifen wird“, sagte die Außenbeauftragte Ashton. Europäische Diplomaten erwarten, dass auch der UN-Sicherheitsrat spätestens am Montag Einreiseverbote für die Gaddafi-Familie verhängt und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte verfügt. Außerdem wird ein Waffenembargo ins Auge gefasst.

          „Alles muss ins Auge gefasst werden, was wirkt“

          Außenminister Westerwelle erhielt am Freitag vom italienischen Außenminister Frattini die Zusage, dass sich Italien Sanktionen gegen Libyen nicht in den Weg stellen werde. In Berlin war zu erfahren, Frattini verlange nicht mehr als Gegenleistung, dass andere EU-Länder illegale Einwanderer aus Nordafrika aufnehmen, die auf dem Seeweg nach Italien gekommen sind. Auf größere Skepsis scheint in den UN die Forderung europäischer Staaten für ein militärisches Eingreifen zu stoßen. Westerwelle sagte, es gelte nun, die noch etwa 160 deutschen Staatsbürger aus dem Land zu holen - „zu Land, zu Wasser und zu Luft“. In der EU hieß es am Freitag, der Flughafen von Tripolis gleiche einem Flüchtlingslager. Der Einflussbereich des Regimes scheine auf die Hauptstadt und ihre Umgebung beschränkt zu sein.

          Diplomaten sagten, dass sich die EU auch an der Durchsetzung einer vom UN-Sicherheitsrat verhängten Flugverbotszone beteiligen würde. In Berlin schloss Außenminister Westerwelle die Einrichtung einer solchen Zone nach Artikel VII der UN-Charta nicht aus. „Alles muss ins Auge gefasst werden, was wirkt“, sagte Westerwelle. Frau Ashton jedoch gab zu bedenken, die völlige Kontrolle des libyschen Luftraums sei „sehr schwierig zu machen und muss auch effektiv sein“. Fraglich blieb ohnehin, ob insbesondere die UN-Vetomächte China und Russland einen solchen Beschluss mittragen würden.

          „Evakuierung und humanitäre Hilfe haben Priorität“

          Die Nato ist zu humanitärer Hilfe in Libyen bereit, plant aber kein militärisches Eingreifen. „Die Nato wird die Situation in Abstimmung mit anderen internationalen Organisationen sehr genau beobachten“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag nach einem Sondertreffen der ständigen Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel. Das Bündnis werde sich weiterhin abstimmen, „um für den Eventualfall vorbereitet zu sein“. Die Situation in Libyen betreffe die Sicherheit von tausenden Bürgern, auch aus Nato-Ländern.

          „Eindeutige Priorität muss der Evakuierung von Menschen gegeben werden, und vielleicht auch humanitärer Hilfe“, hatte Rasmussen am Morgen bei einem Sondertreffen der EU-Verteidigungsminister in Gödöllö bei Budapest gesagt. „Das ist eine Krise in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.“ Zur Möglichkeit eines Flugverbots gegen Libyen sagte Rasmussen in Gödöllö: „Dazu nehme ich jetzt nicht Stellung, das ist zu früh.“ Für eine solche Maßnahme sei ein klares Mandat der Vereinten Nationen nötig.

          Später könnte die EU auch humanitäre Hilfe leisten

          Im Gespräch für Sanktionen sind zunächst Einreiseverbote für die Gaddafi-Familie nach Europa, das Einfrieren ihres Vermögens in der EU, ein Waffenembargo und ein Exportverbot von Gütern, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden können. Frau Ashton stellte das als einen ersten Schritt dar, um die Gewaltanwendung zu beenden. Sollte das gelingen, könne die EU auch humanitäre Hilfe leisten. Verändere sich die Lage in dem Land nicht, könne zudem über Exportverbote für Öl und Gas nachgedacht werden. In New York setzt sich Deutschland überdies dafür ein, den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Fall zu befassen. Das werde zwar nicht Gaddafi, aber womöglich Personen aus seinem Umfeld beeindrucken, heißt es in New York.

          Diplomaten sagten, dass die EU sich an der Durchsetzung von UN-Sanktionen beteiligen wolle, was auch für eine Flugverbotszone gelten würde, sofern sie denn beschlossen werde. Frau Ashton sagte, die Einrichtung einer Zone gehöre zu den Themen, über die gesprochen werde. „Das ist aber sehr schwierig zu machen und muss auch effektiv sein.“ In Berlin schloss Außenminister Westerwelle die Einrichtung einer Zone nach Kapitel VII der UN-Charta nicht aus. „Alles muss ins Auge gefasst werden, was wirkt.“ Allerdings gibt es unter den Vertretern westlicher Staaten in New York auch Befürchtungen, die Forderung nach einer Flugverbotszone würde einen Resolutionsentwurf überfrachten; die Vetomächte China und Russland könnten dann verhindern, dass es überhaupt eine Sanktionsresolution gebe.

          Welche Nationen sollen sich beteiligen?

          In Berlin hieß es, zunächst gelte es zu klären, welche Nationen sich an der Durchsetzung eines Flugverbotes beteiligen würden. Verteidigungsminister Gates hatte vor ein paar Tagen gesagt, eine solche Zone würde wohl am besten von Italien und Frankreich überwacht. Westerwelle traf am Freitag den italienischen Außenminister Frattini und erhielt von ihm die Zusage, dass Italien sich Sanktionen gegen Libyen nicht in den Weg stellen werde. Westerwelle sagte: „Die Zeit der Appelle ist vorbei. Jetzt wird gehandelt.“ Deutschland gehe voran, weil anfangs einige in der EU „zögerlich“ gewesen seien.

          Eine Flugverbotszone, wie es sie schon auf dem Balkan oder über dem Irak gab, müsste von ausländischen Kampfflugzeugen gesichert werden. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, sagte in Gödöllo, dass sich Europa um die Durchsetzung kümmern müsse, sollte der Sicherheitsrat eine Zone beschließen. In Berlin gab es noch keine Planungen für einen möglichen deutschen Beitrag, es war auch nicht klar, welche Einheiten der Bundeswehr für einen solchen Einsatz überhaupt in Frage kämen. Von deutscher Seite hieß es, dass ein solcher Bundeswehreinsatz in jedem Fall ein Mandat des Bundestages erforderlich machen würde.

          Der libysche Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen hat derweil von tausenden Toten bei den Protesten in seinem Land gesprochen. Ibrahim Dabbaschi sagte am Freitag während einer Pressekonferenz in New York, die Zahl der während der Proteste gegen Staatschef Muammar el Gaddafi getöteten Menschen gehe in die tausenden und nicht in die hunderte. Bislang gingen Menschenrechtsorganisationen von mehreren hundert Toten aus.

          Menschenrechtsrat will Ausschluss

          Libyen soll aus dem UN-Menschenrechtsrat vorübergehend ausgeschlossen werden. Auf einer Sondersitzung forderte das Gremium in Genf die UN-Vollversammlung auf, die Mitgliedschaft des Landes wegen der Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes zu suspendieren. Zwei Drittel aller UN-Staaten müssten das beschließen. Wann sich die Vollversammlung in New York mit der Sache befasst, blieb zunächst unklar. Es wäre das erste Mal seit Gründung des Rats 2006, dass ein Staat wegen Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen wird.

          Libyen war 2010 für drei Jahre in den Rat gewählt worden. Die afrikanische Regionalgruppe hatte nur so viele Kandidaten benannt, wie sie Plätze zu besetzen hatte, um Libyen die Wahl zu sichern. Der Menschenrechtsrat, der 47 Mitglieder hat, war gegründet worden, um die diskreditierte Menschenrechtskommission abzulösen. Obwohl die UN-Staaten aufgefordert sind, die Menschenrechtsbilanz der Bewerber bei der Wahl der Mitglieder zu berücksichtigen, richten auch in dem neuen Rat „Sünder über Sünder“, wie es in Genf oft heißt.

          Auf Initiative der EU hatten vor allem westliche Staaten die Sondersitzung zu Libyen vom Freitag erzwungen. Die im Konsens verabschiedete Resolution sieht vor, eine Erkundungsmission nach Libyen zu entsenden. Die Vertreter Kubas, Chinas und Russlands hatten sich gegen die Resolution ausgesprochen, beantragten aber keine Abstimmung. Das Vorgehen der libyschen Regierung gegen die eigene Bevölkerung kritisierten auch sie.

          Die Gruppe der Afrikaner widersetzte sich der Resolution ebenfalls nicht. Sie hielt aber fest, dass mit ihr kein Präzedenzfall geschaffen werde. Der Rat dürfe sich nicht angewöhnen, den Ausschluss von Ländern zu beantragen, ohne die Ergebnisse seiner eigenen Ermittler abzuwarten. Am Montag wollen viele Außenminister, unter ihnen die Amerikanerin Clinton und der Deutsche Westerwelle, im Genfer Rat das Wort ergreifen. (anr.)

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