https://www.faz.net/-gq5-7spct

Machtkampf im Irak : Trotz allem ein „Bruder und Gefährte“

Iraks Ministerpräsident Maliki bei der Beerdigung des bei einem Helikopter-Absturz getöteten Piloten. Bild: AP

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki steht unmittelbar vor der Ablösung. Doch die soll keinesfalls sang- und klanglos über die Bühne gehen.

          2 Min.

          Einfach wird es der bedrängte amtierende irakische Regierungschef seinen Gegnern wohl nicht machen. In seiner wöchentlichen Fernsehansprache machte Nuri al Maliki das am Mittwoch noch einmal deutlich. Dass sein Rivale Haider al Abadi nun eine Regierung bilden solle, sei eine „Verletzung“ der Verfassung, der Auftrag des Präsidenten an Abadi vom Montag sei „wertlos“. Er, Maliki, bestätige, dass die Regierung weiter im Amt bleibe und dass es keine neue Regierung geben werde, ohne dass das Verfassungsgericht über seine Klage gegen die Nominierung Abadis entschieden habe.

          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          War das eine Kampfansage oder nur ein taktisches Manöver? In Bagdad hieß es am Mittwoch, es werde um Bedingungen für eine gesichtswahrende Ablösung Malikis gerungen. Der Ministerpräsident werde nicht mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt, versicherte Husam Amin, der Bürochef von Salih al Mutlaq, dem sunnitischen stellvertretenden Regierungschef, der zu den profiliertesten Gegnern Malikis gehört. „Er wird in den Übergangsprozess eingebunden werden.“ Dabei sei noch nicht klar, ob der Regierungschef das Amt des Vizepräsidenten erhalte, worüber derzeit in Bagdad diskutiert werde. Er könne auch einen anderen Posten erhalten, etwa den eines Aufsehers über den politischen Prozess. Doch Husam Amin gibt Maliki keine Chance mehr, sein Amt zu behalten.

          Maliki gelte als „zentraler Partner“ in der irakischen Politik

          Tatsächlich gehen dem irakischen Regierungschef langsam die Unterstützer aus. Die Amerikaner haben ihn ebenso fallengelassen wie das Regime in Teheran. Der einflussreiche Großajatollah Ali al Sistani fordert seine Ablösung. Auch die schiitischen Milizen, die Maliki unter seine Kontrolle gebracht hat, wollen offenbar nicht für ihn in einen risikoreichen Kampf ziehen. „Sie haben deutlich gemacht, dass sie den Übergangsprozess akzeptieren“, sagt Husam Amin. Die Miliz Asaib al Haq hatte am Montag in einer Stellungnahme geäußert, sie werde sich nicht von der schiitischen Allianz (zur Einsetzung Abadis) abspalten. Entsprechend wurde auch ein politischer Führer der Badr-Brigaden zitiert.

          Abadi selbst hat Maliki schon in einer öffentlichen Erklärung versichert, dass er ihn nicht den Wölfen zum Fraß vorwerfen werde. Maliki sei ein „Bruder und Gefährte“ und sei ein „zentraler Partner“ in der irakischen Politik. Es dürfte in diesem Zusammenhang nicht nur um die politischen Ambitionen Malikis gehen, sondern auch um die Immunität und die Sicherheit eines autoritären Politikers, der sich viele Feinde gemacht hat und von dem Gegner sagen, er habe Blut an den Händen. Doch Maliki müsse als schiitische Führungsfigur den Übergangsprozess unterstützen, weil dem Irak sonst wieder Lähmung und Chaos drohten. „Wir können nicht so weitermachen wie die vergangenen Jahre“, sagt Husam Amin. Nach seinen Worten sind die Sunniten skeptisch. Neue Personen müssten noch nicht bedeuten, dass ein neuer Geist in die irakische Politik einziehe. Abadi, der jetzt gut vier Wochen Zeit hat, eine neue Mannschaft zusammenzustellen, kommt zwar wie Maliki aus der schiitischen Dawa-Partei. Aber er gilt als weniger polarisierend und als anschlussfähiger für die von der Zentralregierung entfremdeten Sunniten.

          Wie heikel die Lage ist, in der die politischen Grabenkämpfe geführt werden, zeigte sich in der Nähe von Abadis Haus. Dort sprengte sich ein Selbstmordattentäter an einem Kontrollpunkt in die Luft.

          Topmeldungen

          Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat die Bühne für sich.

          Zukunft der FDP : Aus eigenem Recht

          Vor der Corona-Pandemie konnte die FDP von der Schwäche der Regierungsparteien nicht profitieren. Jetzt sieht es anders aus.
          Palästinenser feuern von Rafah aus auf Israel

          Palästina-Konflikt : Das Ende einer Illusion

          Nichts wäre der Hamas lieber als ein Bürgerkrieg in Israel. Eine politische Lösung des Nahostkonflikts ist überfällig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.