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Menschenrechtsrat : UN empfiehlt Suspendierung Libyens

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„Eindeutige Priorität muss der Evakuierung von Menschen gegeben werden, und vielleicht auch humanitärer Hilfe“, hatte Rasmussen am Morgen bei einem Sondertreffen der EU-Verteidigungsminister in Gödöllö bei Budapest gesagt. „Das ist eine Krise in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.“ Zur Möglichkeit eines Flugverbots gegen Libyen sagte Rasmussen in Gödöllö: „Dazu nehme ich jetzt nicht Stellung, das ist zu früh.“ Für eine solche Maßnahme sei ein klares Mandat der Vereinten Nationen nötig.

Später könnte die EU auch humanitäre Hilfe leisten

Im Gespräch für Sanktionen sind zunächst Einreiseverbote für die Gaddafi-Familie nach Europa, das Einfrieren ihres Vermögens in der EU, ein Waffenembargo und ein Exportverbot von Gütern, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden können. Frau Ashton stellte das als einen ersten Schritt dar, um die Gewaltanwendung zu beenden. Sollte das gelingen, könne die EU auch humanitäre Hilfe leisten. Verändere sich die Lage in dem Land nicht, könne zudem über Exportverbote für Öl und Gas nachgedacht werden. In New York setzt sich Deutschland überdies dafür ein, den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Fall zu befassen. Das werde zwar nicht Gaddafi, aber womöglich Personen aus seinem Umfeld beeindrucken, heißt es in New York.

Diplomaten sagten, dass die EU sich an der Durchsetzung von UN-Sanktionen beteiligen wolle, was auch für eine Flugverbotszone gelten würde, sofern sie denn beschlossen werde. Frau Ashton sagte, die Einrichtung einer Zone gehöre zu den Themen, über die gesprochen werde. „Das ist aber sehr schwierig zu machen und muss auch effektiv sein.“ In Berlin schloss Außenminister Westerwelle die Einrichtung einer Zone nach Kapitel VII der UN-Charta nicht aus. „Alles muss ins Auge gefasst werden, was wirkt.“ Allerdings gibt es unter den Vertretern westlicher Staaten in New York auch Befürchtungen, die Forderung nach einer Flugverbotszone würde einen Resolutionsentwurf überfrachten; die Vetomächte China und Russland könnten dann verhindern, dass es überhaupt eine Sanktionsresolution gebe.

Welche Nationen sollen sich beteiligen?

In Berlin hieß es, zunächst gelte es zu klären, welche Nationen sich an der Durchsetzung eines Flugverbotes beteiligen würden. Verteidigungsminister Gates hatte vor ein paar Tagen gesagt, eine solche Zone würde wohl am besten von Italien und Frankreich überwacht. Westerwelle traf am Freitag den italienischen Außenminister Frattini und erhielt von ihm die Zusage, dass Italien sich Sanktionen gegen Libyen nicht in den Weg stellen werde. Westerwelle sagte: „Die Zeit der Appelle ist vorbei. Jetzt wird gehandelt.“ Deutschland gehe voran, weil anfangs einige in der EU „zögerlich“ gewesen seien.

Eine Flugverbotszone, wie es sie schon auf dem Balkan oder über dem Irak gab, müsste von ausländischen Kampfflugzeugen gesichert werden. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, sagte in Gödöllo, dass sich Europa um die Durchsetzung kümmern müsse, sollte der Sicherheitsrat eine Zone beschließen. In Berlin gab es noch keine Planungen für einen möglichen deutschen Beitrag, es war auch nicht klar, welche Einheiten der Bundeswehr für einen solchen Einsatz überhaupt in Frage kämen. Von deutscher Seite hieß es, dass ein solcher Bundeswehreinsatz in jedem Fall ein Mandat des Bundestages erforderlich machen würde.

Der libysche Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen hat derweil von tausenden Toten bei den Protesten in seinem Land gesprochen. Ibrahim Dabbaschi sagte am Freitag während einer Pressekonferenz in New York, die Zahl der während der Proteste gegen Staatschef Muammar el Gaddafi getöteten Menschen gehe in die tausenden und nicht in die hunderte. Bislang gingen Menschenrechtsorganisationen von mehreren hundert Toten aus.

Menschenrechtsrat will Ausschluss

Libyen soll aus dem UN-Menschenrechtsrat vorübergehend ausgeschlossen werden. Auf einer Sondersitzung forderte das Gremium in Genf die UN-Vollversammlung auf, die Mitgliedschaft des Landes wegen der Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes zu suspendieren. Zwei Drittel aller UN-Staaten müssten das beschließen. Wann sich die Vollversammlung in New York mit der Sache befasst, blieb zunächst unklar. Es wäre das erste Mal seit Gründung des Rats 2006, dass ein Staat wegen Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen wird.

Libyen war 2010 für drei Jahre in den Rat gewählt worden. Die afrikanische Regionalgruppe hatte nur so viele Kandidaten benannt, wie sie Plätze zu besetzen hatte, um Libyen die Wahl zu sichern. Der Menschenrechtsrat, der 47 Mitglieder hat, war gegründet worden, um die diskreditierte Menschenrechtskommission abzulösen. Obwohl die UN-Staaten aufgefordert sind, die Menschenrechtsbilanz der Bewerber bei der Wahl der Mitglieder zu berücksichtigen, richten auch in dem neuen Rat „Sünder über Sünder“, wie es in Genf oft heißt.

Auf Initiative der EU hatten vor allem westliche Staaten die Sondersitzung zu Libyen vom Freitag erzwungen. Die im Konsens verabschiedete Resolution sieht vor, eine Erkundungsmission nach Libyen zu entsenden. Die Vertreter Kubas, Chinas und Russlands hatten sich gegen die Resolution ausgesprochen, beantragten aber keine Abstimmung. Das Vorgehen der libyschen Regierung gegen die eigene Bevölkerung kritisierten auch sie.

Die Gruppe der Afrikaner widersetzte sich der Resolution ebenfalls nicht. Sie hielt aber fest, dass mit ihr kein Präzedenzfall geschaffen werde. Der Rat dürfe sich nicht angewöhnen, den Ausschluss von Ländern zu beantragen, ohne die Ergebnisse seiner eigenen Ermittler abzuwarten. Am Montag wollen viele Außenminister, unter ihnen die Amerikanerin Clinton und der Deutsche Westerwelle, im Genfer Rat das Wort ergreifen. (anr.)

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