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Machtkampf in Kairo : Ägypten erklärt Vermittlung des Westens für gescheitert

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McCain am Dienstag bei einem Treffen mit Ägyptens Übergangsvizepräsident El Baradei Bild: AP

Islamisten und Militär stehen einander in Ägypten weiter unversöhnlich gegenüber. Internationale Vermittlungsversuche drohen zu scheitern. Der amerikanische Senator McCain befürchtet „totales Blutvergießen“.

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          Ägypten hat die Bemühungen internationaler Diplomaten zur Beilegung der Krise im Land für gescheitert erklärt. „Die ägyptische Präsidentschaft macht die Muslimbruderschaft in vollem Umfang für die Blockierung dieser Bemühungen ... verantwortlich“, teilte das Amt des Übergangspräsidenten Adli Mansur am Mittwoch in Kairo mit.

          Der amerikanische stellvertretende Außenminister William Burns sowie Spitzendiplomaten der EU und arabischer Länder hatten in den vergangenen vier Tagen versucht, die Lage in Ägypten nach der Absetzung des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi vor fünf Wochen zu entschärfen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in Kairo Gespräche geführt. Burns reiste am Mittwoch aus Kairo ab, wie aus Sicherheitskreisen am Flughafen von Kairo verlautete. Er gab keine Stellungnahme ab.

          Die Lage in Ägypten ist seit dem Umsturz stark polarisiert. Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi kommt, versucht mit Massenkundgebungen und Dauerprotesten zu erreichen, dass Mursi wieder in sein Amt eingesetzt wird. Die neue Übergangsregierung lehnt das kategorisch ab und dürfte dabei auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben.

          In der vergangenen Woche stand die Übergangsregierung kurz davor, die beiden größten Protestlager der Mursi-Anhänger in Kairo mit Polizeigewalt räumen zu lassen. Dort lagern permanent mehrere Tausend Menschen, die bleiben wollen, bis Mursi wieder im Amt ist.

          McCain sieht Ägypten vor „totalem Blutvergießen“

          Die internationale Gemeinschaft befürchtet im Falle einer gewaltsamen Räumung der Protestcamps ein neues Blutvergießen mit unabsehbaren Folgen. Burns, die Außenminister Qatars und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie der EU-Gesandte Bernardino Leon bemühten sich deshalb um eine gütliche Einigung, die aber nun vom Tisch sein dürfte.

          Der amerikanische Senator John McCain zeigte sich bei einem Besuch in Kairo über die Lage in Ägypten sehr besorgt. „Ich wusste nicht, dass es so schlimm ist“, sagte der republikanische Politiker im Fernsehsender CBS. Das Land sei nur Tage oder Wochen von einem „totalen Blutvergießen“ entfernt, falls keine politische Lösung gefunden werde. Die Gegner müssten miteinander verhandeln und sich versöhnen.

          Ford neuer Botschafter in Kairo

          McCain und der republikanische Senator Lindsey Graham waren im Auftrag von Präsident Barack Obama nach Ägypten gereist, um einen Monat nach der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursis durch die Streitkräfte zur Entschärfung der Krise beizutragen. Sie trafen sich etwa mit Armeechef Abdel Fattah al Sisi und dem stellvertretenden Präsidenten Mohamed El Baradei.

          Nach Berichten in der amerikanischen Presse soll Robert Ford neuer Botschafter in Kairo werden. Er hatte zuletzt als Botschafter in Damaskus das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte von Präsident Baschar al Assad gegen zunächst friedliche Demonstranten scharf kritisiert. Der Diplomat, der Arabisch spricht, war 2011 aus Sicherheitsgründen nach Washington zurückbeordert worden.

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