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Menschenrechtsrat : UN empfiehlt Suspendierung Libyens

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Kontosperrungen und Reiseverbote für die libysche Führungsriege um Machthaber al Gaddafi? Bild: dapd

Der UN-Menschenrechtsrat empfiehlt am Freitag die Suspendierung Libyens und ordnet zudem eine Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten an. Die Nato plant kein militärisches Eingreifen, während die Vereinigten Staaten Sanktionen ankündigen. Die EU berät kommende Woche über ein Eingreifen.

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          Der UN-Menschenrechtsrat hat einstimmig die Suspendierung Libyens aus dem Gremium empfohlen und eine Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten in dem nordafrikanischen Land angeordnet. Zuvor hatte sich in der Dringlichkeitssitzung des Rates am Freitag in Genf die gesamte libysche UN-Vertretung von Staatschef Muammar el Gaddafi losgesagt. Der Menschenrechtsrat, dem 47 Delegationen von Staaten angehören, verurteilte das Ausmaß der Gewalt, mit dem Gaddafi gegen die Protestbewegung vorgehe. Über die Suspendierung Libyens entscheidet endgültig die UN-Vollversammlung, benötigt wird dafür eine Zweidrittelmehrheit.

          In der denkwürdigen Sitzung hatte der zweite Sekretär der libyschen Vertretung, Adel Schaltut, um eine Gedenkminute „zu Ehren dieser Revolution“ gebeten. Anschließend teilte Schaltut dem Rat mit, dass sich das Personal der gesamten libysche Vertretung von der Regierung in Tripolis losgesagt habe. „Die jungen Leute in meinem Land heute, 100 Jahre nach der italienischen faschistischen Invasion, schreiben heute mit ihrem Blut ein neues Kapitel in der Geschichte des Kampfs und des Widerstands“, sagte Schaltut den Delegierten der 47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats. „Wir in der libyschen Mission haben ins kategorisch dazu entschlossen, als Repräsentanten des libyschen Volkes und seines freien Willens zu dienen. Wir vertreten nur das libysche Volk.“

          Auch die libyschen Botschafter in Paris sowie bei der UNESCO haben ihren Posten aufgegeben nach Angaben eines libyschen Diplomaten in der französischen Hauptstadt ihre Posten aufgegeben. Botschafter Mohammed Salaheddine Sarem und der Vertreter des nordafrikanischen Landes bei der in Paris ansässigen Organisation der Vereinte Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Abdulsalem el Kallali, hätten ihren Rücktritt erklärt, sagte der Gewährsmann. Auch der Botschafter in Schweden sagte der Nachrichtenagentur AP, er trete zurück, weil er das „Massaker gegen mein eigenes Volk“ nicht akzeptieren könne.

          Vereinigte Staaten wollen Libyen sanktionieren

          Die Vereinigten Staaten kündigten am Freitagabend Sanktionen gegen Libyen an. Man sei dabei, konkrete Schritte auszuarbeiten, sagte Regierungssprecher Jay Carney im Weißen Haus. Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Unter anderem werde die Militärkooperation beendet, das State Department stelle die Tätigkeit der Botschaft in Tripolis ein. Sanktionen seien aber nicht das einzige Mittel, das die Vereinigten Staaten, die ihre Botschaft in Libyen am Freitag schlossen, einsetzen werden, fügte der Sprecher hinzu.

          „Wir tun alles, um die Regierung in Libyen unter Druck zu setzen“, erläuterte Carney. Allerdings forderte er auf Nachfragen von Journalisten abermals nicht den Rücktritt von Gaddafi. „Das ist Sache des Volkes zu entscheiden.“ Allerdings habe Gaddafi das Vertrauen seines Volkes verloren. „Seine Legitimität ist gleich null.“ Das Regime müsse wegen seiner Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.

          „Die EU wird restriktive Maßnahmen ergreifen

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