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Menschenrechtsrat : UN empfiehlt Suspendierung Libyens

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Der Weltsicherheitsrat beschäftigt sich am Freitag erstmals mit Strafmaßnahmen gegen das libysche Regime. Als Grundlage liegt dem Gremium ein Entwurf der Europäer vor, an dem auch Deutschland mitgearbeitet hatte, hieß es am Abend in New York. Wegen der dramatischen Entwicklung in Libyen beraumte das höchste UN-Entscheidungsgremium eine Sondersitzung mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon anb. Anschließend will das Gremium, dem seit Jahresanfang auch Deutschland angehört, erstmals über eine Resolution gegen die Führung um Gaddafi beraten. Libyens UN-Botschafter Abdulraman Shalgham bat den Weltsicherheitsrat in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen Gaddafi. Der Rat möge „echte Entscheidungen treffen, damit das Blutvergießen in unserem Land aufhört“, sagte Shalgham.

Am Anfang der nächsten Woche will auch die EU, die am Freitag drei Millionen Euro Soforthilfe für die humanitäre Notlage zur Verfügung stellte, Sanktionen gegen das Regime des libyschen Diktators Gaddafi verhängen. „Ich bin zuversichtlich, dass die EU restriktive Maßnahmen ergreifen wird“, sagte die Außenbeauftragte Ashton. Europäische Diplomaten erwarten, dass auch der UN-Sicherheitsrat spätestens am Montag Einreiseverbote für die Gaddafi-Familie verhängt und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte verfügt. Außerdem wird ein Waffenembargo ins Auge gefasst.

„Alles muss ins Auge gefasst werden, was wirkt“

Außenminister Westerwelle erhielt am Freitag vom italienischen Außenminister Frattini die Zusage, dass sich Italien Sanktionen gegen Libyen nicht in den Weg stellen werde. In Berlin war zu erfahren, Frattini verlange nicht mehr als Gegenleistung, dass andere EU-Länder illegale Einwanderer aus Nordafrika aufnehmen, die auf dem Seeweg nach Italien gekommen sind. Auf größere Skepsis scheint in den UN die Forderung europäischer Staaten für ein militärisches Eingreifen zu stoßen. Westerwelle sagte, es gelte nun, die noch etwa 160 deutschen Staatsbürger aus dem Land zu holen - „zu Land, zu Wasser und zu Luft“. In der EU hieß es am Freitag, der Flughafen von Tripolis gleiche einem Flüchtlingslager. Der Einflussbereich des Regimes scheine auf die Hauptstadt und ihre Umgebung beschränkt zu sein.

Diplomaten sagten, dass sich die EU auch an der Durchsetzung einer vom UN-Sicherheitsrat verhängten Flugverbotszone beteiligen würde. In Berlin schloss Außenminister Westerwelle die Einrichtung einer solchen Zone nach Artikel VII der UN-Charta nicht aus. „Alles muss ins Auge gefasst werden, was wirkt“, sagte Westerwelle. Frau Ashton jedoch gab zu bedenken, die völlige Kontrolle des libyschen Luftraums sei „sehr schwierig zu machen und muss auch effektiv sein“. Fraglich blieb ohnehin, ob insbesondere die UN-Vetomächte China und Russland einen solchen Beschluss mittragen würden.

„Evakuierung und humanitäre Hilfe haben Priorität“

Die Nato ist zu humanitärer Hilfe in Libyen bereit, plant aber kein militärisches Eingreifen. „Die Nato wird die Situation in Abstimmung mit anderen internationalen Organisationen sehr genau beobachten“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag nach einem Sondertreffen der ständigen Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel. Das Bündnis werde sich weiterhin abstimmen, „um für den Eventualfall vorbereitet zu sein“. Die Situation in Libyen betreffe die Sicherheit von tausenden Bürgern, auch aus Nato-Ländern.

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