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Machtkampf im Irak : Malikis Entmachtung

Die Macht der Straße: Anhänger Malikis protestieren in Bagdad Bild: REUTERS

Der Schiite Haidar al-Abadi soll im Irak eine Regierung bilden. Doch der bisherige Regierungschef Nuri al-Maliki wehrt sich mit Panzern gegen die wachsende Front seiner Gegner.

          Mit dem Auftrag an den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Haidar al-Abadi, eine neue Regierung zu bilden, könnte der irakische Staatspräsident Fuad Massum einen Ausweg aus der innenpolitischen Krise in Bagdad gefunden haben. Allerdings hat der bisherige Ministerpräsident Nuri al-Maliki den Auftrag an seinen Rivalen Abadi kategorisch zurückgewiesen. Er will sein Amt nicht aufgeben und wirft Massum vor, gegen die Verfassung zu verstoßen. Die schreibt vor, dass der Staatspräsident innerhalb von zwei Wochen nach seiner Wahl den Führer des größten Blocks im Parlament mit der Bildung der Regierung zu beauftragen habe. Die Frist lief am vergangenen Freitag aus. Seit Montag ist Maliki aber nicht mehr der Führer des größten Blocks im Parlament.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Kritik an Maliki hat in den vergangenen Wochen sowohl im Irak wie auch – als Folge der Offensive des „Islamischen Staats“ – international zugenommen. Sogar Teheran, das bisher Maliki unterstützt hatte, ging auf Distanz zu ihm, auch wenn es ihn nicht ganz fallenließ. Zuletzt setzten sich auch im schiitischen Block der „Nationalen Allianz“, auf die im Parlament 155 aller 328 Mandate entfallen, Abgeordnete von Maliki ab.

          In dem schiitischen Block stellt die Partei „Staat des Gesetzes“, die sich um die „Daawa-Partei“ gruppiert, mit 92 Abgeordneten die größte Gruppe; ihr Vorsitzender ist Maliki, ihr gehört auch Abadi an. Am Montag entzogen aber zunächst 38 Daawa-Abgeordnete und 12 Abgeordnete um den bisherigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Hussein Schahristani, der lange als Verbündeter Malikis galt, Maliki das Vertrauen. Während die Zahl der Unterstützer für Maliki innerhalb der „Nationalen Allianz“ auf unter 50 fiel, stieg die Zahl der schiitischen Abgeordneten, die sich für Abadi als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aussprachen, auf über hundert.

          „Wohlüberlegter Verstoß gegen die Verfassung“

          Da sich Malikis „Staat des Gesetzes“ spaltete und Maliki damit nicht mehr dem größten Block im Parlament vorsteht, kann er nicht länger den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erheben, das traditionell den Schiiten zusteht. Eine Mehrheit innerhalb des schiitischen Blocks hat daher am Montag Staatspräsident Massum vorgeschlagen, Abadi, der in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen war, mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Dazu hat er nun 30 Tage Zeit. Der 1952 in Bagdad geborene Abadi, der Elektro-Ingenieur ist und 1980 an der Universität von Manchester promoviert wurde, war bereits nach der Parlamentswahl von 2010 als mögliche Alternative zu Maliki, der bereits damals viele Feinde hatte, im Gespräch.

          Im neuen Parlament war seit Wochen hinter den Kulissen heftig darüber gefeilscht worden, ob der wegen seines autoritären Führungsstils und seiner konfessionalistischen Politik in die Kritik geratene Maliki als Regierungschef überhaupt zu halten ist und wer ihm nachfolgen könnte. Als Gegner Malikis profilierten sich vor allem Ibrahim al Dschaafari, den Maliki 2006 aus dem Amt gedrängt hatte, der sunnitische Politiker Saleh Mutlaq, der die Bevorzugung er Schiiten unter Maliki anprangert, und auch Fuad Massum, den das Parlament am 24. Juli zum neuen Staatspräsidenten gewählt hat. Ihr gemeinsames Ziel war, eine dritte Amtszeit Malikis zu verhindern.

          Maliki hatte noch am Sonntagabend einen Anlauf unternommen, einer Entmachtung zuvorzukommen. In einer direkt vom Staatsfernsehen übertragenen Rede sagte der kämpferische Maliki kurz vor Mitternacht, er werde beim Verfassungsgericht eine Klage gegen Staatspräsident Massum einreichen, da dieser ihn bis Freitag mit der Bildung einer Regierung hätte beauftragen sollen. Abermals wies er trotzig alle Forderungen zurück, doch endlich zurückzutreten. Er warf stattdessen Massum vor, durch seinen „wohlüberlegten Verstoß gegen die Verfassung“ den Irak in einen „dunklen Tunnel“ zu treiben. Das werde „schwerwiegende Folgen für die Einheit, Souveränität und Unabhängigkeit“ des Irak haben, polterte Maliki weiter.

          Neunzig Minuten vor seiner Rede hatte Maliki Sondereinheiten der Sicherheitskräfte in Bagdads Grüner Zone und um sie herum aufmarschieren lassen. Panzer umstellten auch den Amtssitz des Staatspräsidenten. Der amerikanische Außenminister John Kerry hat sich jedoch hinter Präsident Massum als den „Garanten der irakischen Verfassung“ gestellt. Das State Department erklärte, es stehe voll zu Präsident Massum. Die amerikanische Regierung hatte mit den Luftangriffen gegen Stellungen des „Islamischen Staats“ auch deshalb gezögert, um damit nicht Maliki zu helfen und ihn der Verantwortung für die Folgen seiner Politik zu befreien.

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