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Machtkampf in Ägypten : Mursi entlässt Verteidigungsminister und Generalstabschef

Ende einer Zweckgemeinschaft: Verteidigungsminister Tantawi (links) mit Präsident Mursi Anfang August Bild: REUTERS

Ägyptens Präsident Mursi hat Verfassungszusätze außer Kraft gesetzt, die dem Militär weitreichende Rechte gewährten. Zudem entließ er Verteidigungsminister Tantawi.

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          Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi hat am Sonntag den Vorsitzenden des Hohen Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, als Verteidigungsminister entlassen. Auch Generalstabschef Sami Anan sei seiner Funktion enthoben, teilte ein Sprecher des Präsidenten in Kairo mit. Mursi und Anan hatten sich am Samstagmorgen noch getroffen und über die Lage auf der Sinai-Halbinsel gesprochen. Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Armee bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al Sisi. Die Zeitung „Al Ahram“ meldete zudem im Internet, Mursi habe die vom Militärrat eingesetzten Verfassungszusätze aufgehoben, mit denen sich die Armee die zentralen Machtbefugnisse im Land sichern wollte.

          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Die vergangenen Wochen und Monate waren von einem Machtkampf zwischen dem Militär und der islamistischen Muslimbruderschaft geprägt, aus der Mursi stammt. Der neue Präsident hatte schon Anfang Juli kurz nach seiner Amtseinführung das Militär herausgefordert, als er sich per Dekret gegen die vom Verfassungsgericht verfügte und vom Hohen Militärrat angeordnete Auflösung des von der Muslimbruderschaft dominierten Parlaments stellte. Zuletzt hatte Mursi in diesem Machtkampf allerdings den Ausgleich gesucht. Die Ernennung Tantawis zum Verteidigungsminister war als Zeichen dafür gewertet worden.

          Nach dem Anschlag auf einen ägyptischen Grenzposten auf der Sinai-Halbinsel am 5. August hatte sich Mursi als entschieden handelnder Staatschef dargestellt und zuletzt am Freitag öffentlich deutlich gemacht, dass er es sei, der die Militäroperation auf dem Sinai anführe. Mursi hatte ferner mehrere ranghohe Funktionäre der Sicherheitsbehörden entlassen, unter ihnen den Geheimdienstchef. Mursi ernannte am Sonntag zum ersten Mal seit seiner Amtseinführung Ende Juni mit Mahmud Mekki einen Vizepräsidenten. Der Richter Mekki hatte sich als Kritiker des Mubarak-Regimes einen Namen gemacht.

          Gefechte auf der Sinai-Halbinsel

          Auf der Sinai-Halbinsel kam es am Sonntag wieder zu Gefechten zwischen den ägyptischen Streitkräften und radikalen Islamisten. Nach Angaben des ägyptischen Staatsfernsehens wurden dabei auch drei Soldaten getötet.

          Die Zeitung „Al Masry al Youm“ meldete im Internet, sieben Personen seien getötet worden, als das Haus eines mutmaßlichen Extremisten von einer Rakete getroffen wurde. Auch Angriffe auf Kontrollpunkte der Sicherheitskräfte und auf ein Lager der im Rahmen des israelisch-ägyptischen Abkommens von 1979 eingerichteten internationalen Friedenstruppe MFO wurden gemeldet. Die Armee führt seit etwa einer Woche eine Operation auf dem Sinai; im Norden der Halbinsel haben sich Dschihadisten und kriminelle Banden festgesetzt. Sie arbeiten mit unzufriedenen Beduinen zusammen, die über die Vernachlässigung der Region klagen.

          Die Regierung hat den Stämmen nun versprochen, in die Entwicklung der Region zu investieren. Die amerikanische Regierung will die neue Führung in Kairo bei ihrem Vorgehen auf dem Sinai unterstützen. Das Pentagon erörtere mit der ägyptischen Seite eine Reihe von Möglichkeiten, wie die Armee und die Polizei im Sinai amerikanische Geheimdienstinformationen nutzen könnten, berichtete die „New York Times“ am Samstag unter Berufung auf Mitarbeiter des Pentagons.

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